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Putins Eroberungsmeldung dementiert: Ukrainisches Militär hält wohl weiterhin Teile von Pokrowsk
Kushner und Witkoff fliegen nach Russland + Russischer Tanker vor türkischer Küste angegriffen + EZB lehnt offenbar EU-Plan für Ukraine-Kredit aus russischen Geldern ab + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Ukrainisches Militär: Halten weiter Teile von Pokrowsk
Das ukrainische Militär hat russische Angaben über eine Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zurückgewiesen. Eine in der ostukrainischen Stadt kämpfende Armee-Einheit teilt der Nachrichtenagentur Reuters mit, sie halte noch den nördlichen Teil. Zudem habe sie Angriffe im Süden der Stadt ausgeführt, wo russische Truppen die Oberhand hätten.
Die Erklärung der ukrainischen Militäreinheit steht im Gegensatz zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte zuvor die vollständige Einnahme von Pokrowsk durch russische Truppen verkündet und sich dabei auf seine Kommandeure berufen. (Reuters)
Brüder wegen Verdachts auf illegalen Warenexport nach Russland festgenommen
Bei Durchsuchungen in der nordrhein-westfälischen Stadt Oelde sind zwei Brüder wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Waren nach Russland festgenommen worden.
Die Männer im Alter von 34 und 39 Jahren sollen seit Januar 2023 diverse Waren über Drittländer an ein Unternehmen in Russland ausgeführt haben, obwohl diese Wirtschaftssanktionen unterlagen, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Münster am Dienstag gemeinsam mitteilten. Bei den Waren handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem um technische Geräte und Zubehör wie Pumpen, Ventile oder Filter. Endkunden waren russische Unternehmen im Pharmazie- und Biotechnologiesektor.
Insgesamt wird gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der banden- und erwerbsmäßigen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der Beihilfe dazu ermittelt. Die Behörden gehen davon aus, dass mindestens 53 Sendungen mit Gütern im Wert von knapp 690.000 Euro den Sanktionen unterlagen. Bei den Durchsuchungen am Samstag wurden Beweismittel beschlagnahmt und ein Vermögensarrest vollstreckt. (AFP)
Seebehörde: Russischer Tanker vor türkischer Küste angegriffen
Ein Frachter unter russischer Flagge ist nach Angaben der türkischen Schifffahrtsbehörde vor der Küste der Türkei angegriffen worden. Die 13 Besatzungsmitglieder seien unverletzt, teilt die Behörde mit. Die Besatzung habe nicht um Hilfe gebeten.
Das mit Sonnenblumenöl beladene Schiff sei auf dem Weg von Russland nach Georgien gewesen. Es habe keinen Notruf abgesetzt und fahre nun den türkischen Hafen Sinop an. Der Webseite Marine Traffic zufolge fährt der Frachter unter russischer Flagge.
Zu den Hintergründen des Angriffs wurden keine Angaben gemacht. Der erneute Angriff im Schwarzen Meer folgte auf zwei Attacken gegen Öltanker am Wochenende. Am vergangenen Freitag hatte die Ukraine mit Marinedrohnen zwei Öltanker im Schwarzen Meer angegriffen, die der russischen Schattenflotte angehören sollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die jüngsten Angriffe scharf kritisiert. Der „Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ habe „offensichtlich ein derartiges Ausmaß erreicht, dass er die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer bedroht“, sagte er. (Reuters, AFP)
EZB lehnt offenbar EU-Plan für Ukraine-Kredit aus russischen Geldern ab
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen EU-Plan zur Zahlung von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine. Die EZB weigere sich, die Zahlung abzusichern, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Verantwortliche. Die EZB sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der EU-Kommission gegen ihr Mandat verstoße. Dies erschwere es der Europäischen Union, einen „Reparationskredit“ aufzunehmen, der durch bei dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear eingefrorene russische Vermögenswerte der russischen Zentralbank gedeckt werden sollte. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren. (Reuters)
Trump-Gesandte reisen nach Moskau
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, sowie Donald Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, werden US-Medienberichten zufolge am Dienstag in Moskau erwartet. Dort sollen sie Kremlchef Wladimir Putin einen überarbeiteten amerikanischen Friedensvorschlag für die Ukraine vorlegen, berichtet die „New York Times“.
Es ist bereits Witkoffs sechster Besuch in Moskau seit Januar. Der Termin folgt zwei Tage nach einem Treffen amerikanischer und ukrainischer Delegationen in Miami, bei dem Details eines möglichen Friedensplans besprochen wurden. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv, erklärten aber, dass weitere Arbeit nötig sei. (Tsp)
Update (6.35 Uhr): Russland erklärt Pokrowsk für vollständig eingenommen
Das russische Militär hat dem Kreml zufolge die seit etwa einem Jahr umkämpfte ukrainische Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk vollständig eingenommen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Eroberung von Pokrowsk gemeldet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Journalisten. Aus Kiew gibt es allerdings noch keine Bestätigung.
Putin bezeichnet die Einnahme als wichtigen Erfolg für die weiteren Offensiven in der Ukraine. Dies sei eine wichtige Entwicklung, wird der Präsident von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Die russischen Streitkräfte hielten das Heft des Handelns und rückten praktisch in alle Richtungen vor. Die Ukraine sei nicht in der Lage, die russischen Vorstöße zurückzuschlagen.
Die Stadt, in der einmal rund 60.000 Menschen gelebt haben, gilt als ein Symbol für den ukrainischen Widerstand gegen den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Mittlerweile ist sie stark zerstört. Westlich von Pokrowsk gibt es keine großen Siedlungen, was die weitere Verteidigung für die ukrainischen Streitkräfte erschwert. (dpa/Reuters)
Meloni lobt „durchweg konstruktiven Ansatz“ von Selenskyj
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die für sich ein besonders gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump in Anspruch nimmt, hat sich für ein gemeinsames Vorgehen von Europa und den USA bei den Beratungen über ein Kriegsende in der Ukraine ausgesprochen. Nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte sie zudem dessen „durchweg konstruktiven Ansatz“. Sie hoffe, dass auch Russland einen konkreten Beitrag zu einer Einigung leisten werde, teilte ihr Büro mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach einem Treffen mit Selenskyj in Paris die wichtige Rolle der Europäer. „Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen, können diese nicht diskutiert oder verhandelt werden, ohne dass die Ukrainer, deren Territorium es ist, mit am Tisch sitzen und ohne dass die Europäer und alle Verbündeten der Koalition der Willigen mit am Tisch sitzen, da sie die Garanten sind und es auch um die Sicherheit des europäischen Territoriums geht“, sagte er. (Reuters, dpa)
Selenskyj pocht auf Souveränität bei Friedensgesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Wahrung der Souveränität und starke Sicherheitsgarantien als Prioritäten für Friedensgespräche. Russland dürfe nicht für den von ihm begonnenen Krieg belohnt werden, sagt Selenskyj bei einem Besuch in Paris. Er hoffe zudem auf Gespräche mit US-Präsident Donald Trump, nachdem dessen Sondergesandter Steve Witkoff Russland besucht habe. (Reuters)
Merz beschwört Einigkeit Europas in Ukraine-Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Einigkeit europäischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen betont. „Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen“, sagte Merz. Beide kamen aus einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Regierungschef Keir Starmer und anderen europäischen Partnern.Zu den strategischen Zielen gehöre es, alles in der Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen. In der Ukraine steht auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel. Merz sagte: „Kein Blatt darf deshalb zwischen Polen und Deutsche passen. Mit Frankreich und Großbritannien, mit Italien und anderen tragen wir besondere Verantwortung dafür, dass nichts und niemand einen Keil in Europa treibt.“ (dpa)
Russland erzielt im November größte Geländegewinne in der Ukraine in diesem Jahr
Die russischen Truppen haben im November in der Ukraine so große Geländegewinne gemacht wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor.
Demnach eroberte die russische Armee im vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet – der größte Zuwachs seit November 2024, als Russland 725 Quadratkilometer einnahm. Ende November besetzte die russische Armee somit 19,3 Prozent des Staatsgebiets der Ukraine. Rund sieben Prozent - die Halbinsel Krim und Teile des ostukrainischen Donbass - waren bereits vor dem Beginn der Großinvasion im Februar 2022 unter russischer Kontrolle gewesen. (AFP)
Friedensverhandlungen: Kallas befürchtet „gesamten Druck“ auf Kiew
Angesichts der aktuellen Gespräche um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einseitigen Verhandlungen gewarnt. „Ich befürchte, dass der gesamte Druck auf die Opfer ausgeübt wird“ und „dass die Ukraine Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen muss“, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.
Westliche Unterstützer beraten Friedensplan mit Selenskyj
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Treffen in Paris den Stand der Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine mit Verbündeten erörtert.In einer Telefonschalte sei mit europäischen Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, über die von den USA angestoßenen diplomatischen Bemühungen beraten worden, teilte der Élysée-Palast mit. In die Gespräche eingebunden worden seien auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der am Dienstag in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin empfangen wird, sowie der Chef des ukrainischen Verhandlungsteams, Rustem Umjerow. Ebenfalls dabei waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
„Der Frieden muss wirklich dauerhaft sein. Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Vieles hängt nun vom Engagement aller Staats- und Regierungschefs ab“, schrieb Selenskyj auf X. Im Mittelpunkt von Gesprächen mit Macron hätten die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und die militärischen Sicherheitsgarantien gestanden, mit denen die in der sogenannten Koalition der Willigen vereinten Unterstützerländer der Ukraine eine Friedenslösung absichern wollen. (dpa, Tsp)
Merz und Tusk telefonieren mit europäischen Ukraine-Unterstützern
Kanzler Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der zu Besuch in Berlin ist, nehmen gemeinsam an einer Schalte der europäischen Ukraine-Unterstützer teil, heißt es in deutschen Regierungskreisen. (Reuters)Bundesregierung setzt weiter auf Nutzung russischer Staatsvermögen
Trotz des Widerstands Belgiens setzt die Bundesregierung darauf, dass die EU die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Kredit von 140 Milliarden Euro an die Ukraine nutzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien gegen mögliche Klagen fordert. Der Regierungssprecher äußerte sich auf die Frage eines Journalisten nach einem möglichen Plan B: „Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet.“ (Reuters)
Russland: Nato-Äußerungen zu Präventivschlag verantwortungslos
Russland kritisiert Äußerungen des ranghöchsten Nato-Militärs über einen möglichen „Präventivschlag“ als verantwortungslos und den Versuch einer Eskalation. Dies sei „ein extrem unverantwortlicher Schritt, der die Bereitschaft des Bündnisses zu einer weiteren Eskalation zeige“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
„Wir sehen darin einen bewussten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben.“ Diejenigen, die solche Äußerungen machten, sollten sich der Risiken und möglicher Konsequenzen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst.
Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte der „Financial Times“ gesagt, die Nato prüfe eine Verschärfung ihrer Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus. In diesem Zusammenhang könne ein „Präventivschlag“ als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden. (Reuters)
Medienbericht: USA erwägen Szenario, das der Ukraine den NATO-Beitritt praktisch unmöglich macht
Einem Medienbericht zufolge haben an den Friedensverhandlungen beteiligte US-Unterhändler ein Szenario erörtert, in dem die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts zwar nicht offiziell aufgeben müsste, der Beitritt jedoch faktisch blockiert wäre. Das berichtete der US-amerikanische Nachrichtensender „CNN“ unter Berufung auf Insiderquellen. Den Angaben zufolge müssten entsprechende Vereinbarungen direkt zwischen den Nato-Mitgliedstaaten und Moskau ausgehandelt werden – eine Beteiligung Kiews an den Entscheidungsprozessen sei demnach nicht geplant. (Yulia Valova)
Drohnenangriffe in Russlands Republik Dagestan
In der Nacht zum Montag soll es in der Stadt Kaspijsk in der zu Russland gehörenden Republik Dagestan zu Explosionen gekommen sein. Russischen Behörden zufolge habe der dagestanische Regierungschef Sergej Melikow den Abschuss mehrerer Drohnen bestätigt. Via Telegram berichtete Melikow, dass Rettungsdienste vor Ort aktiv seien – offizielle Angaben über Schäden oder Opfer wurden allerdings nicht gemacht.
Russischen Medienberichten und Militärbloggern zufolge soll ein Werk samt dazugehöriger Werft des Rüstungskonzerns „Dagdizel“ Ziel des Drohnenangriffs gewesen sein. Den Angaben nach werden in der Industrieanlage Torpedos, Marine-Ausrüstung und Schiffssysteme für die russische Marine produziert.
In den sozialen Medien werden Videos geteilt, die Explosionen in Kaspijsk, Trümmerteile an den Abschussstellen, Sicherheitskräfte und Militärhubschrauber vor Ort zeigen sollen. Weiterhin wird von Schäden an Wohnhäusern und geparkten Fahrzeugen berichtet. Unabhängig überprüfen ließen sich die Materialien bislang nicht. Auch die Herkunft der Drohnen und die Frage, ob es Schäden an der Industrieanlage gibt, sind bislang ungeklärt. (Yulia Valova)
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