USA legen Russland neuen Ukraine-Plan vor: Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm.

Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.

„Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit“, sagte Putin kurz vor dem Treffen in Moskau. Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, fügte der russische Präsident hinzu.

Gegenstand des Gespräches im Kreml ist ein vor anderthalb Wochen vorgestellter US-Plan für ein Ende des Ukraine-Konfliktes. Am Wochenende hatte Witkoff mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida darüber beraten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte das Treffen bereits zuvor. Russlands Nachrichtenagentur Tass veröffentlichte Videoaufnahmen einer Autokolonne, die Witkoff und Kushner auf dem Weg zu Putin zeigen sollen. Anschließend waren die beiden US-Politiker ebenfalls in einem Tass-Video zu sehen, wie sie mit Russlands Unterhändler Kirill Dmitrijew durch Moskau gingen. Direkt im Anschluss soll das Treffen mit Putin stattfinden.

Selenskyj erwartet Bericht von US-Unterhändlern aus Moskau

Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass er von den US-Unterhändlern informiert werden möchte, sobald deren Gespräche in Moskau über ein Friedensabkommen beendet sind. Er warte auf Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche – und ist nach eigenen Worten auf alles vorbereitet.

Sollte es die Chance für eine schnelle, globale Lösung geben, werde auf höchster Ebene weiterverhandelt, sagte er laut Übersetzer am Nachmittag während seines Besuchs in Irland.

Der Staatschef schloss aber nicht aus, dass kein Durchbruch erzielt werde. Wenn die Verhandlungen weiter auf der Ebene eines Dialogs blieben, sei die Ebene der kommenden Gespräche nicht so hoch. Er forderte aber erneut Ergebnisse. „Leider sterben Ukrainer“, sagte Selenskyj.

Er sei zudem bereit für ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump, sagte der Ukrainer vor Reportern in Dublin. Dies hänge jedoch vom Erfolg der Gespräche in Moskau ab.

Selenskyj bestätigte in dem Rahmen, dass er noch am Montag mit Witkoff gesprochen habe. Der Ukrainer wiederholte zudem die Forderung unter anderem nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. „Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt“, sagte er.

„Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht.“ Weitere kritische Punkte des diskutierten Friedensplans seien territoriale Fragen sowie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Milliardensummen in der EU.

US-Treffen mit Ukraine-Delegation fand bereits Sonntag statt

Erst am Sonntag hatten Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio in Florida Friedensgespräche mit ukrainischen Unterhändlern geführt, bei denen Details eines möglichen Friedensplans besprochen wurden.

Einem Insider-Bericht zufolge sollen die US-Vertreter dabei ein Szenario erörtert haben, in dem die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts zwar nicht offiziell aufgeben müsste, der Beitritt jedoch faktisch blockiert und damit unmöglich wäre. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche danach als konstruktiv, erklärten aber, dass weitere Arbeit nötig sei. Rubio zeigte sich danach trotz aller auch von ihm eingeräumten Schwierigkeiten zuversichtlich.

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Moskau fordert Verzicht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft

Der Kreml betonte jüngst, dass Russland generell zu Friedensverhandlungen bereit sei. Allerdings wolle man dabei seine eigenen „Ziele“ verfolgen, die im Rahmen der sogenannten speziellen Militäroperation festgelegt wurden, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einem Pressebriefing für indische Medien. Demnach strebe Russland einen Frieden an. Allerdings habe Präsident Wladimir Putin „Gründe“ gehabt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, so Peskow.

Vergangene Woche war ein US-Entwurf für ein Friedensabkommen mit 28 Punkten bekannt geworden. Dieser hatte bei ukrainischen und europäischen Regierungsvertretern für Beunruhigung gesorgt, da er wesentlichen Forderungen Moskaus nachzukommen schien. Die europäischen Staaten legten daraufhin einen Gegenvorschlag vor.

Nach Gesprächen in Genf erklärten die USA und die Ukraine, sie hätten einen aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen geschaffen. Putin hatte erklärt, es handele sich bislang nicht um einen Vertragsentwurf, sondern um Vorschläge, die seiner Ansicht nach die Grundlage für künftige Vereinbarungen sein könnten.

Zu den zentralen russischen Forderungen gehören ein Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft, eine Begrenzung der ukrainischen Armee sowie die russische Kontrolle über die annektierte Halbinsel Krim und die gesamten Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine lehnt dies als Kapitulation ab. Die USA haben Kiew im Gegenzug eine zehnjährige Sicherheitsgarantie in Aussicht gestellt.

Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den Krieg beenden, den seine Regierung als Blutbad und Stellvertreterkrieg bezeichnet. Russische Streitkräfte kontrollieren derzeit mehr als 19 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets und sind 2025 so schnell vorgerückt wie seit 2022 nicht mehr.

Am Montag meldete das russische Militär die Einnahme der Frontstädte Pokrowsk und Wowtschansk. US-Vertretern zufolge wurden in dem Krieg mehr als 1,2 Millionen Menschen getötet oder verletzt. Weder die Ukraine noch Russland legen ihre Verluste offen. (mit AFP, Reuters, dpa, Valeriia Semeniuk)