Kultur: Europas Außenpolitik: Tagesbefehl: Still gestanden!

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte die Hoffnung darauf, die Einsatzbereitschaft der Europäischen Einsatztruppe verkünden zu können, zu Beginn des Gipfels offenbar schon aufgegeben. Es sei doch ein schönes Symbol für die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wenn alle EU-Mitgliedstaaten sich an einer Friedenstruppe für Afghanistan beteiligten, sagte er. Die übrigen Regierungschefs gingen nicht darauf ein. "Dafür fehlen doch die Strukturen", kommentierte der deutsche Außenminister Joschka Fischer den Vorschlag.

Wenn die EU bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrem selbstgesetzten Zeitplan bleiben will, muss der Gipfel von Laeken die erste Stufe der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Streitkräfte verkünden. Doch gestern, am ersten Tag des Gipfels, war höchst fraglich, ob den Staats- und Regierungschefs das gelingen würde. Bis in die Nacht hatte Verhofstadt mit dem Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik Solana, dem Nato-Generalsekretär Robertson und Griechenland verhandelt, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.

Griechenland zeigt sich im Konflikt um Einspruchsrechte der Türkei bei der Nutzung von Nato-Material und Planungskapazitäten hartleibig. Die Vereinbarung, die Großbritannien und die USA mit dem Nato-Partner Türkei geschlossen haben, ist aus Sicht der Nato die Voraussetzung dafür, dass die EU Streitkräfte auf Nato-Planungskapazitäten zurückgreifen kann. Für Athen ist sie unakzeptabel. Natostaaten wird in der Erklärung ein Einspruchsrecht für den Fall zugesichert, dass EU-Streitkräfte in ihrem Einflussbereich eingesetzt werden. Das heißt, die Türkei müsste im Falle eines EU-Einsatzes in der Ägäis konsultiert, ihre Einwände berücksichtigt werden. Die Niederlande stellten sich gestern auf die Seite Griechenlands und lehnten eine Verkündung der Einsatzfähigkeit ohne Zustimmung aller ab. Die griechischen Forderungen erscheinen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft aber zu weitgehend.

Sieht man von der Türkei-Frage ab, hat die EU es allerdings tatsächlich geschafft, die für eine erste Einsatzfähigkeit notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Das heißt, unter Führung der EU könnten kleinere humanitäre Rettungseinsätze durchgeführt werden. Die gesamte Breite der Petersberg-Aufgaben, zu denen dann auch Terrorbekämpfung gehören soll, wird erst im Jahre 2003 mit einer Stärke von 60 000 Soldaten hergestellt. Hinzu kommen See- und Luftstreitkräfte. Die Angebote der Regierungen gehen jedoch weit darüber hinaus. Der Bericht zur euroäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht von mehr als 100 000 Soldaten, 4500 Flugzeugen und 100 Schiffen, die im Einsatzfall unter Kommando der EU bereitgestellt würden.

Mariele Schulze Berndt