Kultur: Buchpreisbindung: Neuer Kommissar, neues Glück?

Das Gesetz über die Preisbindung für Bücher und Musikalien soll wie geplant im Frühjahr 2002 verabschiedet werden. Bundeskulturminister Julian Nida-Rümelin sagte gestern bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt, der Entwurf sei zwischen seinem und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Er befinde sich "zweifelsfrei" im Einklang mit europäischem Recht. Aus der Europäischen Union habe man positive Signale erhalten.

Nida-Rümelins Mitarbeiter Michael Berens mochte nicht präzisieren, ob diese Rückmeldungen aus dem Europäischen Parlament stammten, das der Buchpreisbindung gewogen ist, oder aus der Kommission. Die dort zuständigen Kommissariate wussten auf Anfrage nichts von positiven Signalen. Wettbewerbskommissar Mario Monti ist ein erklärter Gegner der Preisbindung. Als im letzten Jahr der österreichische Buchhändler Libro von deutschen Verlagen nicht beliefert wurde, weil er im Internet deutschen Käufern Bücher mit Rabatt anbot, ließ Monti den Börsenverein und einige Verlagshäuser durchsuchen. Im Juni folgte ein Kartellverfahren, das die Buchpreisbindung in die kriminelle Grauzone rückte.

Das zwischen der Europäischen Kommission und dem deutschen Buchhandel strittige Problem grenzübergreifender Lieferungen ist auch im Entwurf nicht gelöst. An der entscheidenden Stelle übernimmt er nun eine Passage aus dem Leclerc-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1985, wonach die Preisbindung auch anwendbar ist für Bücher und Musikalien, "die allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind".

Diese Re-Importklausel ist schon im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, mit dessen Novelle im Juli 2000 die Bundesregierung erstmals der Buchbranche beisprang. Es ist aus eben diesem Grund nicht von Mario Monti gebilligt worden. Das Gesetz über die Preisbindung für Bücher und Musikalien fällt nun allerdings nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich. Neuer Kommissar, neues Glück, sagen sich die deutschen Kombattanten offenbar.

pla