Kultur: Genforschung: Ministerin warnt Ärzte vor Verstoß gegen Embryonenschutz

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält die Vermittlung von Patientinnen an Ärzte im Ausland zur Präimplantationsdiagnostik (PID) für rechtswidrig. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief hervor. Ein Arzt, der eine solche Vermittlung übernehme, "unterstützt eine nach deutschem Recht strafbare Handlung", schrieb Däubler-Gmelin einem Stuttgarter Humangenetiker. Ein vermittelnder Arzt könne sich damit als Gehilfe strafbar machen. Das Schreiben der Justizministerin stößt in Ärztekreisen auf großes Unverständnis. Frauen würden sich oft in großen psychischen Notlagen befinden, wenn sie sich zum Beispiel an Humangenetische Beratungsstellen wenden würden, hieß es. Eine optimale Beratung der Patientin beziehe auch eine Information über kompetente Zentren im Ausland, die PID durchführen, mit ein. Heribert Kentenich, Chefarzt einer Berliner Frauenklinik und Mitglied der Ethikkommission in der Berliner Ärztekammer, bezeichnete das "juristische Abschneiden der Ärzte von einer guten Beratung als medizinisch unethisch".

Die Wissenschaftler sind in der Frage der PID-Einführung offenbar gespalten. Mit deutlicher Mehrheit votierte der 104. Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen klar gegen eine Lockerung des Embryonenschutzgesetzes. Die Vertreter der 370 000 Ärzte erklärten, sie könnten derzeit nicht der Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) folgen, Herstellung und Verwendung embryonaler Stammzellen für wissenschaftliche Zwecke zu erlauben. Auch der Import der Zellen aus dem Ausland sei ethisch nicht akzeptabel. Bei der PID - der Untersuchung künstlich befruchteter Eizellen auf schwere genetische Schäden - rief der Ärztetag den Gesetzgeber auf, die Rechtslage zu klären.

Auch innerparteilich stößt Däubler-Gmelin auf Kritik. Der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, sagte dem Tagesspiegel: "Ich kann die Ministerin nicht verstehen. Auch das Verfassungsgericht sagt, dass Ärzte, die eine Abtreibung durchführen, das Grundrecht auf Berufsfreiheit für sich in Anspruch nehmen können. Warum nicht auch bei der PID?"

Im Entwurf eines Positionspapiers des stellvertretenden CDU-Chefs Jürgen Rüttgers wird die Forderung nach Erzeugung menschlicher Embryonen zurückgewiesen.

sib, mfk