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Reise ins israelische Grenzgebiet: Merkel besucht Gelände des Nova-Festivals am Gazastreifen
Trump fordert erneut Begnadigung für Netanjahu in Israel + Verteidigungsminister will Israels Armeeradio schließen + Israel öffnet Grenzübergang Zikim für Hilfslieferungen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten führte Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 61.000 Menschen getötet. Mitte Oktober 2025 ist eine Waffenruhe in Kraft getreten, im Rahmen eines Abkommens sind die verbliebenen Geiseln der Hamas freigelassen worden. Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten finden Sie in unserem Newsblog.
Hinweis: Angaben der Regierungen und Armeen sowie Bilder und Videos aus der Region lassen sich oft nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu vermitteln.
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12. November 2025 17:13
Merkel besucht israelisches Grenzgebiet zum Gazastreifen
Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert auf der Plattform X.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert.
Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Das renommierte Weizmann-Institut in Israel hatte Merkel am Montag mit einer Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Auf diese Weise würden „ihre beispiellosen Verdienste um die globale Diplomatie und internationale Partnerschaften“ anerkannt, teilte das Institut mit. Grund für die Auszeichnung seien auch ihre „Solidarität und Freundschaft mit Israel“ sowie „ihr entschlossener Kampf gegen Antisemitismus“. (dpa)
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Israels Generalstabschef verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einem Besuch im besetzten Westjordanland zuletzt massiv angestiegene Gewalttaten durch radikale israelische Siedler klar verurteilt. „Wir sind uns der jüngsten gewalttätigen Vorfälle bewusst, bei denen israelische Zivilisten Palästinenser und Israelis angegriffen haben“, sagte Zamir nach Angaben der Armee.
„Die israelische Armee wird kriminelles Verhalten einer kleinen Minderheit, das den Ruf der gesetzestreuen Bevölkerung schädigt, nicht tolerieren“, sagte der Militärchef. „Diese Handlungen widersprechen unseren Werten, überschreiten eine rote Linie und lenken die Aufmerksamkeit unserer Truppen von ihrer Mission ab, die Gemeinden zu verteidigen und Einsätze durchzuführen.“ Man sei entschlossen, dieses Phänomen zu stoppen und werden entsprechend handeln, sagte Zamir.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 kam es im Westjordanland auch verstärkt zu Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Auch immer mehr Journalisten werden angegriffen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor. Es gibt kaum Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden. (dpa)
Iran verweigert IAEA offenbar Informationen zu Uran-Vorräten
Der Iran kommt seinen Informationspflichten zu umstrittenen Uran-Vorräten seit den Angriffen durch Israel und die Vereinigten Staaten nicht nach. Das geht aus einem nicht öffentlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Islamische Republik müsse nach den Attacken auf ihr Atomprogramm im Juni unverzüglich den Status seiner Nuklearanlagen und des darin gelagerten Materials an die IAEA melden, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht. Das sei bislang nicht passiert. (dpa)
Gericht urteilt zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel
Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel. Ihr Ziel ist insbesondere, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza.
Die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird noch heute erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.
Die insgesamt sieben Kläger fordern die Widerrufung bereits erteilter Genehmigungen. Im Fall von 3000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden. (dpa)
Suche nach Hamas-Geiseln im Gazastreifen:
Gericht urteilt zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel
Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel. Ihr Ziel ist insbesondere, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza.
Die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird noch heute erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.
Die insgesamt sieben Kläger fordern die Widerrufung bereits erteilter Genehmigungen. Im Fall von 3000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden. (dpa)
12. November 2025 12:51
Trump fordert erneut Begnadigung für Netanjahu
US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatspräsidenten Izchak Herzog erneut dazu aufgefordert, den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, heißt es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro veröffentlichte.
Netanjahu sei ein „beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident“ gewesen und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. „Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden“, argumentierte der US-Präsident.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen.
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. (dpa)
Mainz 05 muss Ex-Spieler El Ghazi im Streit um Gaza-Posts 1,5 Millionen Euro zahlen
Mehrere pro-palästinensische Social-Media-Beiträge, die zur fristlosen Entlassung des Fußball-Profis Anwar El Ghazi durch den Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 geführt hatten, sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht bestätigte damit im Wesentlichen ein erstinstanzliches Urteil, demzufolge der Fußball-Verein dem Sportler rund 1,5 Millionen Euro Gehalt nachzahlen muss (AZ: 3SLa 254/24). Die Revision wurde nicht zugelassen.
Israels Verteidigungsminister will Armeeradio schließen
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Schließung des Armee-Radiosenders angekündigt. Er werde der Regierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte er. Der Schritt sei notwendig, um den überparteilichen Charakter des Militärs zu wahren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Demnach soll der Sender den Betrieb zum 1. März 2026 einstellen. (Reuters)
Aktuelle Eindrücke aus dem Gazastreifen:
Israel öffnet Grenzübergang Zikim für Hilfslieferungen
Israel hat den wichtigen Grenzübergang Zikim im Norden des Gazastreifens für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet. Das teilte die Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (Cogat) auf X mit.
Lkw mit Hilfsgütern könnten nun in den Küstenstreifen gelangen, hieß es weiter. Ein Sprecher der Behörde sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Grenzübergang bleibe „dauerhaft“ geöffnet. (Reuters, AFP)
12. November 2025 06:02
Deutsche Polizisten unbewaffnet in Nahost im Einsatz
Deutschland hat mehrere Polizisten entsandt, um zur Stabilisierung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschieden, ein deutsches Expertenteam der Bundespolizei in das US-geführte Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem zu entsenden.
Das zunächst aus vier Polizeivollzugsbeamten bestehende Team sei vor rund zwei Wochen dort angekommen. Sein Auftrag sei es, aufbauend auf der über 15 Jahre existierenden deutschen Polizeiunterstützung in den Palästinensischen Gebieten, den deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln. Wie dieser Beitrag genau aussehen wird, ist derzeit noch offen.
Deutsches Projekt soll EU-Missionen ergänzen
Die EU-Mission EUBAM Rafah ist seit Anfang 2025 wieder aktiv. Ihr Hauptauftrag ist, als neutrale Partei am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten präsent zu sein. Aktuell ist sie allerdings im Stand-by-Modus.
Der Grenzübergang ist wichtig, unter anderem für die Evakuierung von Verletzten aus dem Palästinensergebiet und der Abwicklung von Hilfslieferungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beteiligt sich Deutschland aktuell mit zwei Polizisten, die beide im israelischen Ramat Gan tätig sind, an der Mission. Von Ramat Gan aus werden koordinierende und administrative Aufgaben wahrgenommen.
EU-Polizeimission in Ramallah
Eine deutsche Beteiligung an der Mission Eupol COPPS, deren Auftrag die Weiterentwicklung der palästinensischen Polizei und der Strafverfolgung im Westjordanland ist, soll laut Bundesinnenministerium voraussichtlich im Januar wieder erfolgen. Zuletzt war ein deutscher Polizeibeamter dort bis Ende Oktober eingesetzt.
Dobrindt schickte hochrangiges Team nach Jerusalem
„Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist eine funktionierende Polizei unabdingbar“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der dpa. Deshalb habe er entschieden, ein hochrangig geführtes Team der Bundespolizei nach Jerusalem zu schicken.
Die Beamten unterstützten von dort aus den Wiederaufbau der Polizei- und Sicherheitskräfte in den Palästinensischen Gebieten und seien am OSC angedockt, sagte der CSU-Politiker. Dieses deutsche Projekt solle den Einsatz bei den Polizeimissionen der EU ergänzen und Deutschlands langjährige enge Verbindung und Kooperation mit Israel im Sicherheitsbereich stärken.
Drei unbewaffnete Bundeswehr-Soldaten
Zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Gazastreifen hat die Bundeswehr derzeit drei Stabsoffiziere im Süden Israels. Die Soldaten werden laut Verteidigungsministerium uniformiert, aber unbewaffnet in dem US-geführten Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (Civil Military Coordination Centre - CMCC) eingesetzt.
Deutschland will gemeinsam mit Ägypten eine Gaza-Wiederaufbau-Konferenz ausrichten. Einen konkreten Termin dafür hat die Bundesregierung noch nicht genannt. (dpa)
Israels Polizei nimmt an Angriffen auf Palästinenser beteiligte Siedler fest
Nach gewaltsamen Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland haben die israelischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mehrere daran beteiligte radikale jüdische Siedler festgenommen. Vier Verdächtige seien na
Nach einem „gewaltsamen Vorfall in den Dörfern Beit Lid und Deir Scharaf“ nahe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlandes in Gewahrsam genommen worden, erklärte die israelische Polizei am Dienstag. Die israelische Armee sprach von „maskierten israelischen Zivilisten“, die „Palästinenser angriffen und Grundstücke in dem Gebiet anzündeten“.
Vier verletzte Palästinenser seien in medizinische Behandlung gebracht worden, erklärte die israelische Armee. Der Bürgermeister von Beit Lid, Hussein Hammadi, sprach dagegen von zehn Verletzten. Er zweifelte zudem an der Festnahme der israelischen Siedler. „Sie hätten sich nie getraut, all das zu tun, wenn sie nicht von der Armee beschützt würden“, sagte Hammadi der Nachrichtenagentur AFP.
Laut Hammadi griffen etwa 200 Siedler Beit Lid in zwei Gruppen an. Eine Gruppe habe „die Gemeinschaft von Beduinen auf einem Hang entlang der Straße“ attackiert. Derweil hätten die anderen einen Hügel erklommen, auf dem sich eine Molkerei befinde. Die Siedler hätten Wagen, Ställe und Wohnstätten angezündet sowie versucht, Schafe zu stehlen. Bei der Molkerei hätten sie fünf Lastwagen des Unternehmens verbrannt und das Gelände geplündert. (dpa)
Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. „Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris. Der Ausschuss solle auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor kurzem gesagt, es sei noch nicht geklärt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen werde. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen. (dpa)
Verletzte nach Siedlerangriff im Westjordanland
Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten. Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ meldete, es habe insgesamt sechs Festnahmen gegeben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden.
Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug. (dpa)
Unicef fehlen Spritzen für Kinder-Impfungen in Gaza
Im Gazastreifen ist eine großangelegte Kampagne angelaufen, um Kinder gegen verhinderbare Krankheiten wie Polio und Masern zu impfen. Allerdings hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef ein Problem: Es hat 1,6 Millionen Spritzen bestellt, doch hänge der Großteil davon noch an den Grenzen zum von Israel kontrollierten Gazastreifen fest, sagte ein Sprecher in Genf. Auch die solarbetriebenen Kühlschränke seien noch in der Abfertigung, teils seit August.
Beides gelte als „dual-use item“, also Material, das sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden könne, sagte der Sprecher. Es sei schwer, für solches Material von Israel die Genehmigung zur Einfuhr in den Gazastreifen zu bekommen.
Unicef hat inzwischen 200.000 Decken für den Winter verteilt, weil viele Menschen in Zelten leben, die nicht winterfest sind. Eine Million weiterer Decken seien auf dem Weg. Zudem seien Zehntausende Winterschuhe und warme Kleidung verteilt worden. (dpa)
Tausende bei Begräbnis von entführtem Soldaten Goldin
Tausende Israelis haben an der Beisetzung des Soldaten Hadar Goldin teilgenommen, dessen Leiche mehr als elf Jahre nach seiner Verschleppung durch die Hamas zurückgeführt worden war. „Elf Jahre lang haben wir auf dich gewartet“, sagte seine Mutter Lea Goldin nach Angaben des Nachrichtenportals „ynet“ bei dem Begräbnis. „Ich habe dich immer geliebt, Hadar, ruhe in Frieden.“
Die Eltern hatten der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Jahren seit seiner Entführung in den Gazastreifen immer wieder vorgeworfen, sie habe ihren Sohn aufgegeben.
Goldin, ein damals 23-jähriger Offizier im Range eines Leutnants, war am 1. August 2014 während einer Waffenruhe im damaligen Gaza-Krieg bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Leiche war seitdem in dem abgeriegelten Küstengebiet zurückgehalten worden. Die Familie hatte im August 2014 eine Trauerfeier abgehalten, wobei seine sterblichen Überreste damals noch in Gaza waren. Am Sonntag übergab die Hamas im Rahmen der Waffenruhe im jüngsten Gaza-Krieg dann die Leiche. (dpa)
Syriens Präsident schließt Annäherung an Israel vorerst aus
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er weiter, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich dem Abkommen bereits angeschlossen hätten.
„Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen“, sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.“
Al-Scharaa war zuvor als erstes syrisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus von Trump empfangen worden. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Seit dem Sechstage-Krieg 1967 hält Israel zudem die strategisch wichtigen Golanhöhen besetzt. Israelische Luftschläge auf militärische Ziele wie etwa Waffenlager in Syrien wurden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verstärkt. Damit soll – so die Begründung aus Israel – verhindert werden, dass Waffen und besonders chemische Kampfmittel in die Hände von Extremisten fallen. Zudem rückten israelische Truppen seit Assads Sturz vor knapp einem Jahr weiter auf syrisches Gebiet in eine Pufferzone an den Golanhöhen vor. (dpa)
Syrien schließt sich US-geführter Koalition gegen IS an
Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet „und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt“, schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. „Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten“, erklärte er.
Dass sich Syrien an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen würde, war anlässlich des Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus erwartet worden.
Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte die Terrormiliz etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Iraks. Die USA führten einen Einsatz zum Kampf gegen die Terrormiliz an. Sie gilt zwar als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind schätzungsweise aber noch rund 2.500 Kämpfer des IS aktiv, die auch Anschläge verüben. (dpa)
11. November 2025 01:12
Update (14.20 Uhr): Todesstrafe für „Terroristen“: Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Gesetzesvorschlag
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für einen Gesetzesvorschlag zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ gestimmt. In einer ersten von vier notwendigen Abstimmungen votierten am späten Montagabend 39 Abgeordnete dafür und 16 dagegen – von insgesamt 120 Parlamentariern. Mit dem Vorhaben könnte die Todesstrafe gegen einen Palästinenser verhängt werden, der einen Israeli tötet, nicht jedoch gegen einen Israeli, der einen Palästinenser tötet.
Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte für den Entwurf geworben, der nach seinen Angaben auf die Abschreckung von „arabischem Terrorismus“ abzielt. „So bekämpfen wir den Terror, so schaffen wir Abschreckung“, erklärte er. Mehrere wichtige Oppositionsparteien boykottierten die erste Abstimmungsrunde jedoch.
Der Entwurf wird nun in einem Parlamentsausschuss weiter beraten, bevor weitere Abstimmungen folgen. Es ist jedoch nicht sicher, ob das Gesetz genügend Rückhalt findet, um verabschiedet zu werden. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verurteilte die Abstimmung. Der Sprecher des Palästinensischen Nationalrats, Rawhi Fattuh, nannte den Entwurf „ein politisches, rechtliches und humanitäres Verbrechen“. Auch die Hamas kritisierte den Vorstoß.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset hatte die Pläne für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs bereits in der vergangenen Woche gebilligt. In Erläuterungen des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf heißt es, ein „Terrorist“, der „wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit verurteilt wurde“, solle künftig „verpflichtend“ mit dem Tod bestraft werden. Dies gelte auch für „Umstände, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, dem Staat Israel zu schaden“. Ziel der geplanten Änderung sei es, „Terrorismus an der Wurzel zu packen“ und für eine „starke Abschreckung“ zu sorgen.
Nach israelischem Recht kann die Todesstrafe bereits jetzt für bestimmte Straftatbestände verhängt werden. Tatsächlich wurde diese in Israel zuletzt im Jahr 1962 vollstreckt – gegen den zuvor von einem Jerusalemer Gericht verurteilten deutschen früheren SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, einen der Hauptorganisatoren der Deportation europäischer Juden in die NS-Vernichtungslager. (AFP/Reuters)
Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist Israels Kampf gegen seine Feinde im Libanon und im Gazastreifen noch nicht vorbei. Sie rüsteten wieder auf und hätten ihr Ziel, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben, sagte er nach Angaben seines Büros vor dem israelischen Parlament. Israel sei entschlossen, die Waffenruhe-Vereinbarungen „mit eiserner Faust“ durchzusetzen, sagte Netanjahu. „Natürlich nur solange sie gelten.“ (dpa)
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