Kultur: BSE-Krise: Innere Sicherheit

Die rotgrüne Regierung in Frankreich hat den Verbraucherschutz in den Rang eines Staatsziels erhoben. Die Lebensmittelsicherheit habe eine ähnliche Bedeutung wie die innere oder die äußere Sicherheit, erklärte Premierminister Lionel Jospin in seiner Regierungserklärung 1997. Ein Jahr später hob Jospin die Lebensmittelagentur AFSSA aus der Taufe. Die 720 Mitarbeiter der Behörde unterstehen dem Gesundheits-, dem Agrar- und dem Verbraucherministerium und haben den Auftrag, Expertisen zu Fragen der Lebensmittelsicherheit zu erstellen. Eine der ersten und umstrittensten Entscheidungen der AFSSA wurde im Oktober 1999 bekannt: Die Agentur sprach sich gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch aus. Die Regierung Jospin folgte dem Gutachten und setzte sich damit über die Entscheidung der EU-Kommission hinweg, das Embargo aufzuheben. Paris war in Sachen BSE fortan europaweit isoliert.

Die Briten beherzigten nach der BSE-Katastrophe ihr Sprichwort, "dass man den Wilderer nicht zum Wildhüter machen sollte". Letzten April wurde dem Landwirtschaftsministerium vom Parlament die Lebensmittelkontrolle entzogen und einer unabhängigen Kommission übertragen. Die neue "Food Standards Agency" (FSA) soll Regierung und Öffentlichkeit über gesunde und sichere Ernährung beraten und informieren. Der bislang spektakulärste Erfolg ist ein Schlag gegen eine Firma, die verdorbene Hühnerabfälle zu Fleischpasteten verarbeitete. Besonders streng achtet die FSA auf die genaue Etikettierung von Lebensmitteln, um Verbraucher bei der Auswahl zu unterstützen. In den Händen der Kommission liegt auch die BSE-Kontrolle. Sie überwacht das strenge Verbot der Fütterung mit Tiermehl und die Zucht- und Schlachtregelungen für Rinder.