© dpa/AP/Christophe Ena
Trotz landesweiter Proteste: Französischer Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter
Macrons umstrittene Rentenreform hat einen wichtigen Schritt genommen. Die französische Regierung hofft, dass das Gesetz Ende März auch vom Parlament genehmigt wird.
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Trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste hat der französische Senat für eine Erhöhung des Renteneintrittalters gestimmt. Damit ist Präsident Emmanuel Macron der Verwirklichung seiner umstrittenen Rentenreform einen Schritt näher gekommen.
201 Senatoren sprachen sich bei dem Votum am frühen Donnerstag für eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 64 von 62 Jahren aus. 115 Mitglieder des Oberhauses, in dem die konservativen Republikaner die Mehrheit haben, stimmten dagegen.
Über andere Teile der Reformpläne soll der Senat noch in dieser Woche entscheiden. Dann geht der Gesetzentwurf in der kommenden Woche an einen Vermittlungsausschuss von Senat und Nationalversammlung. Die Regierung hofft, dass die Pläne bis Ende des Monats vom Parlament abgesegnet werden.
Macrons Pläne haben in den vergangenen Monaten für landesweite Proteste gesorgt. Immer wieder legten Streiks das öffentliche Leben lahm, so wurde etwa die Bahn bestreikt, Schulen, Öl-Raffinerien und die Müllabfuhr.
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Macrons Lager hat im Parlament zwar keine absolute Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung zumindest von Teilen der Republikaner rechnen. Dennoch ist unklar, ob der Präsident ausreichend Zustimmung für das Prestigeprojekt seiner zweiten Amtszeit erhält, oder ob er es mit verfassungsrechtlichen Sonderrechten durchboxen muss.
Seit Wochen zeigen Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung der Reform. Die Regierung fürchtet dagegen den Kollaps des Rentensystems. (Reuters)
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