Kulturgutschutzgesetz: Gesetzesentwurf von Monika Grütters bekommt Unterstützung

Nach viel Kritik gegen das geplante Kulturgutschutzgesetz haben sich erste Stimmen positiv zu den Plänen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geäußert. Die Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder, Isabel Pfeiffer-Poensgen, verteidigte die Idee, grenzüberschreitenden Handel mit Kunst- und Kulturgütern strenger zu regeln. Dass die Bundesregierung versuchen wolle, mit einem systematischen Vorgehen „das eine oder andere bedeutende Kunstwerk für Deutschland zu sichern, sollte eigentlich jeder begrüßen“, sagte die Kunsthistorikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag.

Auch der Direktor des Victoria & Albert Museum in London, Martin Roth, sagte dem "Spiegel", es sei höchst notwendig, dass Deutschland sich dem internationalen Recht anpasse. "In Deutschland macht man es unseriösen oder unwissenden Händlern zu leicht, da ist bisher in Wahrheit gar nichts reguliert, jeder kann alles verkaufen", kritisierte er.

Roth sieht in der lauten Kritik der Künstler ein rein wirtschaftliches Interesse. "Ich höre in der Angelegenheit nur merkantile Interessen heraus, und aus welchem anderen Grund als wegen der Sorge, Geld zu verlieren, laufen gerade so viele angebliche Kunstfreunde Amok?", sagte der Museumsdirektor.

Pfeiffer-Poensgen stört vor allem die Vergleiche mit der Kunstpolitik des Nationalsozialismus. "„Diese Leute wissen nicht, wovon sie sprechen.“ Es gehe nicht um deutsche Kunst und deutsche Künstler, „sondern darum, was auf unserem Territorium von besonderer kultureller Bedeutung ist, zum Beispiel für die Geschichte einer bestimmten Region." Alter und Wert der von dem Gesetz betroffenen Werke könnten allerdings nach oben korrigiert werden.

Nach der aktuellen Gesetzesinitiative dürfen zum Beispiel Gemälde, die älter als 50 Jahre sind und deren Wert 150.000 Euro übersteigt, nur noch mit einer staatlichen Ausfuhrgenehmigung ins Ausland gebracht werden. Anlass für die Initiative ist der Handel mit geraubten Kunstschätzen aus dem Nahen Osten. Vor allem bei Künstlern und Sammlern stößt das Gesetz auf Kritik. Der Künstler Georg Baselitz ließ bereits Dauerleihgaben von ihm an deutsche Museen wie der Pinakothek der Moderne in München abziehen.

Der Vorsitzende des deutschen Galeristenverbands (BVDG) Kristian Jarmuschek sagte der Deutschen Presseagentur, er hoffe sehr, dass Grütters sich eines Besseren besinne und alles dafür tue, Deutschland im internationalen Kunstmarkt besser zu positionieren. Die bereits angekündigten Änderungen gehen Jarmuschek nicht weit genug. „Der Grundtenor des Gesetzes, nämlich den deutschen Kunsthandel zu diskreditieren, hat sich bisher nicht geändert“ (tsp/dpa)