Kultur: Anti-Terror-Paket: Keine Krise ohne Chance

Die Gegner des geplanten Zuwanderungsgesetzes wittern seit den Anschlägen in Amerika die Chance, das Gesetz entweder zu verhindern oder es mindestens so zu verschärfen, dass der ursprüngliche Sinn verloren geht. "Deutschland muss die Zuwanderung begrenzen und steuern", wetterte Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, in der Haushaltsdebatte.

Glos und die Rechtskonservativen in der Union haben das zwar schon vor den Anschlägen gesagt, jetzt aber bringen sie es in direkten Zusammenhang mit einer Diskussion um die innere Sicherheit. Die Zuwanderungsgegner in der Union trauen sich nun auch wieder verstärkt, ihre selbst aufgestellte Gleichung vom Ausländer und dem Sozialhilfebetrüger und Schmarotzer zu wiederholen. "Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden", forderte Glos Innenminister Otto Schily auf. Außerdem solle er dafür sorgen, "Extremisten aus unserem Land fernzuhalten".

Dazu müssen Glos und die anderen Besorgniserreger Schily allerdings nicht lange auffordern. Denn Schily sieht selbst nun eine Möglichkeit, das Zuwanderungsgesetz zu verschärfen. Er will das Gesetz in zwei Teile splitten, weil die Sicherheitslage dies erfordere, sagte der Innenminister. So sollen die sicherheitsrelevanten Teile in einem Gesetz vorgezogen werden, bestätigte am Donnerstag Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe nun, ob der Datenabgleich und die Anfragen beim Verfassungschutz ausgeweitet werden können. Diskutiert wird laut Özdemir auch darüber, ob Ausländer ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, wenn sie ein Visum für Deutschland beantragen. Özdemir hält davon nichts, da die dafür nötige Zusammenarbeit mit Geheimdiensten von Staaten, die die Menschenrechte nicht achten, kaum vorstellbar wäre.

Aus der Wirtschaft kommt dagegen eine Stimme der Vernunft. Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, ist über die Verquickung von Zuwanderung und Terrorismus "entsetzt und sogar angewidert".

ufo