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US-Präsident Donald Trump

© REUTERS/JONATHAN ERNST

„Sehr schlecht für die Menschen“: Trump kritisiert Europa scharf – ohne genau zu erklären, worauf er sich bezieht

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Nun legt US-Präsident Trump nach.

Stand:

US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht für die Menschen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein.

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Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. „Das ist eine üble Sache“, sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äußern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei, sagte Trump und begann dann seine Kritik an Europa. Trump sagte, die EU müsse „sehr aufpassen“. 

Hier der Gesprächsausschnitt im Wortlaut:
Trump: Meinen Sie die Europäische Union oder wer hat das getan? Die Europäische Union oder UK?
Reporter: Ja, die Europäische Kommission.
Trump: Wow, das ist böse. Elon hat mich nicht angerufen, um mich um Hilfe zu bitten. Aber nein, das ist eine schwierige Sache. Ich finde das nicht richtig. Nein, ich halte das nicht für richtig. Ich verstehe nicht, wie sie das machen können. Ich werde später darüber sprechen. Ich werde mir einen vollständigen Bericht darüber besorgen. Sehen Sie, Europa muss sehr vorsichtig sein. Sie tun eine Menge Dinge. Wir wollen Europa behalten. Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht. Sehr schlecht für die Menschen. Wir wollen nicht, dass sich Europa so sehr verändert. Sie entwickeln sich in eine sehr schlechte Richtung. Das war eine große Sache, das war eine große Sache. 

Worauf sich Trump bei seiner Kritik wahrscheinlich bezog: Die USA beklagen in einer am Donnerstag veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Europa stehe vor großen Problemen, hieß es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.

Nicht im Detail ausgeführte Behauptungen über eine angebliche Zensur der freien Meinungsäußerung gehören zum Standardrepertoire rechtspopulistischer Regierungen wie der in den USA. Bezogen wird sich mitunter auf rechtsstaatliche Ermittlungen oder Verurteilungen wegen strafrechtlicher Delikte wie Beleidigungen. Trump selbst attackiert US-Medien seit Jahren verbal und ging auch juristisch gegen sie vor. (dpa, AFP, Tsp)

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