Dresdner Brückenstreit: Gerichtsentscheid im Februar möglich

Dresden - Einen Tag nach misslungener Mediation durch fünf Experten hat das Regierungspräsidium Dresden am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Bautzen beantragt, das ruhende Verfahren um die Bauauftragsvergabe wieder aufzunehmen. Die geplante Brücke gefährdet den Status des Elbtals als Weltkulturerbe der Unesco. Die Mediatoren hätten sich an keiner Stelle um die erwartete Vermittlung von Standpunkten bemüht, begründete die Behörde ihr Vorgehen in einer Mitteilung. Laut Gerichtssprecher Peter Kober ist eine Entscheidung bis Ende Februar möglich.

Das Gericht hatte den streitenden Parteien - Stadt und Freistaat - im November 2006 zur Mediation geraten. Sachsen und damit das Regierungspräsidium beharrt auf dem Bau als Umsetzung eines Bürgerentscheides vom Februar 2005. Dresden sucht dagegen nach der Kritik der Unesco nach möglichen Alternativen. Um die 160 Millionen Euro teure Elbe-Brücke wird zwischen Befürwortern und Gegnern seit langem debattiert. Die Experten hatten vorgeschlagen, entweder für den selben Brückenstandort mit einer kleineren Querung zu planen oder den Standort selbst in Frage zu stellen.

Frist für abschließende Äußerung

"Die Beteiligten müssen nun eine Frist zu einer abschließenden Äußerung bekommen", sagte Kober. Danach würde eine Entscheidung über die Bauauftragsvergabe fallen. "Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Theoretisch ist aber der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich", sagte Kober. Allerdings seien beim Verwaltungsgericht Dresden ebenfalls noch Klagen zur Planfeststellung der Brücke anhängig. "Dort ist in der Hauptsache noch nicht entschieden."

Die Bundestagsfraktion der Linken will den Dresdner Brückenstreit erneut zum Thema im Ausschuss für Kultur und Medien machen. Der Konflikt soll am 31. Januar zur Diskussion gestellt werden, teilte sie mit. Der Vorschlag, eine so genannte Perspektivenwerkstatt einzurichten, in der Vertreter aus Politik, Verwaltung, der Unesco und Experten an einer neuen Planung arbeiten, sei die einzige Möglichkeit, eine Lösung für das Problem zu finden, erklärten die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen und ihre Dresdner Fraktionskollegin Katja Kipping. Der Kulturausschuss des Bundestages hatte sich bereits im September 2006 mit dem Streit beschäftigt. Als Ergebnis erklärte sich der Bund zur Vermittlung bereit. (tso/dpa)