Dresdner Elbbrücke : Notbremse Verfassungsgericht?

Der Streit um das geplante Brückenprojekt im Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal geht auch nach dem gerichtlich angeordneten Bau weiter. Die Stadt Dresden, die die Brücke errichten will, prüft den Gang vor ein Verfassungsgericht.

Dresden - Einen Tag nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts kündigte ein Sprecher der Stadtverwaltung an, man werde diesen Schritt nun prüfen. Der Stadtrat hatte per Beschluss den Oberbürgermeister im September 2006 aufgefordert, diese Elbquerung gegebenenfalls mittels dieser Notbremse zu verhindern.

Derzeit besteht die Gefahr, den erst 2004 erlangten Welterbe-Titel zu verlieren. Nach Ansicht der Unesco würde die Brücke das Panorama an der sensibelsten Stelle der 20 Kilometer langen Kulturlandschaft verschandeln. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen hatte das Elbtal daher auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbe-Stätten gesetzt. Die nachträgliche Aberkennung wäre ein bisher einmaliger Akt in der Geschichte der Welterbekonvention von 1976 und wird als Blamage des Kulturlandes Deutschland angesehen.

Die Stadt muss nach Angaben der Grünen innerhalb der nächsten zwei Wochen Verfassungsbeschwerde einlegen. Offen ist, ob an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht. Per Eilverfahren könnte zudem Rechtsschutz hergestellt und die Bauvergabe gestoppt werden.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Stadt am Dienstag angewiesen, die Bauaufträge zu erteilen und damit den Bürgerentscheid zum Brückenbau von Februar 2005 zu vollziehen. Damals hatten sich knapp 68 Prozent für die Brücke ausgesprochen, die Beteiligung lag bei 50 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch nicht klar, dass dem Elbtal damit der Welterbe-Status verloren gehen könnte.

Konsequenzen für Heidelberg?

Landes- und Bundespolitiker befürchten nun negative Auswirkungen für potenzielle deutsche Titelanwärter. "Die nächste Leidtragende der Dresdner Unvernunft wird die Stadt Heidelberg sein", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau. Sie forderte die Regierung auf, die drohende Aberkennung zu verhindern. SPD-Kunstministerin Eva-Maria Stange mahnte die Stadt, weiter einen Kompromiss zu suchen, das hohe Gut Weltkulturerbe nicht aufs Spiel zu setzen. "Solche Entscheidungen sollten politisch und nicht vor Gericht gelöst werden."

"Der Freistaat ist in einer Art und Weise vorgegangen, die uns keinen Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Bürgerentscheids lässt", kritisierte Grünen-Stadträtin Eva Jähnigen. Dabei sei keine Eile nötig, denn die Bieterfrist sei bis zum Sommer verlängert worden. Laut Jähnigen könnte der Freistaat den Bescheid vom Sommer 2006, die Bauvergabe auszulösen, zurücknehmen oder den Vollzug aussetzen. Mit der Anordnung hatte das Regierungspräsidium auf einen Beschluss des Stadtrates reagiert, den Baustart zu vertagen. Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte den Bescheid für unzulässig erklärt, das OVG diesen mit seinem Beschluss geändert. "Der springende Punkt liegt beim Freistaat", sagte Jähnigen. (tso/dpa)

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