Vorwurf des Kriegsverbrechens gegen US-Verteidigungsminister: Hegseth macht Admiral für zweiten Angriff auf Überlebende verantwortlich 

Die umstrittenen US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik setzen Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck. Nach Berichten der „Washington Post“ und des investigativen Portals „The Intercept“ sollen am 2. September zwei Überlebende eines ersten Angriffs, die sich am beschädigten Boot festklammerten, gezielt getötet worden sein  – angeblich auf Anweisung von Hegseth.

Der demokratische Senator Tim Kaine erklärte, sollte Hegseth tatsächlich den Befehl gegeben haben, alle Besatzungsmitglieder zu töten, würde dies nach seiner Einschätzung „ein Kriegsverbrechen“ darstellen. Die US‑Regierung begründet die Einsätze damit, dass sie im Rahmen eines „Kriegs gegen die Drogen“ handelte. Auch unter dieser Prämisse gilt jedoch das internationale Verbot, Zivilisten gezielt zu töten.

Der Pentagon-Chef weist die Vorwürfe gegen ihn als „Fake News“ zurück. Allerdings kursiert nun ein Videoausschnitt, in dem Hegseth am 3. September über den betreffenden Einsatz sagte: „I watched it live“ (dt. „Ich habe es live verfolgt“), wie aus einem auf Bluesky veröffentlichten Post hervorgeht. Die Äußerung heizt die Debatte über seine Rolle zusätzlich an. Führende republikanische Politiker hatten bereits zuvor Besorgnis über die Operationen geäußert.

Das Weiße Haus erklärte, die Angriffe seien rechtmäßig und von Hegseth autorisiert worden. Sprecherin Karoline Leavitt betonte zugleich, Admiral Frank Bradley habe den Einsatz angeordnet und dabei „im Rahmen seiner Befugnisse und des Gesetzes“ gehandelt.

Präsident Donald Trump sagte, er glaube Hegseth vollständig und hätte die Tötung von Überlebenden „nicht gewollt“. Hegseth bezeichnete Bradley in einer Stellungnahme als „amerikanischen Helden“. Führende republikanische Politiker hatten sich bereits zuvor besorgt über die Operationen geäußert.

Umfassende Aufklärung im Kongress gefordert

Im Kongress wurden parteiübergreifende Untersuchungen angekündigt. Der republikanische Senator Mike Turner sagte, sollte sich ein zweiter gezielter Angriff bestätigen, wäre dies eine illegale Handlung. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht deutliche Hinweise auf „außergerichtliche“ Tötungen und forderte eine Überprüfung. Das „Wall Street Journal“ sprach sich für eine umfassende Untersuchung aus, bei der Hegseth unter Eid aussagen solle.

Die Vorfälle ereignen sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Trump hatte am Samstag erklärt, der Luftraum über und um Venezuela sei „geschlossen“. Laut Insidern war damit eine einwöchige Frist für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro abgelaufen. Trump hatte Maduro am 21. November in einem kurzen Telefonat eine sichere Ausreise zugesagt, während dieser weitreichende Amnestien, die Aufhebung aller US-Sanktionen und das Ende eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert haben soll. Trump lehnte die meisten Forderungen ab.

Seit September haben die USA mehrere Kriegsschiffe und ihren größten Flugzeugträger vor der venezolanischen Küste stationiert. Zudem greifen US-Streitkräfte auf Befehl Trumps regelmäßig mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Ostpazifik an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurden dabei bisher mindestens 83 Menschen getötet; andere Agenturen sprechen von „mehr als 80“ Todesopfern. Reuters berichtet von mindestens 21 Einsätzen seit September. Trump beriet am Montag mit seinen Sicherheitsberatern über weitere Schritte gegenüber Venezuela. (Tsp, AFP, Reuters, dpa)