Berliner Kulturpolitik: Wowereit will bei Staatsoper einlenken

Berlin - Berlin habe nicht nur "eine Mitverantwortung, sondern trage die Verantwortung dafür, dass die Oper eine sichere Zukunft hat", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im parlamentarischen Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses.

In einem mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedeten Antrag wurde der Senat aufgefordert, bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2008/09 das Finanzierungskonzept zur Sanierung des Hauptgebäudes der Staatsoper darzustellen. Wowereit, der jetzt auch für die Kultur zuständig ist, kündigte an, der Senat werde die Entscheidung darüber "zeitgemäß" treffen. Der Regierungschef verwies darauf, dass es bei der Höhe der Sanierungskosten noch "große Unsicherheiten" gebe. So seien noch grundlegende Untersuchungen der Bausubstanz notwendig. Auch müssten die Zusagen des Vereins der Freunde und Förderer der Deutschen Staatsoper in Höhe von 30 Millionen Euro "belastbar" sein.

Der Intendant der Staatsoper, Peter Mussbach, sagte, der Fördervereinsvorsitzende und Unternehmer Peter Dussmann habe sich klar zu den 30 Millionen Euro bekannt und angeboten, dafür persönlich zu haften. "Der Betrag ist Fakt", fügte Mussbach hinzu. Seinen Angaben zufolge wird auch die Gebäudeanalyse mit 500.000 Euro durch den Förderverein finanziert. Mussbach räumte zugleich ein, das die Kosten für die Sanierung des Gebäudes um rund 30 Millionen Euro über den ursprünglich angesetzten 130 Millionen Euro liegen könnten.

Nach dem Scheitern der Berliner Klage auf Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der Regierende Bürgermeister noch gesagt, Berlin habe kein Geld für die Sanierung der Staatsoper. Er forderte, dass der Bund die Einrichtung vollständig übernehme. Die Bundesregierung lehnte das jedoch ab, will aber 50 Millionen Euro beisteuern. Der gleiche Betrag soll von Berlin kommen.

Opposition spricht von "Erpressungspotenzial"

Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Alice Ströver (Grüne), warnte, die Sanierung eigne sich nicht als "Erpressungspotenzial". Es könne nicht sein, dass Berlin die Mittel verweigert, bis sich der Bund mehr als bisher an der Oper beteiligt. Dies sei ein "fahrlässiges und risikobehaftetes Verhalten", da es aufgrund des baulichen Zustands des Hauses jeden Tag zur Schließung kommen könne.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun, forderte Wowereit auf, zu seiner Verantwortung für die Staatsoper zu stehen. Wowereit könne nicht das Engagement von Dussmann in Frage stellen und sich zugleich um eine konkrete Aussage drücken. Nach den Worten des FDP-Kulturexperten Christoph Meyer versucht Wowereit mit seiner jüngsten Ankündigung, seine "Großmäuligkeit" zu relativieren und sich seiner eigenen Koalition wieder anzunähern, die sich zur Staatsoper bekenne. (Von Mirko Hertrich, ddp)