Kultur: Debatte um Arbeitslose: "Es gibt nicht nur ein Recht auf Solidarität" - Interview: Der Kanzler sieht auch in gekürzter Unterstützung einen Anreiz

Der Kanzler droht den Drückebergern. Wer nicht arbeiten will, soll weniger Unterstützung bekommen. Ist das nicht ein bisschen scharf?

Nein. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, der muss auch damit rechnen, dass er mit Sanktionen belegt wird. Er muss damit rechnen, dass ihm die Unterstützung teilweise gestrichen wird. Das halte ich für vollkommen in Ordnung. Es gibt nicht nur ein Recht auf Solidarität. Es gibt auch eine Verpflichtung gegenüber der Solidargemeinschaft. Wer die Solidarität einklagt, der muss auch das ihm Mögliche tun, wieder in Beschäftigung zu kommen.

Das ginge doch auch über Anreize.

Es ist auch ein Anreiz, wenn wir die Unterstützung für die kürzen, die zumutbare Arbeit nicht annehmen. Die Arbeitsämter sollen bei der Vermittlung aber auch konkreter helfen, als das in der Vergangenheit gewesen ist. Sozialminister Walter Riester hat dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Es gibt noch einen dritten Aspekt: Qualifizierung. Die Entwertung von beruflichen Fertigkeiten und Fähigkeiten geht immer rascher vor sich. Deswegen reden wir über Qualifizierung im Bündnis für Arbeit und nicht nur dort. Es war ein Durchbruch in den Gesprächen, dass wir auch für die über 50-Jährigen die Qualifizierung verbessern wollen.

Aber wie bekommt man Menschen in Arbeit, damit sie auch Sozialabgaben zahlen?

Nehmen wir zum Beispiel eine Alleinerziehende mit einem Kind. Oft können Mütter oder Väter mit einem Kleinkind ihren Beruf nicht mehr ausüben. Tagespflege gibt es nicht. Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder sind unterentwickelt. Jetzt bekommt so ein Alleinerziehender Sozialhilfe. Warum sagt man nicht, wenn Du als Tagesmutter ein zweites Kind aufnimmst, behältst Du, was Du dabei verdienst? Das spart dem Staat zwar noch kein Geld, es erlaubt aber der anderen Mutter, die so eine Tagesmutter bekommt, voll zu arbeiten und Steuern und Abgaben zu zahlen. Solche Überlegungen sind wichtig und richtig. In diese Richtung müssen wir uns bewegen. Am Ende kann auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stehen.

Der Kanzler droht den Drückebergern. Wer nich