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Mit deutschen Soldaten : EVP-Chef Weber für europäische Friedenstruppe zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Überarbeiteter Friedensplan der Europäer soll Dienstag an die USA gehen + Merz äußert sich skeptisch zu US-Friedensplan für die Ukraine + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.
„Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge“, sagte der CSU-Politiker. „Natürlich sind dann auch Deutsche dabei.“
Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen. Dies sei ganz im Sinne der Politik von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß und dem ehemaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, sagte Weber. „Kohl und Strauß würden heute die europäische Armee fordern“, sagte Weber. „Mit dem Euro wurde die europäische Einigung nicht rückabwickelbar, nicht mehr auflösbar. Das Gleiche brauchen wir jetzt bei der Verteidigung.“ (AFP)
Kreml weist Merz-Aussage zurück
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem „völliger Schwachsinn“.
Merz hatte am Montag in der Sendung „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in denen er den Zusammenfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. (Reuters)
Die Ukraine verliert offenbar einen ihrer besten Kampfpiloten bei einem Einsatz
Der ukrainische Oberstleutnant Jewgeni Witaljewitsch Iwanow ist laut seiner Einheit am 8. Dezember während eines Kampfeinsatzes im Osten des Landes ums Leben gekommen. Der 48-Jährige war leitender Navigator der 39. taktischen Luftwaffenbrigade.
Iwanow diente seit 1995 in den ukrainischen Streitkräften und flog mehr als 200 Einsätze mit dem Jagdflugzeug Su-27. Nach Angaben der Brigade galt er als einer ihrer erfahrensten und besten Piloten.
Für seinen Dienst wurde Iwanow mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Orden „Für Tapferkeit“ sowie der Auszeichnung „Für die Verteidigung der Ukraine“. Seine Einheit würdigte ihn als Piloten, der seinen letzten Einsatz „ruhig und selbstbewusst“ geflogen sei, heißt es in einem Posting auf Facebook. (Tsp)
Selenskyj trifft sich erneut mit Papst Leo XIV.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut mit Papst Leo XIV. zusammengetroffen. Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, fand die Begegnung am Dienstagmorgen in der Zweitresidenz des Papstes in Castel Gandolfo statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das nach Angaben von Beobachtern rund 30 Minuten dauerte, habe der Krieg in der Ukraine gestanden, so das Kommuniqué.
Der Papst habe „die Notwendigkeit betont, den Dialog fortzusetzen, und den dringenden Wunsch erneuert, dass die laufenden diplomatischen Initiativen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen mögen“. Ferner habe man über den Austausch von Kriegsgefangenen und über die Rückkehr von ukrainischen Kindern zu ihren Familien gesprochen. Auf diesen Gebieten ist der Heilige Stuhl seit Jahren mit einigem Erfolg als Vermittler aktiv.
Selenskyj hatte den Papst zuletzt Anfang Juli getroffen. Auch damals hatte Leo XIV. ihn außerhalb des Protokolls in seiner Residenz in den Albaner Bergen bei Rom empfangen. (KNA)
Russland: Nato verstärkt Spionageaktivitäten in Arktis
Litauen ruft Notstand wegen Ballons aus Belarus aus
Russischer TV-Kanal entlässt Mitarbeiterin nach Video, in dem sie Todesfälle von Passagieren herbeisehnt
Der russische Fernsehsender „Moskva 24“ hat offenbar eine Redakteurin der Nachrichtenabteilung, Jewgenija Obolashwili, entlassen, nachdem ein Video aufgetaucht war, in dem sie mögliche Todesfälle nach einem Flugzeugvorfall mit sichtbarer Freude kommentiert. Dies berichtet das russische Portal News.ru.Laut News.ru wurde das Video ursprünglich in Obolashwilis eigenem Telegram-Kanal veröffentlicht und verbreitete sich anschließend rasch in sozialen Netzwerken. Nachdem der Clip viral gegangen sei, habe sie ihn gelöscht und ihren Kanal geschlossen. Der Sender bestätigte daraufhin offenbar ihre sofortige Entlassung. (Yulia Valova)
Drei ukrainische Regionen ohne Strom nach russischen Angriffen
Nach nächtlichen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind am Morgen des 9. Dezember weiterhin Haushalte in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Sumy ohne Strom. Dies teilte das ukrainische Energieministerium mit. Während Notfallreparaturen rund um die Uhr andauern, gelten zusätzlich Notabschaltungen in den Regionen Poltawa, Sumy und Charkiw.Gleichzeitig liegen die Tagestemperaturen in den betroffenen Gebieten bei winterlichen 0 °C in der Region Sumy sowie bei etwa +2 bis +4 °C in den Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja – viele Haushalte bleiben also bei Kälte ohne Strom. (Yulia Valova)
IGH verhandelt Gegenklage Russlands gegen die Ukraine
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Gegenklage Russlands gegen die Ukraine wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention zur Prüfung angenommen. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das auf der Website des IGH veröffentlicht wurde.Die Klage wird im Rahmen des laufenden Verfahrens behandelt, das die Ukraine am 26. Februar 2022 eingeleitet hatte. Dabei geht es um aus ukrainischer Sicht unbegründete Behauptungen Russlands über einen angeblichen „Völkermord im Donbas“, die Kyjiw anfechten will.
14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.
Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
Russische Telegram-Kanäle berichten wiederum auch von zwei Todesopfern; in lokalen Chats wird unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium behauptet, dass einer der Getöteten Polizist gewesen sei. In sozialen Netzwerken kursieren Videos mit Bränden und schweren Gebäudeschäden.
Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere Rüstungsfabriken.
Militär meldet Abschuss von mehr als 100 DrohnenDas Verteidigungsministerium in Moskau meldete derweil den Abschuss von 121 ukrainischen Drohnen über russischem Territorium und der seit 2014 annektierten Krim. Während demnach vier Drohnen über dem benachbarten Gebiet Nischni Nowgorod abgeschossen wurden, gab es keine Drohnenmeldungen zu Tschuwaschien selbst. (dpa/Yulia Valova)
Klingbeil nach G7-Beratungen: Auch USA sind zu mehr Druck auf Russland bereit
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet. (Reuters)
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur. (Reuters)
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten. (Reuters)
Friedensvorschläge der Europäer sollen Dienstag an die USA gehen
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden. Der von den USA ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“ Selenskyj kündigte die Fertigstellung und Übergabe des Plans an die USA für den morgigen Dienstag an.
Zugleich schloss Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes. (dpa)
Paris kündigt weiteren Austausch mit Ukraine und USA
Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen“, erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.
Der US-Plan solle „mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung“ mit Kiew „vervollständigt“ werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit „im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern“ von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um „die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken“.
„Parallel dazu“ werde die Arbeit vertieft, „um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine zu planen“, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Selenskyj wollte nach dem Treffen mit den Vertretern der sogenannten E3-Staaten in London weiter nach Brüssel reisen, um die Spitzen von EU und Nato zu treffen. (AFP)
Offenbar sieben ukrainische Geistliche 2025 im Krieg getötet
In Russlands Angriffskrieg sind dieses Jahr einer Nichtregierungsorganisation zufolge bereits mindestens sieben ukrainische Geistliche getötet worden. Die ökumenische Gruppe „Christen gegen den Krieg“ berichtete am Montag, durch russischen Beschuss seien drei Priester der Ukrainischen Orthodoxen Kirche und zwei der Orthodoxen Kirche der Ukraine sowie zwei protestantische Pastoren ums Leben gekommen.
Insgesamt seien in der Ukraine durch russische Aggression seit 2014 mindestens 80 Geistliche, Ministranten und andere Kirchenmitarbeiter gestorben. Die meisten kamen nach dem Angriff vom Februar 2022 um. Im August 2024 wurde nach Angaben der Gruppe auch ein römisch-katholischer Messdiener getötet. (KNA)
Merz zeigt sich skeptisch bei Details aus US-Friedensplan für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz ist skeptisch gegenüber einzelnen Details aus den US-Vorschlägen für einen Friedensschluss in der Ukraine. Das sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E3-Staaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London. Über diese Details müsse man sprechen, sagte Merz. „Darum sind wir hier“.
Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler.
Merz, wie auch Großbritanniens Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bekräftigten die Unterstützung Deutschlands für Kiew. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“
Selenskyj sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer, und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen (...).“ (dpa)
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