Zusage von Macron: Frankreich will Ukraine Spähpanzer liefern

Frankreich will der Ukraine Spähpanzer vom Typs AMX-10 RC liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.

Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Er machte keine Angaben über Anzahl der Panzer und Liefertermin.

Aus dem Élyséepalast hieß es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden. Die Ukraine hat bereits Panzer westlicher Bauart erhalten, dabei handelte es sich aber eher um Truppentransporter wie das US-Modell M113, ein kleineres Kettenfahrzeug.

Einen vollwertigen westlichen Kampfpanzer wie zum Beispiel das französische Modell Leclerc oder den deutschen Leopard hat die von Russland angegriffene Ukraine bislang nicht erhalten.

Deutschland hat der Ukraine zudem 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung gestellt. Bei der Betrachtung der Schlagkraft schwerer Waffen sticht zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 deutscher Bauart, ein selbstfahrendes Artilleriegeschütz, den nun zugesagten französischen Radpanzer AMX-10 RC aus.

„Bis zum Sieg, bis zur Rückkehr des Friedens in Europa wird unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, schrieb Macron am Abend. Selenskyj dankte Macron auf Twitter für die Entscheidung.

Man habe auch beschlossen, weiter gemeinsam zu arbeiten, um etwa die Luftabwehr der Ukraine zu stärken, heißt es weiter aus Paris. Frankreich wollte weitere Details zu den Panzerlieferungen an die Ukraine später bekannt geben. Paris hat der Kiew bisher unter anderem 18 Caesar-Haubitzen sowie Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert.

© Ludovic Marin/dpa

Selenskyj hat wiederholt den Westen gebeten, die Ukraine mit Kampfpanzern auszustatten, insbesondere ist die Ukraine am deutschen Kampfpanzer Leopard interessiert.

Neuer Druck auf die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat derartige Wünsche bislang mit dem Hinweis zurückgewiesen, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Deutschland würde die Waffen liefern, die auch von den USA an die ukrainische Armee abgegeben würden. Aus den Reihen von Grüne und FDP gibt es aber immer wieder Forderungen, die Leopard 2 trotzdem in die Ukraine zu schicken. Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU ist dafür.

Im Sender RTL/ntv kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Blockadehaltung des Kanzleramts. Viele europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard II gemeinsam auf den Weg zu bringen. „Das müsste aber die Bundesrepublik erlauben, weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird. Das ist bis dato nicht geschehen“, sagte die FDP-Politikerin.

Am Mittwoch setzte sie nach der französischen Ankündigung auf Twitter nach: „Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen, oder, @Bundeskanzler?“ Der Ball liege jetzt in Berlin, schrieb sie mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfpanzern weiter.

Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten, die dem ukrainischen Militär vertraut sind.

Bei der Überlassung von Waffensystemen westlicher Bauart müssen die ukrainischen Soldaten in der Regel zunächst in deren Nutzung geschult werden - was meist außerhalb der Ukraine passiert, auch in Deutschland. (Reuters/dpa)