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Kultur: Demokratie als Belastung

Vor allem Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche haben die rechtsextreme Partei gewählt..

Vor allem Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche haben die rechtsextreme Partei gewählt...VON CHRISTOPH HEINVor allem Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendliche haben die rechtsextreme Partei gewählt.Der Sozialisierung, die sie durch Elternhaus und Schule erfahren haben, folgte nach dem Ende ihrer Schulzeit eine Asozialisierung, da ihnen die Gesellschaft nur mitzuteilen hatte, daß man sie nicht benötigt.Die rechtsextreme Partei bietet diesen Jugendlichen scheinbar Lösungen an.Man muß schon sehr heucheln können, wenn man über ihre Entscheidung lediglich entsetzt ist. Erschreckend sind die Parallelen zu den Jahren 1931/32: In direkter Abhängigkeit zu der Höhe der Arbeitslosenzahlen gewinnt die rechtsradikale Partei Stimmen.Absehbar ist, daß in allen Regionen Deutschlands - Ost wie West - die Arbeitslosigkeit wie ein unabwendbares Verhängnis weiterhin die politische Zukunft des Landes bestimmen wird.Der Erfolg in Sachsen-Anhalt wird, fürchte ich, stimulierend wirken und bei der nächsten Wahl noch verheerendere Ergebnisse zeitigen. Und wie vor 68 Jahren diskriminieren sich die etablierten Parteien gegenseitig mit Schuldzuweisungen für den politischen Erdrutsch und befördern mit ihrer Handlungsunfähigkeit das weitere Zerbröckeln der Demokratie. In der sozialen Marktwirtschaft hatte der Staat den Auftrag, einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu schaffen und durchzusetzen.Die etablierten Parteien überbieten sich seit Jahren darin, diesen Auftrag als Störfaktor für den Wirtschaftsstandort zu eliminieren, und lassen sich - unter Verweis auf die stattfindende Globalisierung - von der Wirtschaft die ihr genehmen gesetzlichen Richtlinien diktieren.Der Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie, aber nicht für den Wirtschaftsstandort.Denn die Wirtschaft fragt nach Werten wie Fleiß, Ordnung, Autorität und Disziplin.Das sind Tugenden, die von den nationalen und nationalistischen Parteien besonders hoch gehalten werden.Dagegen sind Freiheit und Gleichheit, Menschenwürde und Menschenrechte eher Störfaktoren für eine ungehemmte wirtschaftliche Entwicklung. Durch die Globalisierung, die nationale Grenzen und Beschränkungen für die Wirtschaft weiter abbaut, wurde die Armut in der Welt für die wirtschaftliche Effizienz der Produktion in einem bisher unbekannten Maße brauchbar.Die Armut der Dritten Welt wurde zu ihrem wichtigsten Standortvorteil - und damit zu einer Bedrohung der bisher reichen Länder.Die Ungleichheit der Welt wurde am Ende dieses Jahrhunderts als ein Wirtschaftsmotor entdeckt.Die Arbeitsplätze werden vom Billiglohn angezogen und flüchten aus den Ländern der ersten Welt, wodurch sich in den nun verarmenden Regionen der Nationalismus verstärkt. Da der die Wirtschaft zähmende Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft sukzessive aufgegeben wird, greift zunehmend jenes Ordnungssystem, das für den Wirtschaftsstandort förderlicher ist.Und da die Politik ihren ordnenden Einfluß aufgab und verlor, liegen nun alle Entscheidungen über die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer Kultur in den Händen der Mächtigen. Die bürgerliche Demokratie, die sich immer den Forderungen der französischen Revolution verpflichtet sah, auch wenn sie diese nie einlösen konnte, wird nun - wieder - selbst zur Belastung. Vorerst noch "schlagen die Armen auf die Ärmsten ein" (Heiner Müller), doch ich fürchte, das ist nur der schreckliche Anfang.Denn letztlich ist auch die Demokratie dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich. Christoph Hein veröffentlichte zuletzt den Roman "Von allem Anfang an" (Aufbau Verlag).

CHRISTOPH HEIN

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