• Brexit, Trump, AfD: Was kann die offene Gesellschaft dem chauvinistischen Nationalismus entgegensetzen?

Brexit, Trump, AfD : Was kann die offene Gesellschaft dem chauvinistischen Nationalismus entgegensetzen?

Identität durch Verantwortung: Wenn wir unsere liberalen Werte erhalten wollen, brauchen wir einen neuen Verfassungspatriotismus, meint Rechtsexperte Stefan Schlegel. Ein Gastbeitrag.

Stefan Schlegel
Ein Symbol, viele Mythen. Die Deutschlandfahne vor dem Reichstagsgebäude.
Ein Symbol, viele Mythen. Die Deutschlandfahne vor dem Reichstagsgebäude.Foto: Wolfgang Kumm

Die Annexion der Krim 2014, die Reaktion auf den Sommer der Migration 2015, der Brexit im Sommer 2016, Trumps Wahlsieg im Herbst, die sich verschärfende Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa innerhalb der EU: All diese Phänomene werden gerne pauschal als Zeichen eines wiedererstarkenden Nationalismus gelesen. Dabei gehen feine, aber wichtige Unterschiede verloren. Wenn Nationalismus in der Erzählung besteht, wonach eine Gruppe durch Geburt, Sprache, Kultur oder Geschichte miteinander verbunden ist, lässt sich die Frage nach dem nationalen „Wer sind wir?“ ganz unterschiedlich beantworten.

Zwei Varianten sind momentan besonders wichtig und gefährlich: die völkische und die zivilisationistische Variante. Die AfD steht für das völkische Identitätsangebot, die CSU Seehofers und Söders für das zivilisationistische.

Das Wesen der völkischen Variante lässt sich mit einem Wort des US-Republikaners Steve King aus Iowa illustrieren: „Wir können unsere Zivilisation nicht mit den Babys anderer Leute erneuern.“ Sie geht davon aus, die Qualität einer Gesellschaft sei durch ihr Erbgut bestimmt, nicht durch kulturell vermittelbare Ideen und Institutionen. Indem es gleich um die „Zivilisation“ geht, reicht der Anspruch über die Nation hinaus. Dazu passt das Vokabular der AfD, in dem die Wörter „Volkskörper“, „Umvolkung“ vorkommen und das „Abendland“ im letzten Buchstaben von PEGIDA.

Die Quintessenz des Zivilisationismus lässt sich dagegen mit der Aussage illustrieren, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, besonders dann, wenn dies „egal für welche Form des Islams“ gelten soll, wie Alexander Dobrindt betonte. In seiner Aussage wird die Unerbittlichkeit des Ausschlusses deutlich. Die Rede vom „christlich-jüdischen Abendland“, mit der begründet wird, warum der Islam unmöglich zu Deutschland gehören könne, zeigt wiederum den viel größeren Kreis, auf den sich der Ausschluss bezieht.

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Es geht auch hier um den Zusammenprall von Zivilisationen. Und beide, der so verwendete Islam und das so verwendete Christentum, enthalten keine theologischen Dogmen mehr, zu denen man sich bekennt oder nicht. Es geht um eine religiös entkernte kulturelle Prägung. Dafür steht etwa Söders Behauptung, das Kruzifix sei ein kulturelles Symbol. Diese kulturelle DNA lässt sich dann aber weder an Außenstehende vermitteln, noch lässt sie sich von den Eingeborenen veräußern. Die Mechanik des Ausschlusses wirkt ähnlich unerbittlich wie bei biologischen Erbanlagen.

Diese Identitätsangebote erzählen also, dass der Westen sich durch einen gemeinsamen Gen-Pool oder Meme-Pool auszeichnet, der durch die Zumutungen der Globalisierung gepanscht wird, insbesondere durch Migration.

Sollte der Staat überhaupt kollektive Identität stiften?

Mit dem herkömmlichen Nationalismus haben diese Erzählungen gemein, dass sie kollektive Identität in erster Linie dadurch herstellen, dass sie definieren, wer nicht dazu gehört. Aber im Unterschied zu früheren Varianten des Nationalismus ist die Blockbildung, die sie vornehmen, weitläufiger und unerbittlicher. Diesen Nationalismus gibt es nicht in einer republikanischen Variante, die Zugehörigkeit über Loyalität herstellt, etwa durch Spracherwerb, Bürgereid oder Militärdienst. Er definiert sich ausschließlich durch Abstammung – durch primäre Identität.

Während der alte Nationalismus oft genug von einem provinziellen Chauvinismus lebte, der dabei half, auf Angehörige anderer Nationen herabzublicken, ein Wesenszug, der internationale Zusammenarbeit erschwerte, erlaubt die Idee, eine Zivilisation oder einen Gen-Pool zu verteidigen, auch internationale Kooperation.

ZUM AUTOR

Stefan Schlegel ist Mitarbeiter am Göttinger Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften. In der Schweiz, wo der Rechtswissenschaftler 1983 geboren wurde, ist er Gründungs- und Vorstandsmitglied der liberalen Bewegung „Operation Libero“.

Ohne tragfähige Alternativen zu diesen neuen Identitätsangeboten wird es gefährlich. Die Suche muss mit der Frage beginnen, wie viel Identitätspolitik überhaupt gesund ist: Hat der Staat wirklich die Aufgabe, Zugehörigkeit zur Verfügung zu stellen? Oder sollte er sich darauf beschränken, Sicherheit, Freiheit und sozialen Ausgleich zur Verfügung zu stellen und das Angebot von kollektiver Identität soweit wie möglich privaten Anbietern (Kirchen, Fussballvereinen, Kleidermarken) zu überlassen?

Hinter den neuen Angeboten steht fast immer eine sachpolitische Agenda. Von daher sollten wir uns zuerst auch über unsere eigene realpolitische Agenda einig werden, um daraus dann unser Identitätsangebot zu entwickeln. Hier ist eine Agenda, die ich mir vorstellen kann.

Gemeinsamkeit durch Verantwortung

Ich will von der Politik, dass sie mir ermöglicht, mich nach meinen eigenen Vorstellungen zu entfalten. Sie soll einen Raum schaffen, in dem ich aufrecht gehen kann und in dem ich vor Schicksalsschlägen möglichst sicher bin – auch vor solchen, die vom Staat ausgehen. Und ich möchte, dass diese Freiheit nicht nur mir gilt, sondern einem wachsenden Kreis von Menschen. Glaube, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder geographische Herkunft sollten für die Teilhabe nach und nach keine Rolle mehr spielen.

Das Problem dieser Agenda ist ihr Individualismus. Aber in ihm ist ein kollektives Identitätsangebot angelegt. Es liegt in der Vorstellung eines sich ständig erweiternden Kreises, der von uns gemeinsam geschaffen und gepflegt werden muss. Die Gemeinsamkeit entsteht aus der gemeinsamen Verantwortung für Institutionen, die individuelle Autonomie ermöglichen. Die Antwort auf das „Wer sind wir?“ würde also lauten: Wir sind die, die durch dieses gemeinsame Projekt, durch die Sorge und die Verantwortung für dieses Projekt verbunden sind.

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Der entstehende Raum ist notwendigerweise mehrschichtig. Er besteht aus einer globalen, einer europäischen und einer regionalen Ebene. Die Rede ist also von einem Verfassungspatriotismus, der Verfassung als ein mehrschichtiges Institutionengefüge auffasst, das seine befreiende Funktion nur im Zusammenwirken mehrerer Ebenen verwirklichen kann.

Die derzeitige Hochkonjunktur des Identitären ist schon deshalb kein Rückfall in alte Nationalismen, weil wir es mit einem international vernetzten Phänomen zu tun haben. Wir werden es nicht los, indem wir uns angeekelt abwenden oder lediglich beschließen, die „Sorgen der Menschen ernst zu nehmen“, wie auch bürgerliche Politiker gerne sagen. Das manipulative Potenzial von Identitätspolitik lässt sich nur einhegen, indem wir selber Identitätspolitik machen und eine vielschichtigere und inklusive Antwort auf das „Wer sind wir?“ formulieren als sie. Eine Antwort, die den Kreis derer, die in seiner Mitte aufrecht gehen können, nicht schrumpft, sondern ausdehnt.

Ist das naiv? Wenn es so klingt, dann haben wir einfach noch nicht genug Arbeit darauf verwendet, dieses Identitätsangebot vermittelbar zu machen. Ein besseres haben wir nicht. Der mehrschichtige Verfassungspatriotismus wird weniger kopflastig, je besser es uns zu zeigen gelingt, dass der Erhalt und die Pflege der Institutionen eine Voraussetzung dafür sind, die Werte fördern und schützen zu können, die uns bei all unserer Individualität verbinden.

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