• 25 Jahre nach dem letzten RAF-Anschlag: Baader-Meinhof-Richter: „Schilys Äußerung war gemeingefährlich“

25 Jahre nach dem letzten RAF-Anschlag : Baader-Meinhof-Richter: „Schilys Äußerung war gemeingefährlich“

Am 27. März 1993 beging die RAF ihren letzten Anschlag. Eberhard Foth, Richter im Stammheim-Prozess, im Gespräch über Terror und Rechtsstaatlichkeit.

Eberhard Foth (87), verkündete das Urteil im Prozess gegen die RAF-Führungsspitze. Er folgte Theodor Prinzing nach, der wegen Befangenheit den Vorsitz mitten im Verfahren hatte niederlegen müssen.
Eberhard Foth (87), verkündete das Urteil im Prozess gegen die RAF-Führungsspitze. Er folgte Theodor Prinzing nach, der wegen...Foto: Frank Bachner



Herr Foth, am 20. April 1998, vor 20 Jahren, hat sich die Rote Armee Fraktion selbst aufgelöst. Hatten Sie gedacht: Wird ja auch mal Zeit?

 Ich bin 1980 zum Bundesgerichtshof gewechselt, von diesem Zeitpunkt an habe ich die RAF nur noch über die Presse verfolgt. Ich war natürlich zufrieden, ich war nur erstaunt, dass die sich quasi offiziell aufgelöst hat.

 Haben Sie eine Erklärung, warum diese Auflösung ausgerechnet am Geburtstag von Adolf Hitler mitgeteilt wurde?

 Der Zeitpunkt ist ja unglaublich. Aber eine Erklärung dafür habe ich nicht.

 In der Nacht zum 27. März 1993 hat die RAF ihren letzten Anschlag verübt. Sie legte das neu gebaute Gefängnis in Weiterstadt in Schutt und Asche. Die RAF achtete sehr darauf, dass nur Sachschaden entstand.

 Ja, das war wohl eine Reaktion auf die so genannte Kinkel-Initiative.

 Der damalige Justizminister Klaus Kinkel hatte 1992 erklärt, man müsse verurteilte RAF-Täter unter bestimmten Umständen vorzeitig entlassen. Die RAF erklärte daraufhin, sie werde keine Menschen mehr angreifen. Wie haben Sie die Kinkel-Initiative aufgenommen?

 Sehr kritisch. Ich halte sehr wenig davon, dass man Straftäter unterschiedlich behandelt. Mich ärgert jedes Mal, wenn ich lese, irgendwelche Anschläge, auch die RAF-Anschläge seien keine kriminellen, sondern politische Taten gewesen. Für mich war die Initiative ein unschönes Zurückweichen des Staates bei der Bekämpfung der Kriminalität.

 Und die Deeskalationserklärung der RAF hat sie offenbar wenig beeindruckt.

 Nicht sonderlich.

 Sie waren der letzte Vorsitzende Richter im Baader-Meinhof-Prozess, dem Kern-Verfahren in der RAF-Geschichte. welchen Eindruck hatte Andreas Baader, der Leader der RAF, auf Sie gemacht?

 Baader war eine führungsstarke Person. Er leistete sich ab und zu Scherze, in dem er zum Beispiel eine rote Armbinde trug, aber ansonsten habe ich mich mit seinem Charakter nicht sehr beschäftigt. Er war praktisch sehr begabt. Ich war mir nicht sicher, ob er die Politik nicht erst in der Haft gelernt hatte.

 In der Öffentlichkeit blieb vor allem das Bild haften, dass im Prozess schreiende Anwälte und Angeklagte auf stammelnde Richter getroffen sind. Das ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Wie war die Atmosphäre, wenn wenig Journalisten und Zuschauer im Saal waren?

 Es gab viele Sitzungstage, in denen alles normal ablief. Die Angeklagten haben ihre Erklärungen auch in normalem Ton abgegeben. Die Verteidiger haben nicht immer geschrien.

Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim, in dem der Baader-Meinhof-Prozess stattfand.
Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim, in dem der Baader-Meinhof-Prozess stattfand.Foto: picture alliance / dpa

Der entscheidende Punkt in diesem Prozess war die Ablösung des Vorsitzenden Richters Theodor Prinzing durch Sie. Prinzing hatte außerhalb der Verhandlung einen fatalen rechtlichen Fehler in Bezug auf das Verfahren gemacht. Wie schwer ist Ihnen diese Ablösung menschlich gefallen? Sie hatten ein freundschaftliches Verhältnis zu Prinzing.

 Das war sicher einer der schwersten Momente meiner richterlichen Laufbahn. Zum einen hat mir Prinzing leidgetan, er hatte sich ja sehr engagiert und vieles auf sich genommen. Zum anderen stand ich jetzt im Mittelpunkt. Nun würden alle mich attackieren. Und ich wusste nicht, ob ich das nervlich durchhalten würde. Aber es half ja nichts. Wir kamen zu der Beurteilung, dass ein neutraler Betrachter den Eindruck haben könne, Prinzing sei voreingenommen.

 Der Befangenheitsantrag kam von dem Pflichtverteidiger Künzel, den Prinzing am Abend zuvor angerufen hatte und zu dem er sich verhängnisvoll über Pflicht- und Wahlverteidiger der Angeklagten geäußert hatte. Künzel begründete seinen Antrag mit diesem Anruf. War Ihnen in diesem Moment sofort klar: Das wird jetzt eng für Prinzing?

 Prinzing hatte mir schon vor der Verhandlung von dem Telefonat mit Künzel berichtet. Als ich das hörte, dachte ich: Oh Gott, das ist eine schlimme Geschichte, das könnte das Ende von Prinzing als Vorsitzendem sein. Für mich war diese Affäre aber zugleich auch eine interessante, fast beruhigende Erfahrung.

 Weshalb?

 Wir hatten bis dahin so viele Befangenheitsanträge abgelehnt, dass ich mal für mich dachte: Du wirst doch nicht so weit gekommen sein, dass Du aus Routine nicht mehr fair und unvoreingenommen entscheidest, dass Du Dein Judiz verloren hast. Aber meine Reaktion auf die Ablehnung von Prinzing zeigte mir, dass diese Angst unbegründet war.

 Sie haben die letzten drei Monate des Prozesses sehr ruhig, sehr souverän zu Ende geführt. Hatten Sie sich bewusst vorgenommen, ich lasse mich nicht provozieren.

 Das hat sich so ergeben. Ich hatte mit Prinzing manchmal Meinungsverschiedenheiten wegen der Verhandlungsführung. Ich hatte ihm gesagt, er halte den Menschen für zu gut. Er dachte, dass man mit jedem vernünftigen Menschen auch vernünftig diskutieren könne. Ich habe ihm immer gesagt: In diesem Saal gibt es Leute, mit denen könne man nicht diskutieren, weil sie nicht diskutieren wollen.

 Vertrauensverteidiger und Angeklagte betrachteten den Prozess auch als Plattform für politische Botschaften.

 Ja, Prinzing sagte oft nach der Verhandlung, man könne doch bestimmte Äußerungen nicht im Raum stehen lassen. Ach, lassen Sie es doch stehen, antwortete ich. Wenn wir übermorgen wieder in den Saal kommen, ist es längst vergessen. Wenn zu mir ein Angeklagter gesagt hätte: Gestern hat der Vorsitzende seine Großmutter vergewaltigt, dann hätte ich nicht empört reagiert, sondern hätte gesagt: Wir werden uns mit der Frage beschäftigen. Sonst noch Wortmeldungen?

 Diese Gelassenheit hat Prinzing gefehlt.

 Ich habe ihn einmal im Beratungszimmer regelrecht beschimpft, weil er mit dem Verteidiger Otto Schily am Ende eines Verhandlungstags noch eine unnötige Debatte begonnen hatte. Am nächsten Morgen habe ich mich dann entschuldigt.

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