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Reaktion auf Interview von Trump: Selenskyj „bereit für Wahlen“ unter bestimmten Bedingungen
Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine + Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“ + Selenskyj will US-Friedensplan am Mittwoch beantworten + Der Newsblog.
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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Selenskyj erklärt sich „bereit für Wahlen“ – und nennt Bedingungen
Britischer Soldat stirbt bei Militärtest in der Ukraine
Merz bezeichnet Friedensdeal ohne die Ukraine für „undenkbar“
Selenskyj will Mittwoch die Antwort auf US-Friedensplan schicken
Ukraine muss Stromversorgung weiter drosseln
Japan dementiert Bericht über Nein zu EU-Plänen für russische Vermögen
Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. „Das ist komplett falsch“, sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen „Politico“-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura.
Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen.
In dem Bericht hieß es, die Finanzministerin Satsuki Katayama habe es aus rechtlichen Bedenken ausgeschlossen, die in Japan eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. „Ministerin Katayama hat eine solche Äußerung bei dem G7-Treffen niemals gemacht“, sagt Mimura. Sie habe bei dem Treffen vielmehr erklärt, dass Japan konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine vorbereite. (Reuters)
Prozess gegen drei mutmaßliche Russland-Spione gestartet
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich seit Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Das Ausspähen der Zielperson habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage.
Einer der Angeklagten, ein armenischer Staatsangehöriger, soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben – einen Ukrainer und einen Russen. Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt worden sein.
Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um den Mann zu identifizieren und nähere Informationen über ihn zu gewinnen.
Dieser hatte sich jedoch schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt, das Treffen kam daher nicht zustande. Am 19. Juni 2024 wurden die drei Angeklagten in Frankfurt festgenommen, seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Die Anklage der Bundesanwaltschaft folgte im Mai 2025. (dpa)
Kreml weist Merz-Aussage zurück
Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei „nicht wahr“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt.“ Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem „völliger Schwachsinn“.
Merz hatte am Montag in der Sendung „ARD-Arena“ unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in denen er den Zusammenfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. (Reuters)
Ukrainischer Top-Kampfpilot kommt während eines Einsatzes ums Leben
Der ukrainische Oberstleutnant Jewgeni Witaljewitsch Iwanow ist laut seiner Einheit am 8. Dezember während eines Kampfeinsatzes im Osten des Landes ums Leben gekommen. Der 48-Jährige war leitender Navigator der 39. taktischen Luftwaffenbrigade.
Iwanow diente seit 1995 in den ukrainischen Streitkräften und flog mehr als 200 Einsätze mit dem Jagdflugzeug Su-27. Nach Angaben der Brigade galt er als einer ihrer erfahrensten und besten Piloten.
Für seinen Dienst wurde Iwanow mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Orden „Für Tapferkeit“ sowie der Auszeichnung „Für die Verteidigung der Ukraine“. Seine Einheit würdigte ihn als Piloten, der seinen letzten Einsatz „ruhig und selbstbewusst“ geflogen sei, heißt es in einem Posting auf Facebook. (Tsp)
Selenskyj trifft sich erneut mit Papst Leo XIV.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut mit Papst Leo XIV. zusammengetroffen. Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, fand die Begegnung am Dienstagmorgen in der Zweitresidenz des Papstes in Castel Gandolfo statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das nach Angaben von Beobachtern rund 30 Minuten dauerte, habe der Krieg in der Ukraine gestanden, so das Kommuniqué.
Der Papst habe „die Notwendigkeit betont, den Dialog fortzusetzen, und den dringenden Wunsch erneuert, dass die laufenden diplomatischen Initiativen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen mögen“. Ferner habe man über den Austausch von Kriegsgefangenen und über die Rückkehr von ukrainischen Kindern zu ihren Familien gesprochen. Auf diesen Gebieten ist der Heilige Stuhl seit Jahren mit einigem Erfolg als Vermittler aktiv.
Selenskyj hatte den Papst zuletzt Anfang Juli getroffen. Auch damals hatte Leo XIV. ihn außerhalb des Protokolls in seiner Residenz in den Albaner Bergen bei Rom empfangen. (KNA)
Russland: Nato verstärkt Spionageaktivitäten in Arktis
Litauen ruft Notstand wegen Ballons aus Belarus aus
Russischer TV-Kanal entlässt Mitarbeiterin nach Video, in dem sie Todesfälle von Passagieren herbeisehnt
Der russische Fernsehsender „Moskva 24“ hat offenbar eine Redakteurin der Nachrichtenabteilung, Jewgenija Obolashwili, entlassen, nachdem ein Video aufgetaucht war, in dem sie mögliche Todesfälle nach einem Flugzeugvorfall mit sichtbarer Freude kommentiert. Dies berichtet das russische Portal News.ru.Laut News.ru wurde das Video ursprünglich in Obolashwilis eigenem Telegram-Kanal veröffentlicht und verbreitete sich anschließend rasch in sozialen Netzwerken. Nachdem der Clip viral gegangen sei, habe sie ihn gelöscht und ihren Kanal geschlossen. Der Sender bestätigte daraufhin offenbar ihre sofortige Entlassung. (Yulia Valova)
Drei ukrainische Regionen ohne Strom nach russischen Angriffen
Nach nächtlichen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind am Morgen des 9. Dezember weiterhin Haushalte in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Sumy ohne Strom. Dies teilte das ukrainische Energieministerium mit. Während Notfallreparaturen rund um die Uhr andauern, gelten zusätzlich Notabschaltungen in den Regionen Poltawa, Sumy und Charkiw.Gleichzeitig liegen die Tagestemperaturen in den betroffenen Gebieten bei winterlichen 0 °C in der Region Sumy sowie bei etwa +2 bis +4 °C in den Regionen Dnipropetrowsk und Saporischschja – viele Haushalte bleiben also bei Kälte ohne Strom. (Yulia Valova)
IGH verhandelt Gegenklage Russlands gegen die Ukraine
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine Gegenklage Russlands gegen die Ukraine wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention zur Prüfung angenommen. Dies geht aus einem offiziellen Dokument hervor, das auf der Website des IGH veröffentlicht wurde.Die Klage wird im Rahmen des laufenden Verfahrens behandelt, das die Ukraine am 26. Februar 2022 eingeleitet hatte. Dabei geht es um aus ukrainischer Sicht unbegründete Behauptungen Russlands über einen angeblichen „Völkermord im Donbas“, die Kyjiw anfechten will.
14 Verletzte an der Wolga durch ukrainische Drohne
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.
Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
Russische Telegram-Kanäle berichten wiederum auch von zwei Todesopfern; in lokalen Chats wird unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium behauptet, dass einer der Getöteten Polizist gewesen sei. In sozialen Netzwerken kursieren Videos mit Bränden und schweren Gebäudeschäden.
Medienberichten zufolge waren in Tscheboksary bis zu sieben Explosionen zu hören. Die Hauptstadt von Tschuwaschien liegt etwa 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In der Industriestadt gibt es auch mehrere Rüstungsfabriken.
Militär meldet Abschuss von mehr als 100 DrohnenDas Verteidigungsministerium in Moskau meldete derweil den Abschuss von 121 ukrainischen Drohnen über russischem Territorium und der seit 2014 annektierten Krim. Während demnach vier Drohnen über dem benachbarten Gebiet Nischni Nowgorod abgeschossen wurden, gab es keine Drohnenmeldungen zu Tschuwaschien selbst. (dpa/Yulia Valova)
EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine-Waffenstillstand
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.
„Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge“, sagte der CSU-Politiker. „Natürlich sind dann auch Deutsche dabei.“
Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen. Dies sei ganz im Sinne der Politik von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß und dem ehemaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, sagte Weber.
„Kohl und Strauß würden heute die europäische Armee fordern“, sagte Weber. „Mit dem Euro wurde die europäische Einigung nicht rückabwickelbar, nicht mehr auflösbar. Das Gleiche brauchen wir jetzt bei der Verteidigung.“ (AFP)
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