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Thema

Krieg in Nahost

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat sich in der vergangenen Woche im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer Vermittlungsmission im Nahen Osten aufgehalten. Der BND bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt", wollte aber mit Hinweis auf die Sensibilität der Mission keine näheren Angaben zur Reise Hanning machen.

Nach dem Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hat am Montag eine internationale Kommission unter dem ehemaligen US-Senator George Mitchell mit der Untersuchung der jüngsten Gewalt im Nahen Osten begonnen. Ein Sprecher Baraks sagte, zu Beginn ihrer Arbeit werde die Mitchell-Kommission einen allgemeinen Überblick über die Lage erhalten.

Auch das ist heute palästinensischer Alltag: Ein Drittel der Delegation, darunter ein Arafat-Minister, durfte nicht ausreisen. Die anderen haben sich "auf abenteuerlichen Wegen" durch die israelischen Kontrollen bis nach Berlin durchgeschlagen, wie die Abgeordnete Rawya Al-Shawwa berichtete.

Von Martin Gehlen

Bei einem Nahost-Krisengipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat gegenüber Israels Regierungschef Ehud Barak seinen Willen zum Frieden bekundet. Arafat habe Barak vom Kreml aus am Freitag telefonisch zugesichert, dass er alles tun werde, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, sagte ein Sprecher Baraks.

In ihrem ersten direkten Gespräch seit über drei Wochen haben der israelische Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Freitag ihren Friedenswillen betont. Sie vereinbarten laut einem Sprecher Baraks in einem Telefonat, die am Vortag geschlossenen Verbindungsbüros in den Autonomiegebieten wieder zu öffnen.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Konflikt mit Israel will Jassir Arafat offenbar nicht warten, bis feststeht, wer in den USA sein neuer Ansprechpartner wird. Daher schwebt der Palästinenserchef heute erneut in Moskau ein, wo er Wladimir Putin ein weiteres Mal dazu drängen dürfte, sich aktiver in den Friedensprozess im Nahen Osten einzubringen.

Von Elke Windisch

Der Nahe Osten hat eine lange Geschichte der Gewalt. Und immer wenn Gewalt regierte, wurden politische Lösungen um Jahre hinaus verzögert und verschoben.

Von Andrea Nüsse

Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat am Donnerstag auf beiden Seiten wieder Menschenleben gefordert. Einen Tag nach dem schweren Bombenanschlag in der israelischen Stadt Hadera kam es im Gazastreifen und Westjordanland zu zahlreichen Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und mehreren Verletzten.

Aufgescheucht durch die harsche internationale Reaktion auf den letzten Vergeltungsschlag wird in Israel Sinn und Art militärischer Aktionen als Antwort auf palästinensischen Terror diskutiert. Gleichzeitig bemühen sich die Außenminister der USA und der Türkei um einen Waffenstillstand.

Von Charles A. Landsmann

Die Kette von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten reißt nicht ab. Bei einem schweren Bombenanschlag mutmaßlicher palästinensischer Extremisten auf einen staatlichen israelischen Linienbus sind am Mittwochabend in der zentralisraelischen Stadt Hadera mindestens zwei Menschen getötet und weitere 37 teilweise schwer verletzt worden, darunter auch ein Baby.

Einen Tag nach dem israelischen Vergeltungsangriff auf palästinensische Ziele in Gaza-Stadt hat Ägypten am Dienstag seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen. Als Grund nannte Ägypten, das eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess einnimmt, eine zunehmend aggressive Haltung Israels gegenüber den Palästinensern.

Die Gewalt der "Al Aksa-Intifada", das Ausmaß des Aufstandes, war in den letzten Tagen erheblich zurückgegangen; Jassir Arafat und Ehud Barak redeten nicht mehr von Ultimaten, sondern von Kompromissen; Hoffnungen keimten. Doch dann zeriss die Bombe von Kfar Darom die Zuversicht, weil sie Vergeltung notwendig machte - so stehen die Zeichen nun wieder auf Eskalation und nicht auf ein Ende der Gewalt.

Von Charles A. Landsmann

Ein israelischer Scharfschütze hat bestätigt, dass israelische Soldaten palästinensischen Demonstranten gezielt in den Kopf schießen. "Wenn man einem Scharfschützen sagt, er solle schießen, dann ist das Bestreben, den Kopf zu treffen", sagte der namentlich nicht genannte Schütze in einem Interview der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Montag.

Mit mehr als 30 Raketen gegen Einrichtungen von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat die israelische Luftwaffe am Montagabend in Gaza-Stadt Vergeltung für einen Bombenanschlag auf einen israelischen Schulbus geübt. Dabei waren Stunden zuvor zwei jüdische Siedler getötet, neuen weitere, darunter fünf Kinder, zum Teil schwer verletzt worden.

Israel und die Palästinenser haben sich nach Angaben der israelischen Zeitung "Maariv" auf die Entsendung von UN-Beobachtern in die Palästinensergebiete geeinigt. Danach sollen 2000 unbewaffnete UN-Beobachter sechs Monate die Vorgänge in den Palästinensergebieten beobachten und den Vereinten Nationen regelmäßige Berichte übermitteln.

Einen Tag nach seinen ergebnislosen getrennten Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und dem israelischen Regierungschef Ehud Barak versuchte US-Präsident Bill Clinton einen Dreier-Gipfel zustande zu bringen. Das berichtete der israelische Rundfunk am Montag unter Berufung auf ein hochrangiges Mitglied der Delegation von Barak, der am Sonntag drei Stunden lang mit Clinton konferiert hatte.

Begleitet von anhaltender Gewalt in den Palästinensergebieten ist der israelische Regierungschef Ehud Barak am Sonntag zu einem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton nach Washington gereist. Bei dem Gespräch soll es um Wege zur Beendigung der blutigen Zusammenstöße in den Palästinenser-Gebieten und die bilateralen Beziehungen Israels und der USA gehen.

Die palästinensische Regierung hat bekräftigt, dass nur ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und dem Gaza-Streifen die gegenwärtige Welle der Gewalt beenden kann. In einer Erklärung des Kabinetts von Jassir Arafat vom späten Montagabend hieß es, die Palästinenser würden an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen appellieren, eine UN-Friedensstreitmacht in die besetzten Gebiete zu schicken, "um das palästinensische Volk vor der kriminellen israelischen Aggression zu beschützen.

Nein, ein Vermittler im Nahostkonflikt sei Deutschland keinesfalls. Der Bundeskanzler und die ihn begleitenden Diplomaten ließen in den vergangenen Tagen keine Gelegenheit aus, jeden Verdacht einer deutschen Vorreiterrolle in dieser Europa so nahen Krisenregion zu zerstreuen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Palästinenser vor der einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates gewarnt. "Klug ist es in einer schwierigen Zeit wie dieser, möglichst Einseitigkeiten jeder Art zu vermeiden", sagte Schröder am Mittwoch nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Gaza.

Überschattet von neuen Zusammenstößen zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in Ägypten seine Nahostreise begonnen. Bei seinem Besuch in Kairo würdigte der Kanzler am Wochenende den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak als zentrale Figur im Nahost-Friedensprozess.

Der Konflikt im Nahen Osten wird immer mehr auch im Internet ausgetragen. Offiziellen US-Berichten nach legten gezielte E-Mail-Fluten in den vergangenen Tagen sowohl Rechner der israelischen Regierung als auch die der Hisbollah-Miliz und der Hamas-Bewegung lahm.

Vor der Nahost-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist es in den israelisch besetzen Palästinenser-Gebieten wieder zu schweren Unruhen gekommen. Das israelische Militär setzte in der Nacht zum Samstag nach eigenen Angaben zum Schutz der jüdischen Siedlung Gilo bei Jerusalem Kampfhubschrauber und Panzer ein.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat sich am Dienstagabend mit einem Gesandten des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak getroffen. Das Gespräch zwischen Arafat und Jossi Ginossar sei auf Wunsch Baraks zustande gekommen und habe zwei Stunden gedauert, sagte ein Mitarbeiter Arafats am Mittwoch in Gaza.

Knapp eine Woche nach dem Lynchmord an zwei israelischen Soldaten in Ramallah hat Israel am Mittwoch die Festnahme von acht Palästinensern bekannt gegeben, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Im Gaza-Streifen kam es unterdessen zu neuen Unruhen, bei denen mehr als 20 Palästinenser verletzt wurden.

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