Kultur: Agrarwende: Neues Amt soll Verbraucher schützen

Renate Künast, die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, will mit einem grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik der Über- und Massenproduktion langfristig ein Ende setzen. Als Konsequenz aus der BSE-Krise forderte sie am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung eine Stärkung des Ökolandbaus, die Änderung der Agrarzuschüsse und eine umwelt- und artgerechte Tierhaltung. Um den Verbraucherschutz zu stärken, soll es ein neues Amt geben. Streit droht Künast nun allerdings mit den Bundesländern über die Finanzierung der auf zwei Milliarden Mark geschätzten BSE-Folgekosten.

Die Bundesregierung will, so weit bekannt, 200 Millionen Mark ihres Anteils an den Kosten dadurch finanzieren, dass sie den Preis für Agrardiesel nicht wie geplant um zehn Pfennig senkt. Außerdem wolle die Regierung 125 Millionen Mark weniger an einen gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern für Agrarstruktur und Küstenschutz überweisen. Die Agrarminister der Länder fordern vom Bund, dass sich dieser mit mehr als der vorgesehenen einen Milliarde Mark an den durch die Rinderseuche entstehenden Kosten beteiligt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich daher bereits in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten treffen und eine Einigung erzielen.

Landwirtschaftsministerin Künast kündigte an, den Anteil des Ökolandbaus innerhalb von zehn Jahren von derzeit 2,5 Prozent auf 20 Prozent auszubauen. Die Landwirtschaftspolitik solle weg von Bestands- und Schlachtprämien. Die Tierhaltung werde gedrosselt und wieder an den Boden gekoppelt. Antibiotika sollen ganz aus dem Futter verbannt werden.

Künast sieht mit diesen Vorschlägen die Landwirte, Nahrungsmittelhersteller, Verbraucher, Einzelhändler und Tierfutterhersteller auf ihrer Seite. Denn bereits am Dienstagabend habe sich dieses Gruppe an einem von Künasts Runden Tischen auf diese neue Agrarpolitik geeinigt. Zusammen mit der Politik bildeten die genannten Vertreter dieser Interessengruppe das "magische Sechseck", sagte Künast. Die Ministerin kündigte darüber hinaus an, ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einzurichten. Die Opposition von CDU/CSU, FDP und PDS bot der grünen Landwirtschaftsministerin ihre Zusammenarbeit an. "Es geht aber nicht um 20 Prozent der Landwirte, sondern um 100 Prozent", sagte Angela Merkel für die CDU. Ansonsten schloss sich die Unions-Vorsitzende den Forderungen von Künast an und drängte auf "energische Verhandlungen bei der WTO und in der EU".

Ulrike Fokken, Carsten Germis