Kultur: Dienstleistung Information

Bereits 2006 warnte der Sicherheitsexperte Rolf Uesseler in seinem Buch „Krieg als Dienstleistung“, private Militärfirmen würden die Demokratie zerstören. Wer dies für Alarmismus hielt, konnte 2008 in der Geschichte des amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill über das Sicherheitsunternehmen Blackwater, das sich nach mehreren Skandalen heute „Xe Services“ nennt, das Zitat eines Abgeordneten des US-Kongresses lesen, der schätzte, dass rein militärisch gesehen Blackwater in der Lage sei, viele Regierungen dieser Welt zu stürzen. Seitdem haben zahlreiche Publikationen die Geschäfte der privaten Sicherheitsbranche beleuchtet. Aufmerksamkeit erhielt sie vor allem durch ihre milliardenschweren Aufträge von westlichen Mächten im Irak und in Afghanistan.

Nun wird auch in Deutschland der Blick auf einen weiteren Bereich privater Dienstleistung gelenkt: die geheimdienstlichen Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure. Stephan Blancke versucht, in die Schattenwelt dieser „Private Intelligence“ etwas Licht zu bringen. Dies gelingt dem Berater öffentlicher und privater Institutionen sowie Medien in Sachen Informations- und Kommunikationstechnologien zumindest in Bezug auf einige quantitative Daten, die den heutigen Umfang privater Geheimdienstarbeit erahnen lassen. So wird beispielsweise der amerikanische Präsident täglich über die weltweit wichtigsten sicherheitsrelevanten Geschehnisse informiert. Dabei werden über 70 Prozent dieser Informationen von der National Security Agency aus der Überwachung internationaler Kommunikationswege zusammengestellt. Hierfür hatte sie im Jahr 2006 über 5400 Unternehmen unter Vertrag, die den E-Mailverkehr überwachen, Faxsendungen abfangen, Telefonate abhören, Verdächtige observieren und Informationen sammeln sollten. Damit übernehmen Firmen wie CACI International, Narus oder Northrop Grumman ursprünglich hoheitliche Aufgaben und fungieren als private, betriebswirtschaftlich geführte Geheimdienste.

Auch in der Wirtschaft selbst hat Blancke zahlreiche Auftraggeber identifiziert: Staatskonzerne und Banken lassen von Unternehmen wie Control Risks oder Desa Investigation & Risk Protection Personendossiers und Bewegungsprotokolle erstellen. Energieversorger und Atomkonzerne wie EDF in Frankreich lassen Formen zum Beispiel in Rechner von Greenpeace eindringen, um an Informationen über künftige Kampagnen zu gelangen. Unternehmen wie Halliburton und Monsanto engagieren Beckett Brown International, um politische Aktivisten und soziale Bewegungen zu infiltrieren, zu überwachen und gruppeninterne wie private Details zu sammeln.

Gemein ist den privaten Geheimdiensten nach Blanckes Recherchen ihre Personalstruktur: Sie wurden von ehemaligen Mitarbeitern staatlicher Geheimdienste gegründet, haben unter ihren Angestellten solche Personen oder rekrutieren sich gänzlich aus ihnen. Sie verfügen oft über einen informellen Informationskanal zu ihren ehemaligen Kollegen oder haben ihren Arbeitsplatz sogar innerhalb staatlicher Organisationen.

Eine neue Branche des 21. Jahrhunderts bilden private geheimdienstliche Tätigkeiten allerdings nicht. Bereits in früheren Epochen lässt sich dieses Phänomen beobachten. Auffällig ist nach Blanckes Studien aber eine Zunahme in der Quantität wie in der Qualität – und dies jeweils vor dem Hintergrund historischer Zäsuren: mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nach dem Kalten Krieg und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Entließ dieser mehrere zehntausend geheimdienstlich und sicherheitsbezogen ausgebildete Personen in den freien Arbeitsmarkt, schufen die vor allem in den Vereinigten Staaten zu beobachtende Liberalisierung und das Outsourcing militärischer und geheimdienstlicher Aufgabenbereiche des Staates zugleich eine große Nachfrage eben dieser Spezialisten. Zugleich scheint der Bedarf der Privatwirtschaft an Informationen über Konkurrenten, kritische Journalisten oder NGOs zu wachsen. Die zeitnahe Gewinnung von derlei Informationen wird nach Blanckes Erkenntnissen immer wichtiger für Konzerne, „mitunter überlebenswichtig“, da die Verdrängungskämpfe auf den globalen Märkten aggressiv geführt würden. Daher ließen sich zunehmend Fälle beobachten, in denen Firmen gezielt Operationen ausführen lassen, um an Informationen zu gelangen.

Obwohl Blancke sich auf die in letzter Zeit rasante Verbreitung privater Geheimdienste und ihren gesellschaftspolitischen Kontext konzentriert und sie weder explizit juristisch noch ethisch bewerten will, skizziert er doch zumindest kurz die Probleme und Herausforderungen, die durch den Boom dieser Branche entstehen. So sind private Geheimdienste in vielen Staaten nicht oder nur unwesentlich an gesetzlich vorgegebene Grenzen gebunden, wie dies – jedenfalls offiziell – bei staatlichen Geheimdiensten der Fall ist. Auch die Rekrutierung des Personals folgt nicht unbedingt gesetzlichen Vorgaben, wie dies auf staatlicher Seite gegeben ist. Und vor allem: Bisher existieren keine oder nur sehr wenige klare und verbindliche rechtliche Standards auf nationaler und internationaler Ebene, die den Einsatz privater Geheimdienste regeln – im Gegensatz zu privaten Militärdienstleistern, die sich offiziell in einem zumindest rudimentären Rechtsrahmen bewegen müssen. Damit stehen nach Blanckes realistischem Urteil nicht nur die Kontrollierbarkeit an sich, sondern insbesondere die demokratische Kontrolle der privaten Geheimdienste infrage.

– Stephan Blancke: Private Intelligence. Geheimdienstliche Aktivitäten nicht-staatlicher Akteure. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011. 306 Seiten, 34,95 Euro.