DDR intern: Dokumente von der Stasi und der SED veröffentlicht

Der Imperialismus, freute sich Erich Mielke nach dem IX. Parteitag der SED, habe 1976 seine „einstmals beherrschende Stellung in der Welt für immer und endgültig verloren“. Anfang des Jahres hatte er bereits bilanziert, die DDR sei „gefestigter denn je“ und Erich Honeckers erste Amtsjahre als Parteichef zählten „zu den erfolgreichsten unserer Geschichte“. Ihren Parteitag im Mai feierte die SED triumphal im neu eröffneten Palast der Republik.

Doch man soll das Jahr nicht vor Silvester loben: In Polen wird 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter KOR gegründet, mit dem die Vorgeschichte des Aufstiegs von Solidarnosc beginnt. Und die DDR beschädigt noch vor Jahresende ihre internationale Reputation durch die Todesschüsse an der Grenze auf einen italienischen Lastwagenfahrer (der zudem Mitglied der KPI ist) und durch die Ausbürgerung Wolf Biermanns, die sich im Rückblick als Anfang vom Ende der DDR darstellt. Den Schlusspunkt des Jahres setzte die Ausweisung des ARD-Korrespondenten Lothar Loewe, die die Probleme der DDR bei der Umsetzung des Helsinki-Abkommens offenbarte. Dabei hatte die SED geglaubt, das Abkommen habe ihre Position gestärkt und den „Imperialismus“ zur friedlichen Koexistenz „gezwungen“, wie Mielke im Januar 1976 erklärte.

So eignet sich dieses Schicksalsjahr gut, um eine neue Reihe der Birthler-Behörde mit Interna von Staatspartei und Staatssicherheit der DDR zu eröffnen: Dokumentiert werden die gesammelten Informationen des Ministeriums für Staatssicherheit an das Politbüro der SED, das Sekretariat ihres Zentralkomitees und den Ministerrat der DDR. Die geheimen Stimmungs- und Lageberichte des MfS wurden nach dem 17. Juni 1953 von Mielkes Vorgänger Ernst Wollweber begonnen und bis 1957 als täglicher Informationsdienst herausgegeben, stießen aber bei Walter Ulbricht auf Ungnade, da das Eingehen auf die „Hetze des Feindes“ der Partei mehr schaden als nutzen könnte. Gemeint war natürlich, dass sein Konkurrent Wollweber mit negativen Lageberichten Stimmung gegen ihn machen konnte. Nach Wollwebers Sturz stellte Mielke mit Ulbrichts Billigung die Berichte auf eine neue Grundlage und führte sie mit wechselnden Schwerpunkten bis 1989 weiter.

Die Edition beginnt mit den „Schicksalsjahren“ 1953, 1960, 1976 und 1988, je einem aus jedem Jahrzehnt der DDR, in denen ihre Entwicklung eine neue Richtung nahm. Der erste Band über das Jahr 1976 hat seinen Schwerpunkt bei Berichten über Probleme und Erfolge der Planwirtschaft, Fragen des Grenzregimes, Ausreise und Mindestumtausch, Gesundheitswesen, Kirchenpolitik und das Aufbegehren der Schriftsteller gegen die Maßregelung ihrer Kollegen Reiner Kunze und Biermann. Nicht berücksichtigt wurden unverständlicherweise die Berichte der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) über Erkenntnisse in der Bundesrepublik und anderen nicht sozialistischen Ländern, die sogar zwei Drittel der Berichtstätigkeit ausmachten. Die Berichte über das Innenleben der DDR sind allerdings interessant genug, zumal die Stasi seit Honeckers Machtantritt auch wieder über Stimmungen und Reaktionen der Bevölkerung und den Einfluss der „Hetze des Feindes“ – nunmehr der westdeutschen Korrespondenten und deren Berichte – berichtete. Natürlich nicht ohne das Gegengift von Loyalitätsbekundungen systemtreuer Bürger, die „volle Zustimmung zu den Entscheidungen der Volkskammer bekundet“ hätten.

Dass so manche Loyalitätserklärung von der Staatssicherheit selbst organisiert war, blieb dabei unausgesprochen: Das gilt insbesondere für die Zustimmung zur Ausbürgerung Biermanns, die vor allem von Konfidenten der Staatssicherheit unter den Schriftstellern der DDR wie Uwe Berger (IMV „Uwe“), Paul Wiens (IM „Dichter“) oder Peter Edel (IMS „Thomas“) begrüßt wurde. Werner Neubert, bis 1974 Chefredakteur der Zeitschrift „Neue deutsche Literatur“ und als IME „Wolfgang Köhler“ registriert, wird in den Berichten der Stasi gar mit der Bemerkung zitiert, Biermann, der eigentlich hinter Schloss und Riegel gehöre, sei damit „noch gut bedient“.

Gut bedient durfte sich mit diesem geschönten Bericht wohl nur Erich Honecker fühlen, der Kritik so wenig vertrug wie sein Vorgänger Walter Ulbricht. Erich Mielke hatte offenbar aus dem Fall Wollweber die Lehre gezogen, dass seine Stimmungsberichte die Stimmung ihres Adressaten nicht verderben durften. Er wollte sich, so mutmaßen die heutigen Herausgeber, „nicht das Wohlwollen des neuen Parteichefs verderben, dessen Bereitschaft, Kritisches zur Lage im Lande zur Kenntnis zu nehmen, nach dem späteren Urteil mancher seiner Politbüro-Kollegen noch geringer war als die Ulbrichts“. Tatsächlich hat das MfS allzu kritische Analysen, etwa über Missstände im Gesundheitswesen, im Zweifelsfall zurückgehalten und nicht einmal Willi Stoph und Honecker als den Chefs von Regierung und Partei zugeleitet. „Über die Gründe“, schreibt Siegfried Suckut im Vorwort, „kann nur spekuliert werden.“ Nicht nötig, wenn sie so auf der Hand liegen.

– Siegfried Suckut: Die DDR im Blick der Stasi 1976. Die geheimen Berichte an die SED-Führung. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2010. 320 Seiten, 29,90 Euro.

Hannes Schwenger