Kultur: Gesundheitspolitik: Positivliste: Was Rot-Grün reformiert

Mit der Reform des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, dem so genannten Risikostrukturausgleich, will Rot-Grün den Wettbewerb zwischen den Kassen neu ausrichten. In einem ersten Schritt sollen die Kassen, die sich um die Versorgung chronisch Kranker bemühen, mehr Geld bekommen. Ab 2007 soll der Ausgleich dann Gesunde und Kranke unterschiedlich berücksichtigen. So soll verhindert werden, dass sich die Kassen im Wettbewerb nur um leistungsfähige und gesunde Mitglieder bemühen.

Bei Krankenhäusern sollen bis zum Januar 2003 diagnosebezogene Fallpauschalen als Vergütungssystem eingeführt werden. Je nach Art der Erkrankung bekommen die Kliniken dann ein festes pauschales Entgelt. Ein Einführungsgesetz soll verabschiedet werden. Die Regierung erhofft sich davon mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit.

Das Arznei- und Heilmittelbudget, und damit der umstrittene Kollektivregress der Ärzte bei Überschreitung fällt weg. Ein neues Gesetz soll Ärzte und Selbstverwaltung verpflichten, die Kosten auch ohne Regressandrohung zu begrenzen. Seit dem Regressverzicht, steigen die Ausgaben wieder.

Seit langem wird eine "Positivliste" für Arzneimittel geplant, die auf Kassenrezept verordnet werden dürfen. Die Liste soll nur die Arzneien enthalten, die wirksam einsetzbar sind. Die gesetzlichen Kassen kommen dann nur für diese Medikamente auf. Einen Zeitplan dafür gibt es nicht.

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