Netanjahu zu Besuch bei Trump: Schafft der US-Präsident Frieden im Nahen Osten?

Wenn Donald Trump im Nahen Osten Politik machen will, soll Historisches dabei herauskommen – und der Friedensnobelpreis am besten gleich mit.

An diesem Montag empfängt er Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington. Es dürfte um eine Waffenruhe für Gaza gehen, den Iran – aber wohl auch um ein weitreichendes Konzept für einen neuen Nahen Osten.

Schon in seiner ersten Amtszeit wollte der US-Präsident mit dem Plan für eine Neuordnung der Region alte Feindschaften begraben und neuen Wohlstand schaffen. Das führte zu den Abraham-Abkommen, Trumps Lieblingsprojekt für den Nahen Osten.

Am 15. September 2020 unterzeichneten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain in einer feierlichen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses einen historischen Vertrag.

Die drei Staaten, bis dahin noch Feinde, vereinbarten eine Normalisierung ihrer Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit. Die Abkommen – später schlossen sich Marokko und der Sudan an – gehören zu Trumps größten Erfolgen.

Jetzt will er mehr. Sein Stab und israelische Offizielle sagen voraus, schon sehr bald würden sich weitere Länder mit dem jüdischen Staat verständigen.

Der US-Sondergesandte Thomas Barrack und Israels Außenminister Gideon Saar nennen Syrien und den Libanon als Kandidaten. Die militärische Überlegenheit der USA und Israels könnten ein Motiv für Israels Nachbarn sein, sich mit beiden zu arrangieren.

Die Akteure in Nahost verstünden nur die Sprache der Macht, sagte Barrack der „New York Times“ – und Trump habe bewiesen, dass er zum Einsatz der Macht bereit sei.

Aber reicht das aus, um Syrien und den Libanon zur Teilnahme an den Abraham-Abkommen zu bewegen? Und: Was ist mit dem einflussreichen Saudi-Arabien?

Ein offizieller Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien – das wäre für Trump der „ultimative Deal“. So nannte er schon 2017 die von ihm erwünschte Übereinkunft zwischen beiden Ländern. Sein damaliger Versuch scheiterte allerdings. Weder die USA noch Israel waren zu Zugeständnissen in der Palästinenserfrage bereit.

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Doch mit Kronprinz Mohammed bin Salman als faktischen Machthaber des ölreichen Landes begann eine Zeit der geheimen Gespräche mit Israel über eine Annäherung.

Dreierlei sprach aus Sicht des Kronprinzen für ein Bündnis mit Netanjahu: die gemeinsame Rivalität mit dem Iran, die Aussicht auf ertragreiche Geschäftsbeziehungen und das Desinteresse am Schicksal der Palästinenser.

Unmittelbar vor dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 schien ein Durchbruch zum Greifen nah. „Wir kommen dem jeden Tag näher, es scheint zum ersten Mal etwas wirklich Ernsthaftes zu sein“, sagte bin Salman damals noch im September in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Aber der Beginn des Kriegs im Gazastreifen machte alle Fortschritte zunichte. Saudi-Arabien konnte als arabische Führungsmacht und Fürsprecher des palästinensischen Volkes keinesfalls mit einem Land über Frieden verhandeln, das in Gaza einen Feldzug führte, dem Zehntausende Menschen zum Opfer fielen.

„Für Saudi-Arabien ist Israel unter Netanjahu zu einem Risiko für die regionale Stabilität geworden“, sagt Sebastian Sons, der am Forschungsinstitut Carpo zu den arabischen Golfmonarchien arbeitet.

Das Königreich benötige aber Stabilität, um seine ambitionierten wirtschaftlichen Pläne umsetzen zu können und als Marke, als Investitionsstandort und zukünftiger Ausrichter einer Fußball-WM attraktiv zu bleiben. „Sowohl Israels Vorgehen im Gazastreifen als auch der Krieg mit Iran untergraben den Deeskalationskurs der saudischen Führung.“

Islamwissenschaftler Sons zufolge wird Saudi-Arabien erst wieder bereit sein, über einen Beitritt zu den Abraham-Abkommen zu verhandeln, wenn erstens ein ernstgemeintes Entgegenkommen Israels für eine regionale Friedensordnung erkennbar ist, und zweitens Trump Bereitschaft zeigt, dem Golfstaat Sicherheitsgarantien zu geben.

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Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa demonstriert seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad große außenpolitische Flexibilität, um die internationale Isolierung seines Landes zu beenden.

Allerdings macht Israels Armee der neuen Regierung das Leben schwer, indem sie seit Assads Sturz immer wieder Ziele in Syrien angreift und südliche Landesteile besetzt hält, um sich gegen potenzielle Angriffe dschihadistischer oder pro-iranischer Gruppen zu schützen.

Dennoch verhandeln Syrien und Israel nach Medienberichten über die Zukunft der vom jüdischen Staat seit 1967 besetzten und später annektierten Golanhöhen.

„Für die Übergangsregierung könnte für normalisierte Beziehungen zu Israel sprechen, dass diese die aktuell pragmatischen Beziehungen zur US-Regierung unter Trump stärken würde“, sagt André Bank, Senior Research Fellow am GIGA Institut für Nahost-Studien.

Washington hat zuletzt die Sanktionen vollständig aufgehoben – eine notwendige Vorbedingung für dringend benötigte internationale Hilfen und Investitionen, gerade aus den reichen Golfstaaten.

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Aus Sicht von Damaskus spricht Bank zufolge jedoch sehr viel mehr gegen eine Übereinkunft mit Israel. Erstens deute nichts darauf hin, dass die auf militärische Dominanz setzende israelische Rechtsregierung davon abrücke, ihr nach Assads Sturz neu erobertes Gebiet in Syrien zu räumen und ihre massiven Bombardements einzustellen.

„Zweitens dürfte Scharaa bei aller Abhängigkeit von finanzstarken externen Akteuren klar sein, dass er und sein Kabinett nicht noch mehr politischen Kredit bei ihrer sunnitisch-islamistischen Anhängerschaft sowie der weiteren syrischen Bevölkerung verspielen können“, analysiert Bank: Das könnte für die Übergangsregierung existenzgefährdend sein.

Hinzu komme, dass die Führung in Damaskus auch auf die Türkei Rücksicht nehmen müsse. „Ankara ist strikt gegen jedwede Normalisierung mit Israel, da diese ihren eigenen, einflussreichen Status in Syrien gefährden würde.“

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Auch die Regierung in Beirut ist vorsichtig, wenn es um einen Friedensschluss mit Israel geht. „Der Libanon ist in dieser Frage gespalten“, erklärt Michael Bauer, der das dortige Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet.

Zum einen betonten die Hisbollah und ihre Verbündeten: auf keinen Fall ein Friedensschluss mit Israel. Zum anderen „werden Stimmen laut, die sagen: Lebanon First. Wir sollten zuerst einmal auf den Libanon und seine Interessen schauen“. Es gebe einen Unwillen darüber, dass die Hisbollah immer noch vorschreiben wolle, welche Prioritäten das Land setzen soll, sagt Bauer.

Der Konflikt zwischen der pro-iranischen Schiitenmiliz, die sich als Sachwalterin der schiitischen Libanesen versteht, und Israel aus dem vergangenen Jahr ist bisher nicht endgültig beigelegt. Die Waffenruhe zwischen den beiden Kriegsgegnern bleibt brüchig.

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Eines der drängendsten Probleme sei die geplante Entwaffnung der Hisbollah, doch die komme nicht voran, analysiert Bauer. Trumps Gesandter Barrack, dessen Großeltern libanesische Christen waren, präsentierte der Regierung in Beirut vor kurzem einen Plan für die Demilitarisierung der Terrororganisation und eine Reform der krisengeschüttelten Wirtschaft.

Der „New York Times“ sagte Barrack, der Widerstand der Hisbollah und der schiitischen Bevölkerung könne mit wirtschaftlichen und finanziellen Anreizen überwunden werden. Als Beispiel nannte er den Wiederaufbau des kriegszerstörten Süd-Libanon.

Das Geld dafür soll von reichen Golf-Staaten wie Saudi-Arabien und Katar kommen. Ob die bereit sind, Milliardensummen für Trumps Ambitionen auf den Tisch zu legen, ist allerdings fraglich.