Kultur: Arbeitslosigkeit: Was hilft?

Zweieinhalb Jahre nach Antritt von Rot-Grün ist noch keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in Sicht - SPD und Grüne könnten eines ihrer wichtigsten Ziele in dieser Legislaturperiode verfehlen. Aber nicht nur die Politik, auch die Tarifparteien stehen in der Verantwortung. Seit vielen Jahren streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften über die richtigen Konzepte. Was ist zu tun? Wir haben Arbeitgeber und Gewerkschafter gebeten, sich zu den vier aktuell diskutierten Vorschlägen zu äußern: Lohnverzicht, Überstundenabbau, Vier-Tage-Woche, Niedriglohn. Die Frage bleibt: Können sie helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Vorschlag 1: Lohnverzicht

Hans-Olaf Henkel, BDI-Vizepräsident, hat einen Wunsch: "Das Tarifkartell in Deutschland muss abgeschafft werden." Denn die Einigung über Löhne und Arbeitszeiten auf betrieblicher Ebene wäre das beste Instrument, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe von Löhnen und Gehältern und der Zahl der Arbeitslosen", sagt Henkel. Holland habe es in der 80er Jahren vorgemacht. Dort sei auf Jahre hinaus vereinbart worden, Lohnabschlüsse unter dem Produktivitätszuwachs zu halten. Ergebnis: Die Nachbarn der Deutschen "haben sich vom kranken Mann Europas zum Vorbild" entwickelt. "Dass man aber bei uns nicht darf, was man möchte, ist zum Haare raufen", erbost sich der BDI-Vize über die Gewerkschaften, die nicht die Interessen ihrer Mitglieder sondern nur die ihres "eigenen Vereins" vertreten würden.

Das sieht das Gewerkschaftslager gänzlich anders. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist die "Zeit der Zurückhaltung jetzt vorbei". So steht es in großen Lettern in der jüngsten Gewerkschaftszeitung. Und so sieht es auch Margret Mönig-Raane, die als stellvertretende Verdi-Vorsitzende zuständig für Tarifpolitik ist. "Wir peilen Abschlüsse an, die kräftig über dem Niveau des Jahres 2001 liegen", kündigt sie eine harte Gangart an. Lohnforderungen unterhalb des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstums führen auf keinen Fall zu mehr Beschäftigung, sagt denn auch die Industriegewerkschaft Metall. "Wenn wie derzeit der deutsche Konjunkturmotor Export stottert, muss stattdessen die Binnennachfrage das Wirtschaftswachstum antreiben. Dazu müssen die Beschäftigten aber deutliche Lohnsteigerungen bekommen, damit sie über mehr Kaufkraft verfügen", sagt Jürgen Peters, der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft. "Sonst gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren." Wie hoch die Forderungen in der Tarifrunde 2002 sein werden, hat die IG Metall noch nicht beschlossen. Sie sollen aber "der wirtschaftlichen Situation angemessen sein".

Dabei haben geringe Lohnerhöhungen oder Lohnverzicht selbst Gewerkschaften und Mitglieder gegeneinander aufgebracht. So wollten die 200 Beschäftigten der Krupp Stahlbau Berlin auf 15 Prozent ihres Gehalts verzichten, wenn dafür im Gegenzug der Abbau ihrer Arbeitsplätze gestoppt würde. Aber diese Form der betrieblichen Vereinbarungen mögen die Gewerkschaftsoberen nicht. "Diese Bündnisse bergen die Gefahr, dass der Flächentarifvertrag untergraben wird", sagte Arno Hager, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Berlin dem "Handelsblatt". Und das ist das, was Henkel gerne als "Kartell" bezeichnet.

Vorschlag 2: Überstundenabbau

Die Gewerkschaft IG Metall verweist auf nackte Zahlen: Seit Jahren werden in den Unternehmen etwa 1,8 bis 1,9 Milliarden Überstunden pro Jahr geleistet werden. Diese seien zu einer festen Plangröße für die Firmen geworden, sagt Gewerkschafts-Vize Peters. Die Mehrarbeit ließe sich um bis zu zwei Drittel reduzieren, in dem man sie in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandelte. "Es macht keinen Sinn, dass einige immer länger arbeiten und Millionen andere gar keine Arbeit haben", sagt Peters.

Auf diese Weise ließe sich die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland um mindestens 350 000 bis 400 000 erhöhen, ist die Meinung des Gewerkschafters. Dazu müsse man die Unternehmen notfalls per Gesetz zwingen. "Derzeit weigert sich die Wirtschaft, die Überstunden abzubauen, obwohl es genügend Instrumente in den Tarifverträgen gibt und die Verbände entsprechende Initiativen zur Arbeits-Umverteilung oft im Bündnis für Arbeit angekündigt haben."

Die Zahl der 1,85 Milliarden Überstunden bestreitet niemand. Doch die Schlussfolgerungen von Peters halten einige Forscher für falsch. Die Thematik sei komplizierter als eine simple Aufrechnung geleisteter Arbeitsstunden. So verweist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) darauf, dass sich Arbeitsplätze nicht beliebig teilen ließen und dass eine Umverteilung von Überstunden in vielen Fällen praxisfremd sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte im Rahmen einer aufwändigen Beschäftigungsanalyse der Jahre 1990 bis 1997 fest, dass Überstunden kontinuierlich und über lange Zeiträume vor allem von überdurchschnittlich gut qualifizierten Beschäftigten geleistet werden. "Und von denen", sagt BDI-Vize Hans-Olaf Henkel, "haben wir ja schon jetzt nicht mehr genug. Tausende freie Stellen können nicht besetzt werden, weil uns einfach die Fachkräfte fehlen. Eine dümmliche Argumentation."

Die Hürden für Einstellungen und Kündigungen zu senken, räumt Henkel ein, könnte ein wirksames Modell sein. "Wenn ich aber heute bei guter Auftragslage jemanden einstelle, werde ich ihn später kaum wieder los." So bleibe vielen Unternehmen kaum etwas anderes übrig, als in guten Zeiten Mehrarbeit durch Überstunden zu leisten. Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident, stimmt zu: "Der ökonomische Unsinn, Überstunden mit der Rasenmähermethode abbauen zu wollen, beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze." Der DIHK sagt: "Die Betriebe brauchen die Überstunden wie die Luft zum Atmen, denn Überstunden machen vor allem solche Fachkräfte, die am Arbeitsmarkt ohnehin knapp sind."

Vorschlag 3: Vier-Tage-Woche

Wenn das funktioniert, bin ich für die Drei-Tage-Woche bei 22 Stunden", kommentiert Hans-Olaf Henkel, BDI-Vize, den Gewerkschaftsvorschlag über eine Vier-Tage-Woche nachzudenken. Nur dem Industrie-Vertreter fehlt der Glaube. "Die Länder, in denen am längsten gearbeitet wird, haben die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen", sagt Henkel und verweist auf Japan und die Vereinigten Staaten, wo die Arbeitnehmer 400 bis 500 Stunden mehr pro Jahr ins Büro oder in die Fabrik gehen als in Deutschland.

Entscheidend für neue Beschäftigung seien vielmehr die Kosten der Arbeit. "Wenn ich die Anzahl der Arbeitsstunden pro Beschäftigten senke, erhöhe ich die Kosten für den Unternehmer", rechnet Henkel vor und malt ein wenig attraktives Bild für seine Unternehmerkollegen. Während in Holland der Unternehmer sieben Mark von 100 Mark Umsatz verdiene, blieben in Deutschland nur zwei Mark übrig. "Das ist zu wenig", kommentiert Henkel.

Wer allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmer und damit die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen wolle, der müsse mehr Flexibilisierung bei der Arbeitszeit möglich machen, meint die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Weitere kollektive Arbeitszeitverkürzungen wären kontraproduktiv für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland. An den Nachwirkungen der 35-Stunden-Woche leiden die Unternehmer noch heute."

Das Thema Arbeitszeit-Modelle ist derzeit für die IG Metall nicht unmittelbar akut - denn die Tarifverträge in der Metallindustrie sind bis zum Jahre 2003 gültig. Trotzdem findet IG Metall-Vize Peters die Vier-Tage-Woche nach dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns "nachahmenswert". "Schließlich hat diese Regelung rund 30 000 Menschen vor der Massenarbeitslosigkeit bewahrt", sagt er. Die Umverteilung von Arbeit innerhalb eines Unternehmens mache Sinn - auch für die gesamte Volkswirtschaft. "Wenn mehr Beschäftigte in die Sozialversicherung einzahlen, sinken ja auch die Lohnnebenkosten - davon profitieren alle, und es könnten noch mehr Jobs entstehen", führt Gewerkschafter Peters aus.

"Um wettbewerbsfähig zu sein, müssten die Deutschen eher mehr arbeiten - keinesfalls jedoch weniger", kommentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Diskussion kurz und knapp. Nicht starre Formen, sondern flexible Zeiten seien das beste Rezept - nicht zuletzt, um Überstunden zu vermeiden.

Vorschlag 4: Niedriglohn

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sieht in der Schaffung eines staatlich subventionierten Niedriglohnsektors ein geeigntes Mittel, mehr Menschen - vor allem Geringqualifizierte - in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Rauen, will so Erwerbslosen den Einstieg oder den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, eine Niedriglohnstelle anzunehmen. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) stellte ein Eckpunktepapier zur Reform des Arbeitsmarktes vor, das im September als Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht werden soll. Inhalt: Wer eine Tätigkeit mit einem Nettolohn unterhalb des Arbeitslosengeldes aufnimmt, soll eine Aufstockung und einen zehnprozentigen Zuschlag erhalten. BDI-Vize Hans-Olaf Henkel verspricht sich davon wenig: "Die staatliche Subventionierung von Löhnen kann nur eine zeitlich befristete Lösung sein." Ein Niedriglohnsektor für die Eingliederung von Arbeitslosen sei nur ein Herumdoktern an den Symptomen. "Die soziale Absicherung für Nichtstun ist in Deutschland zu hoch", sagt Henkel. "Wenn ein Ehemann mit zwei Kindern zum Einstigstarif in der Metallbranche arbeitet, stellt er sich mit Sozialhilfe finanziell besser."

Dieses Problem sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Immerhin sind fast 40 Prozent der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Jobs mit vergleichsweise niedrigen Löhnen werden aber nur angenommen, wenn die Anreize richtig gesetzt sind: Notwendig sind deshalb niedrigere Sozialhilfesätze für Erwerbsfähige." Davon will die IG Metall nichts wissen. Sie sieht für einen Niedriglohnsektor keinen Bedarf. "Wir sind ein Hochlohnland, denn hohe Leistung verdient auch einen hohen Lohn. Außerdem sind die Preise hier zu Lande hoch. Geringe Löhne machen deshalb keinen Sinn", wiegelt Peters ab. Die unteren Lohngruppen in den Tarifverträgen würden von den Unternehmen ohnehin kaum genutzt, nicht einmal ein Prozent der Beschäftigten werde demgemäß bezahlt. Der generelle Trend zu Weiterbildung und höheren Qualifikationen passe überdies nicht zu Billig-Jobs, sagt Peters.

"Als Erstes müssten sich die Manager bescheiden, die ständig einen Niedriglohnsektor fordern - aber für sich selbst regelmäßig satte Gehaltssteigerungen durchsetzen." Direkte Zuschüsse zu niedrigen Löhnen, so genannte Kombilöhne, hält die Gewerkschaft hingegen für gefährlich. "Da ist die Gefahr von Missbrauch und Mitnahmeeffekten in der Wirtschaft groß."