Kultur: Arbeit für Arbeitslose: Wie hoch ist der Anspruch?

Es gebe kein "Recht auf Faulheit", sagt der Kanzler. Solidarität könne nur den Willigen gewährt werden. Angesichts von erlahmender Konjunktur mag Gerhard Schröder schon jetzt einen zweiten Schuldigen suchen, falls er sein erklärtes Ziel, im Herbst 2002 unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen, nicht erreicht. Doch Schröders Parole spiegelt auch, wie in der Regierung und den SPD-Denkfabriken derzeit über das Thema Arbeitslosigkeit gesprochen wird.

In den zuständigen Ministerien, im Planungsstab der Sozialdemokraten und im Kanzleramt hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, wenn es um das Thema Arbeitslosigkeit geht. Aus der jahrzehntelangen Hauptsorge aller deutschen Politiker ist ein Doppelproblem geworden: Der Verweis auf die Beschäftigungslosigkeit wird immer öfter verknüpft mit der parallelen Feststellung, in vielen Bereichen und in entscheidenden Regionen fehle es an Arbeitskräften vom Hilfs- bis zum Facharbeiter.

Wirtschaftsminister Werner Müller hat am Sonntag mit einer solchen Doppelformulierung auf die Angriffe der französischen Kapitalismuskritikerin Viviane Forrester reagiert, als diese die Kanzler-Äußerungen eine "schamlose Beleidigung" schalt. Die Fakten müsse man zur Kenntnis nehmen, so Müller. Allein in Berlin fehlten 5000 Köche. Zu besetzen seien die offenen Stellen nicht.

Die Forderung, die Einnahmen eines Arbeitslosen aus Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, sonstigen Transferleistungen und Schwarzarbeit müssten deutlich unter dem Einkommen aus Arbeit im ersten Arbeitsmarkt liegen, kommt ebenfalls nicht mehr nur aus Union und FDP. In weiten Teilen der SPD hat sich auch ein Konsens gebildet, dass der positive Effekt von Zuwanderung eben nicht nur darin besteht, offene Stellen im Dienstleistungssektor endlich besetzen zu können. Vielmehr gehe es darum, mit der Immigration einen Impuls für die Entwicklung ganzer Wirtschaftsbereiche zuzulassen.

Für die Zuwanderung gilt eine zweite informelle Sprachregelung. So, wie führende Sozialdemokraten das Problem der Arbeitslosigkeit zusammen mit dem Arbeitskräftemangel sehen, so wird die Forderung nach mehr Zuwanderung stets im Verein mit der Forderung nach Beschäftigungsinitiativen für deutsche Arbeitnehmer erhoben.

Was der Kanzler so hemdsärmelig "Faulheit" schimpft, formulieren andere SPD-Spitzen so: Mehr und mehr orientierten manche Bundesbürger ihre Lebensplanung an den sozialen Sicherungssystemen. Das Zusammenspiel von Trägerorganisationen der Arbeitslosen-Integration und deren Kunden ergebe arbeitslosigkeitsfördernde Strukturen: Wer mit staatlichen Mitteln umschult oder fortbildet, braucht eben Kunden. Schon aus Überlebenstrieb heraus wird dann eben der Schlosser zum Koch gemacht, auch wenn gleichzeitig etliche Köche zu Schlossern umgeschult werden.

Tief verwurzelt in der SPD ist die Angst, sich dem Pauschalvorwurf der Statistikbeschönigung auszusetzen, sobald darüber nachgedacht wird, wie denn ein realistischeres Bild der Arbeitslosigkeit aussehen könnte. Grob lassen sich die Arbeitslosen in drei Gruppen dritteln. Das erste Drittel sind "Fluktuations-Beschäftigungslose", die häufig bereits den nächsten Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Auf diese Klientel die aufwändigen Instrumente der Arbeitsvermittlung anzuwenden, ist überflüssig.

Beim zweiten Drittel ist nach Müllers Angaben die Rückkehr in die Arbeit Fiktion: Ältere, die mit ihren Firmen einen Deal haben, wonach das Arbeitslosengeld zusammen mit Sozialplan oder Abfindung als die staatlich mitfinanzierte Brücke vom Arbeitsleben in die Rente fungiert. "Es gibt viele, die wollen gar keine Arbeit mehr", sagt Müller.

Bleibt das dritte Drittel, die meist zwischen drei und zwölf Monaten Beschäftigungslosen. Sie sind die wahre Zielgruppe der Arbeitsamt-Vermittler.

Kanzler Schröder hat inzwischen klargestellt, dass seine Gardinenpredigt gegen die Faulenzer eben nicht die Ankündigung neuer Gesetze gewesen sei. Jenseits des Schraubens an Zumutbarkeits-Kriterien hat die Regierung zwei Langfrist-Projekte im Auge, die beide aber nicht mehr für diese, sondern für die kommende Legislaturperiode vorgesehen sind. Zum einen sollen Modelle für eine Verschmelzung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gefunden werden. Die zweite grundlegende Strukturreform betrifft die Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf alle Erwerbstätigen.

Überlegt wird in Regierungskreisen auch, ob es nicht möglich ist, die Hilfen für Bürger ohne Erwerbseinkommen noch grundsätzlicher umzuorganisieren. Könnte das viele Geld nicht als Beschäftigungssicherung statt als Nothilfe für aus dem System Gefallene verstanden werden? Doch derlei Überlegungen sind so komplex, dass sie vom Knall der Ohrfeige für die Drückeberger unter den Arbeitslosen einstweilen übertönt werden.