Kultur: Arbeitsamt-Reform: Sie arbeiten dran

In der Not besinnt sich Gerhard Schröder gern auf alte Weggefährten. Zwei davon hat der Kanzler gerade auf sich verpflichtet. Florian Gerster, rheinland-pfälzischer Sozialminister und im Kanzleramt seit geraumer Zeit mit einem Platz auf der Liste möglicher Bundesminister, wird nun Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und soll in der Behörde für Ordnung sorgen. Auch Peter Hartz ist so ein treuer Fahrensmann des Kanzlers. Als IG-Metall-Mitglied und VW-Personalvorstand setzte Hartz in Wolfsburg die Vier-Tage-Woche und das Tarifwerk "5000 mal 5000" durch.

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Hintergrund: Der Reformplan Porträt: Florian Gerster Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Auch Hartz soll den Kanzler herausboxen. Weil es sich Schröder im beginnenden Wahlkampf angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen nicht leisten kann, als Reformblockierer bei der Arbeitsmarktpolitik dazustehen, wird Hartz die neue Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" leiten. Seine Aufgabe: Arbeit und Struktur der BA sollen auf den Prüfstand und neu ausgerichtet werden. Deutschlands wohl bekannteste Behörde soll Hartz noch vor der Bundestagswahl im September eine Vision von Kundenorientierung, Effizienz und Dienstleistungskultur verschaffen. Die drei Vorstandsmitglieder der BA werden nicht verbeamtet, sondern arbeiteten auf vertraglicher Basis.

Chance für den Neuanfang

Der Stein, der den Reformeifer der Regierung ins Rollen brachte, war die Misere um geschönte Vermittlungsstatistiken. Kein geringerer als der Bundesrechnungshof hatte herausgefunden, dass rund 70 Prozent der in der BA-eigenen Statistik als vermittelt geltenden Personen gar nicht durch das Zutun der Mitarbeiter in einen neuen Job vermittelt wurden. Dieser Skandal, der BA-Präsident Bernhard Jagoda und den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Werner Tegtmeier, das Amt gekostet hat, soll nun, sagt der Kanzler, als "Chance für einen Neuanfang" genutzt werden.

Bis zum 1. Juli will Arbeitsminister Walter Riester gesetzliche Barrieren, die die Arbeit von privaten Vermittlungsunternehmen bisher begrenzen, aufheben. Die so genannte Erlaubnispflicht soll abgeschafft, die Vergütungen nach dem Umfang der Vermittlung gestaffelt und das Monopol der staatlichen Arbeitsvermittlung beendet werden. Für private Vermittler, wie das niederländische Unternehmen Maatwerk, sind das frohe Botschaften. "Bis jetzt sind wir nur gegängelt worden", sagt Jos Berends, Chef des Unternehmens, das sich in Deutschland auf die Vermittlung von Älteren und Geringqualifizierten spezialisiert hat. Von der Erteilung der Zulassung bis hin zur Zuweisung von Personen und Geld hätten die Arbeitsämter immer über die Privaten gewacht. Nun, da Arbeitslose bald einen Gutschein erhalten sollen, der ihnen die Wahl eines Vermittlers lässt, hofft Berends auf Besserung. Zumal es sich mit den avisierten gestaffelten Prämien sogar lohnen könnte, besonders schwer Vermittelbaren einen festen Job zu besorgen.

Weit weniger erbaut über diese Idee ist Eberhard Einsiedler, Hauptpersonalrat der Nürnberger BA. Sehr kurzfristig, so die Vorstellungen der Bundesregierung, sollen sich viel mehr BA-Mitarbeiter als jetzt mit der Vermittlung befassen. "Was denken die sich", sagt Einsiedler, "dass hier nur 8000 Leute vermitteln und ihnen 70 000 dabei zusehen." Die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern seien mit so vielen Aufgaben belastet, wie etwa der Anspruchsberechnung, dass kurzfristig gar keine Verschiebung der Prioritäten möglich sei. Rund 200 Personalräte der BA haben deshalb bereits Widerstand gegen die Reformpläne verabredet. Sie wollen sich dagegen wehren, dass sie die Ämter erst unter dem Reform-Projekt "Arbeitsamt 2000" jahrelang umstrukturiert haben und nun eine neue Reform kommt.

Auch der Plan einer grundsätzlichen Umorientierung der Bundesanstalt, die die Kommission unter Führung des VW-Managers Hartz vorbereiten soll, birgt Risiken. Etwa bei der Effizienzsteigerung von Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen. Rund 20 Milliarden Euro gibt die BA zurzeit für diesen Bereich aus. Und die Nutznießer sind in erster Linie die großen Bildungsorganisationen der Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Eichels Spareifer

Mehr als 100 000 Menschen, schätzt das Berliner Arbeitsministerium, verdienen ihr Geld durch die Aufträge der BA. So lange allerdings Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre in den Gremien der BA sitzen - und das soll nicht verändert werden - sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, "wird niemand wagen, dieses Geflecht zu knacken". Gleich schwer wird auch das Herauslösen von Aufgaben, die gar nicht zum Auftrag der beitragsfinanzierten BA gehören, ihr jedoch von der Politik in den letzten zehn Jahren übergeben wurden. Etwa die Auszahlung des Kindergeldes oder die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung.

Und angesichts des Spareifers von Finanzminister Hans Eichel wird eine solche Umschichtung in Zukunft noch schwerer. Dass die jetzt vom Kanzler vorgestellten Reformpläne auch wirklich zu einem grundlegenden Wandel in der Arbeitsmarktpolitik der Nürnberger BA führen werden, bezweifeln denn auch viele Experten: "Am System wird hier noch nicht gekratzt", sagt Klaus F. Zimmermann, der neben dem Berliner Forschungsinstitut DIW auch das Bonner IZA, das Institut zur Zukunft der Arbeit, leitet.