„Wichtigste Mission“ der US-Truppen: USA bieten Fortsetzung von Militäreinsatz im Irak an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Land angeboten. Die US-Verbände seien „bereit zu bleiben“, wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, sagte Austin am Dienstag in Bagdad.

US-Militäreinheiten sind seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin im Irak stationiert, wo sie mit Beratung und Training der irakischen Armee beauftragt sind.

Austin bezeichnete bei seinem Besuch die US-Militärpräsenz als „wichtige Mission“. Sie verfolge den Zweck, das irakische Militär für deren „Kampf gegen den Terrorismus“ zu „beraten, zu unterstützen und zu befähigen“. Allerdings müssten die US-Militärs in der Lage sein, „sicher und geschützt zu agieren, um diese wesentliche Arbeit weiterhin zu leisten“.

Nach seiner Ankunft hatte Austin erklärt, Ziel seines Besuchs sei es, die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen. Der Irak sei auf dem Weg, „sicherer, stabiler und souveräner“ zu werden, schrieb der Pentagonchef im Onlinedienst Twitter.

Austins Besuch erfolgte wenige Tage vor dem 20. Jahrestag der US-Invasion im Irak, durch die der langjährige Machthaber Saddam Hussein gestürzt worden war. Am 20. März 2003 hatten US-Truppen mit Unterstützung einer internationalen Koalition ihre Offensive im Irak gestartet. Damit begann eines der blutigsten Kapitel in der irakischen Geschichte, das durch jahrelange Konflikte und politische Instabilität geprägt war.

Die USA unterstützten mehr als zehn Jahre nach ihrem Truppeneinmarsch später an der Spitze einer internationalen Militärkoalition den Irak im Kampf gegen die IS-Miliz, als diese 2014 Teile des Nord- und Westiraks besetzte. Die Extremisten wurden 2017 aus den von ihr besetzten Gebieten vertrieben, haben aber weiterhin Schläferzellen in Wüsten- und Bergverstecken sowohl im Irak als auch im benachbarten Syrien.

Baerbock mahnt Iran zum Ende der Angriffe

Außenministerin Annalena Baerbock hat indes den Iran aufgefordert, die Souveränität seines Nachbarlandes Irak zu akzeptieren und alle Angriffe auf dessen Territorium einzustellen.

„Das iranische Regime zeigt mit seinen Raketenangriffen, dass es nicht nur die eigene Bevölkerung rücksichtslos und brutal unterdrückt. Es setzt für seinen Machterhalt offensichtlich auch Menschenleben und Stabilität in der ganzen Region aufs Spiel“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in der Hauptstadt Bagdad.

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Baerbock betonte: „Das ist völlig inakzeptabel und gefährlich für die Region insgesamt.“ Sie verwies auf die Charta der Vereinten Nationen, „die genau das verbietet und darauf setzt, dass alle die Souveränität (...) des anderen Landes respektieren“. Hussein nannte es laut offizieller Übersetzung „inakzeptabel, dass irakische Gebiete als Tribüne für Angriffe von Nachbarländern missbraucht werden“.

Die irakische Souveränität dürfe nicht verletzt werden. Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Iran-treue Milizen haben im Irak großen Einfluss.

Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und stehen immer wieder im Verdacht, Stützpunkte der US-geführten Koalition anzugreifen. Die iranischen Revolutionsgarden greifen regelmäßig Ziele im Norden des Nachbarlandes an. Teheran wirft den kurdischen Gruppen dort vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hielt sich am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch im Irak auf. Dabei sicherte sie dem Land die weitere Unterstützung und Solidarität Deutschlands zu.

Nach ihrer Ankunft in Bagdad erklärte sie: „An der Seite Iraks und unserer internationalen Partner halten wir den Verfolgungsdruck gegen den IS aufrecht.“ Baerbock kündigte an, sie werde während ihrer Reise deutsche Soldatinnen und Soldaten treffen und sich ein Bild vom militärischen Engagement Deutschlands machen. (AFP)