Kultur: "Die Regierung hat sich zu sehr auf das Soziale konzentriert"

Ludwig Georg Braun (57) ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Herr Braun, darf die Bundesregierung die gestern bekannt gewordenen Steuerausfälle durch neue Schulden kompensieren?

Wenn Finanzminister Eichel seiner bisherigen politischen Linie treu bleiben will, muss er weiter einsparen. Das ist für die Glaubwürdigkeit seiner Person und seines finanzpolitischen Kurses wichtig. Ob er die zwölf Milliarden in diesem und die 20 Milliarden Mark im kommenden Jahr tatsächlich komplett einsparen kann oder ob er sein Vorhaben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, statt 2006 erst 2007 realisiert, bleibt allerdings ihm vorbehalten. Aber er muss die Ausfälle wenigstens teilweise durch Einsparungen wettmachen. Der konjunkturelle Sonderfall darf nicht genutzt werden, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu den Akten zu legen.

Wo würden Sie sparen?

Das muss man sehen. Für mich gibt es noch Möglichkeiten, an diesem Haushalt einzusparen. Ich hätte auch die drei Milliarden Mark Mehrbelastung, die die Bundesregierung nach den Terroranschlägen für die innere und äußere Sicherheit braucht, aus dem Haushalt genommen - und nicht durch Steuererhöhungen finanziert.

Und wie?

Alle Unternehmer tun in der augenblicklichen konjunkturellen Situation nichts anderes, als zu prüfen, wo das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird. Und als Unternehmer hätte ich unter den 485 Millarden Mark des Bundeshaushalts sicherlich drei gefunden, die man ohne weiteres einsparen kann.

Aber Hans Eichel und seine Kollegen in den Ländern und Gemeinden müssen im nächsten Jahr 20 Milliarden Mark finanzieren. Wie soll das durch Sparen gehen, ohne dass die Sparerei die Konjunktur endgültig abwürgt?

Ganz klar ist, dass die öffentlichen Haushalte nicht im investiven Bereich sparen dürfen. Also dort, wo die öffentliche Hand Straßen und Gebäude baut und Verkehr sicherstellt. Wir müssen umschichten und Geld von den sozialen Wohltaten in die Struktur umsteuern. Nur so entstehen zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Wir brauchen eine vernünftige Wirtschaftspolitik in allen Bereichen.

Hat die Bundesregierung eine ordentliche Wirtschaftspolitik betrieben?

Im Moment ist das Konzept aus meiner Sicht nicht schlüssig.

Was halten Sie für nicht schlüssig?

Der Wohlstand einer Volkswirtschaft ist abhängig von einem hohen Bildungsniveau und einer modernen Infrastruktur - dazu gehören nicht nur die Autobahn, die Schiene, sondern zum Beispiel auch neue Informationstechnologien. Das sind - neben dem Erhalt der sozialen Sicherheit - Kernaufgaben des Staates. Die Regierung hat sich aber zu sehr auf das Soziale konzentriert. Weil ihr nur ein begrenzter finanzieller Rahmen - den sie schon immer nur mit Schulden tragen konnte - zur Verfügung steht, sind viele Investitionen ausgeblieben. Die Regierung muss ihr Budget neu verteilen. Sie muss ihre Unterstützung im Sektor Soziales begrenzen, so hart das auch ist. Diese Mittel muss sie in investive Maßnahmen stecken. Das ist mein Wirtschaftskonzept für die Regierung. So fühlt sich die Wirtschaft wohl und schafft Arbeitsplätze. Nur so.

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