20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz (V): Berlin braucht mehr Geld vom Bund - die Mitte ist hier

Vor 15 Jahren kam es zu einem zeremoniellen Antrittsbesuch der neuen rot-grünen Kabinettsmitglieder im großen Saal des Roten Rathauses zu Berlin. Vor ihm saßen die Hauptstadt-Senatoren mitsamt dem Regierenden Bürgermeister. Ein seltsam-feierlicher Moment, wenngleich etwas steif. Immerhin hatte sich der Bundestag schon am 20. Juni 1991 für den Umzug des Parlaments und der Bundesregierung an die Spree entschieden. Erst acht Jahre später waren sie endlich da – zumindest teilweise; denn das Berlin-Bonn-Gesetz vom 26.April 1994 hatte festgelegt, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien (in Bonn) erhalten bleiben soll“. Die Hauptstadt sollte nicht wirklich Hauptstadt werden. Wollte sie es überhaupt? Jedenfalls plante der Senat damals in Nachahmung der Bundesländer, für einige Millionen Mark eine eigene Vertretung beim Bund zu bauen. Bizarr.

Fünf Jahre später also, im Sommer 1999, betrachteten die Berliner Senatoren die zugereisten Bonner Damen und Herren mit der hoffnungsvollen Neugier, die man früher dem sprichwörtlichen, „reichen Onkel aus Amerika“ entgegenbrachte. Dieser Onkel kam aus Bonn. Ein Senator schlug dem Kanzler vor, die Bundesregierung möge doch auch die Reinigungskosten des Tiergartens übernehmen. Gerhard Schröder hatte gerade über eine Milliarde Mark zur schnelleren Sanierung der Museumsinsel genehmigt. Jetzt auch noch die Müllabfuhr für die Grillwiesen am Reichstag? Der Bundeskanzler konnte es nicht fassen. Wohin war er geraten? Antrag abgelehnt.

Nochmals sieben Jahre später gönnten sich Bund und Länder eine längst fällige Föderalismusreform. Der neue Artikel 22 des Grundgesetzes erklärte, dass fortan „die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt“ eine „Aufgabe des Bundes“ sei. „Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Doch der Bundestag verweigert sich dem selbstgestellten Auftrag bis heute. Das Gesetz gibt es immer noch nicht. Es geht, wie anders, um Geld. Reagieren die zugereisten Abgeordneten kleinlich auf die noch kleinlichere Erhebung der Berliner Zweitwohnungssteuer? Dieser Unsinn ließe sich mit einem legislativen Federstrich aufheben. Jeder Berliner Geschäftsführer mit erstem Wohnsitz in einer anderen Stadt ist von dieser Steuer befreit.

Womöglich spiegelt jene ungewöhnliche parlamentarische Gesetzes-Abstinenz ein Unbehagen der Länder wider, das in grauen Vorzeiten wurzelt, da deutsche Kaiser sich gezwungen sahen, mitsamt ihrem Hofstaat durch das Reich zu reisen. Es waren mobile Regierungszentren, die auf den Reichstagen „einer jeden reichspfaltz ihrer sonderbar landrecht geben, als da seynt die recht der burgunder, schwaben, bayer, rheinstromer, westphalen, saxen, friesen und ander…“

Inzwischen stellen die deutschen Länder ihre legislativen Ansprüche mit prächtigen Botschaftsbauten am Sitz der Bundesregierung aus. Das ist praktischer und schafft Arbeitsplätze. Der Bundespräsident hingegen reist immer noch durch die Nation wie einst die Kaiser des Mittelalters, aber ohne Krone, Macht und Geld.

Jenes uralte Misstrauen angesichts eines nationalen Herrschaftszentrums fühlte sich nach 1871 mehrfach bestätigt. Die rasante Akkumulation industrieller, finanzieller und politischer Macht in Berlin galt nach 1918 und noch einmal nach 1945 als mitzudenkende Ursache für das Unheil, das in einem Hauptstadt-Zentralismus geradezu unvermeidlich beschlossen sei. Ein kleines Gedicht, das 1944 im bombardierten Ruhrgebiet die Runde machte, brachte jenes diffuse Gefühl auf den Begriff: „Lieber Tommy, fliege weiter/Wir sind alle Bergarbeiter/Fliege weiter nach Berlin/Die haben alle ‚Ja!’ geschrien.“ So sahen es wohl auch die Alliierten, die den deutschen Verfassungsvätern nach Kriegsende empfahlen, dem amerikanischen Föderalismus-Modell zu folgen – als wäre der Nationalsozialismus eine Hauptstadtgeburt gewesen. Er blühte vor allem und zuerst in der Provinz.

Den Berlinern in ihrer ruinierten, gequälten und schließlich geteilten Stadt war der Abschied von der Hauptstadtrolle womöglich ganz recht. Sie hatten genug von der NS-Metropolen-Pracht samt der geplanten Speer-Gigantomanie und richteten sich nach 1945 in ihren insularen Kiez-Provinzen seelisch und häuslich ein. Die Westdeutschen betrachteten derweil die Stadt wie ein Häufchen Unglück und zahlten brav ihr „Notopfer Berlin“ in Form von lästigen kleinen Steuermarken auf allen Briefen, zwei Pfennig, mehr nicht.

Dass das Politbüro der SED seine kargen Haushaltsmittel auf die Baustelle Berlin konzentrierte, dämpfte in Leipzig, Dresden oder Rostock den verordneten Hauptstadt-Enthusiasmus. Im Westen sah es nicht viel anders aus. Als Helmut Kohl kurz nach der Wiedervereinigung den Bonner Milliarden-Subventionsstrom für Berlin mitleidlos kürzte, erhob sich im Rest der Republik kein Proteststurm. Die Bundesbürger in Ost und West, um es kurz zu sagen, mochten die Berliner nicht wirklich – und vice versa.

Die Stadt war einmal Europas größter Industriestandort. Keiner der Großkonzerne, der Banken, Versicherungen und Industrien, die nach 1945 die zerstörte Metropole mitsamt ihren Steuerpflichten fluchtartig verlassen hatten, kehrte zurück. Einen gesamtdeutschen Hauptstadt-Patriotismus hatten das „Dritte Reich“ und die Mauer gründlich ruiniert. Den Berliner Haushalt allerdings auch.

Das hatte paradoxe Folgen. Keine westeuropäische Hauptstadt ist so hoch verschuldet wie Berlin. Dennoch zieht die Fülle ihrer Museen, Theater, Opern, ihrer berühmten Orchester, Galerien, Festspiele und künstlerischen „Szenen“ Millionen Besucher aus aller Welt an. Ihre Hochschulen und Universitäten und Forschungszentren, ihre digitalen Start-ups fügen sich peu à peu zu einem Gesamtbild nationaler kultureller Leistungskraft – wider allen Pessimismus des traditionell unzufriedenen Berliners. Die Stadt blüht bunter, als seine unwilligen Behörden eigentlich erlauben.

Mag sein, dass der Rollkoffer-Tourismus in einigen Bezirken die Sehnsucht nach vergangenen Inseljahren weckt – in Stuttgart oder Düsseldorf, Frankfurt oder Köln wäre man dankbar ob solcher Besucherströme. Und dennoch: Was sich hier geradezu naturwüchsig zum Phänomen einer wahren Hauptstadt entfaltet, gleicht bei näherer Betrachtung einem teuren Fest auf Kredit. Die klamme Stadt kann sich ihre kulturelle Pracht in Wirklichkeit nicht leisten. Jede Tariferhöhung führt an den großen Häusern zu finanziellen Katastrophen-Szenarien. Den überlaufenen Universitäten fehlen Professoren, den Schulen Lehrer, den Museen Kuratoren. Planungsunsicherheit ist die Regel. Ohne zusätzliche Bundesmittel droht vielen kulturellen Institutionen eine stille, unaufhaltsame Reise in den Ruin.

Kultur, die Szene, die Erinnerungsstätten: Warum sich die Bundesregierung eine marode Hauptstadt nicht leisten kann

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Es stimmt ja, die Zeit, da Hauptstädte wie das antike Rom eine symbolische Weltachse darstellten, ist vorbei. Ihre religiösen Gründungsmythen sind verflogen. Doch ihre Symbolik im europäischen Selbstverständnis als urbane, säkulare Repräsentanten ihrer Nation hat sich erhalten. Wer aus dem Ausland nach Berlin kommt – aber auch wer als Investor in die Stadt zieht –, erwartet eine Art Spiegelbild der Bundesrepublik. Wie es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung ganz richtig heißt: „Die Erwartungen und Anforderungen an das kulturelle Leben Berlins sind in Folge seiner Hauptstadtfunktion international gestiegen.“ Eine marode Hauptstadt kann sich die Regierung nicht leisten, weder vor den eigenen Bürgern, noch im Ausland. Hier sitzen die Korrespondenten der internationalen Medien, nicht im glanzvollen München, das dem „Spiegel“ einst als „heimliche Hauptstadt“ galt. Lange her.

Das Nachkriegsschicksal Berlins als städtischer Tatort des Kalten Krieges ist in aller Welt bekannt – ebenso die vergebliche Suche naiver Berlin-Touristen nach dem „Führerbunker“. Er ist verschwunden wie die Mauer. Das hat seine Gründe: Die Rolle Berlins als Erinnerungsort der deutschen Geschichte zählt nicht zum stolzen Selbstverständnis seiner Bewohner. Und dennoch, das Holocaust-Mahnmal steht nicht in der „Hauptstadt der Bewegung“ München, ebenso wenig wie das Deutsche Historische Museum oder das Jüdische Museum. Und die architekturkritische Diskussion um den Wiederaufbau des Hohenzollern-Schlosses zehrt vom heimlich mitgeschleppten, haltlosen Ideologem, dem überwundenen Feudalismus sei bitte kein Denkmal zu setzen. Doch dessen symbolischer Hauptsitz war einst von einem Regime gesprengt worden, das die deutsche Geschichte einschließlich ihrer Folgen und moralischen Verpflichtungen im Namen einer strahlenden sozialistischen Zukunft entsorgen wollte. Was bekanntlich nicht funktionierte.

Die Finanzierung dieser herausragenden deutschen Gedenkposten findet sich im Bundeshaushalt wieder. Das Amt der Staatsministerin für Kultur bei der Bundeskanzlerin, Monika Grütters, überweist ausgewählten Kulturinstitutionen Berlins jährlich über 400 Millionen Euro. Viele dieser „Zuwendungen“ – ein Begriff aus der politischen Gnadenlehre – sind allerdings projektgebunden oder Baukostenzuschüsse. Das ist zu wenig. Die bittere Wahrheit – bitter vielleicht für die Haushälter im Parlament – lautet: Es müssten mindestens 200 Millionen mehr sein, „auf Dauer gestellt“, um der Selbstverpflichtung des Parlaments und den Bedürfnissen Berlins wirklich zu genügen. Die Summe entspräche 0,067 Prozent des Bundeshaushalts fürs laufende Jahr. Doch jener Verfassungsauftrag, die Hauptstadt habe die gesellschaftliche, kulturelle und politische „Repräsentation des Gesamtstaates“ wahrzunehmen, scheint im Bundestag immer noch zum kleingedruckten, leicht zu überlesenden Vertragstext der Föderalismusreform zu gehören. Es ist aber ein Gebot des Grundgesetzes, das seit acht Jahren seiner legislativen und großherzigen Ausformung harrt.

Was also fehlt, ist ein finanziell großzügig ausgestattetes Berlin-Gesetz, das die föderalistische Hauptstadtphobie überwindet. Die Länder müssen ja ihre „Kulturhoheit“ nicht aufgeben. Doch die Bundesregierung und das Parlament sollten in Berlin endlich ihren Verpflichtungen mit der geistigen Souveränität nachkommen, die ihr das Grundgesetz nicht nur eingeräumt, sondern den Abgeordneten aus ganz Deutschland auch auferlegt hat. An die Müllabfuhr im Tiergarten hat es dabei nicht gedacht.