Kultur: Das Haus Europa: Stein auf Stein

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament Enrique Baron Crespo (SPE) hat erstaunlich zurückhaltend auf den Entwurf für einen europapolitischen Leitantrag der SPD reagiert: Es sei noch zu früh für eine Gesamtwertung, heißt es in seiner Erklärung. Zwar deckten sich die deutschen Vorschläge weitgehend mit den Überlegungen, die in der SPE-Fraktion angestellt worden seien. Dennoch sollten die Reformvorstellungen für die Europäische Union zunächst einmal auf dem Kongress der SPE in der nächsten Woche in Berlin diskutiert werden. Dort wird der Vorschlag der deutschen Sozialdemokraten erstmals unter die gesamteuropäische Lupe genommen werden.

Immerhin werden zum Kongress angeblich zehn sozialdemokratische und sozialistische europäische Regierungschefs erwartet. Hätten sie nicht innenpolitische und wahlkampfbedingte Rücksichten zu nehmen, könnte schon dieser Kongress zeigen, ob ein Europäisches Parlament mit voller Budgethoheit, eine zweite Kammer als Vertretung der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission als Regierung unter den EU-Mitgliedstaaten mehrheitsfähig ist.

Kritikpunkte

Doch so groß die Einigkeit unter den deutschen Parteien über die Forderungen des SPD-Leitantrages auch ist, so weit gehen die Meinungen unter den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa auseinander. Dabei sind die Vorschläge zur Demokratisierung der EU nur zum Teil Stein des Anstoßes. Kritik gibt es auch im EU-Parlament und in der EU-Kommission an den Forderungen, EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuführen.

Die EU-Mitgliedstaaten reagierten bisher eher gemischt auf den Leitantrag. Positiv aufgenommen wurden die Vorschläge in den Niederlanden, in Belgien und in Italien. Am deutlichsten negativ äußerten sich Dänemark und Österreich. "Unrealistisch" fand der dänische europapolitische Sprecher der regierenden Sozialdemokraten den Vorschlag, die außenpolitische Sprecherin der rechtsliberalen Partei Dänemarks nannte ihn "bombastisch und bürokratisch". Österreichs Kanzler Schüssel erklärte, er sei gegen einen "europäischen Superstaat", ein ÖVP-Sprecher befürchtete, "klare Rückschritte" und einen "zentralen Lenkungsmechanismus". Frankreich hielt sich vornehm zurück. Das liegt womöglich auch daran, dass der französische Außenminister Védrine und der deutsche Außenminister Fischer ja einen intensiven Dialog über die Fragen der EU-Reform führten. Fischer wies übrigens bei einem Vortrag in Dublin darauf hin, dass das Hauptziel der Reform die Beseitigung des Demokratiedefizits sei.

Wasser auf die Mühlen der Tories

Die britische Reaktion fiel wahlkampfbedingt kurz aus. Premierminister Blair begrüßte die Vorschläge als Debattenbeitrag, während konservative Stimmen feststellten, dass sie in die falsche Richtung gingen. Aus der Sicht Blairs ist eine europapolitische Debatte vor den für den 7. Juni ins Auge gefassten Unterhauswahlen unerwünscht. Schröders Vorschläge werden als Wasser auf die Mühlen der Tories verstanden. Erst nach einem Labour-Sieg will Blair mit einer gezielten Werbekampagne die Briten für den Euro und europäische Themen gewinnen.

Der Wahlkampf in Großbritannien wird auch in Kommmissionskreisen als Ursache dafür genannt, dass die angekündigte Reaktion der EU-Kommission auf die Schröder-Vorschläge am Montag ausblieb. Der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi nannte den Leitantrag lediglich einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Es sei jedoch noch zu früh, Details zu diskutieren. Ebenso wichtig wie die Reform der Institutionen, mit der der SPD-Leitantrag die Entscheidungsprozesse in der EU demokratischer und durchschaubarer machen will, ist aus Brüsseler Perspektive, dass wichtige Politikbereiche auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollen.

Binnenmarktkompetenzen und Wettbewerbsregeln der EU, heißt es in dem SPD-Antrag, dürften nicht zu Aushöhlung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten führen. Das heißt, hier wird eine Umkehrung der Rangordnung angestrebt. Die Forderung, die Kompetenzen der EU in der Agrar- und Strukturpolitik zu beschneiden und so die eigenständige Regional- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten zu stärken, liegt zwar im Interesse des Nettozahlers Deutschland. Spanien aber hat bereits wissen lassen, dass es befürchtet, die Strukturhilfen der EU für die ärmeren Regionen des Landes könnten abgeschafft werden. Madrid sei zwar für eine zweite Kammer im Europaparlament, aber gegen eine Rückverlagerung der Strukturpolitik in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, berichten spanische Zeitungen. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass genug andere Mitgliedstaaten Schröders Forderungen zustimmen werden.

Insofern ist es wiederum eher wahrscheinlich, dass auch diesen Leitantrag das Schicksal zahlloser anderer Leitanträge ereilt, nämlich die politische Bedeutungslosigkeit. Wenn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schäuble in dieser Woche vor der EVP-Fraktion in Brüssel sprechen, werden sie die Ideen Schröders begrüßen können, wohl wissend, dass sie kaum in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

Mariele Schulze Berndt