Kultur: Hauptstadt-Kulturvertrag: Es gibt keine Einigung - Nur ein Zwischenbericht: Der Berliner Senat will nachbessern

Es gab keine Entscheidung. Nur einen vertraulichen Zwischenbericht des Kultursenators Christoph Stölzl im Berliner Senat. Die Nachricht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass sich Kulturstaatsminister Michael Naumann mit Stölzl über eine Liste von sieben hauptstädtischen Kultureinrichtungen geeinigt habe, die künftig voll vom Bund finanziert werden, fand gestern keine offizielle Bestätigung. Der Kultursenator schwieg eisern und Senatssprecher Michael-Andreas Butz wollte "den Teufel tun, mich zu den laufenden Verhandlungen zu äußern." Es gebe keine Eingung über die Fortschreibung des Hauptstadtkulturvertrages, der Senat habe Nachbesserungsbedarf.

Butz bedauerte die Indiskretionen und antwortete auf die Frage, ob der Vertrag - wie geplant - vor der Sommerpause unterschriftsreif sei: "Könnte sein." Dem Vernehmen nach sind nicht nur Finanzierungsdetails, sondern der gesamte Katalog der vom Bund zu finanzierenden Einrichtungen noch in der Diskussion. Der Bericht in der FAZ soll von Naumann lanciert worden sein. Danach will der Bund bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) den Berliner Landesanteil an den Betriebskosten (jährlich 26 Millionen Mark) übernehmen. Der Gesamtetat der SPD für das Haushaltsjahr 2000 beträgt 470 Millionen Mark; davon sind 200 Millionen Mark Investitionskosten für die Sanierung der Museumsinsel, an der sich Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts planmäßig beteiligen wird.

Angeblich will der Bund ab 2001 auch folgende Kultureinrichtungen zu hundert Prozent finanzieren, die er bisher nur mitfinanziert hat: das Jüdische Museum (Betriebskosten 18 Millionen Mark pro Jahr), die erst Anfang der 90-er Jahre gegründete Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (13 Millionen Mark), die Berliner Festspiele (elf Millionen Mark), die Stiftung Archiv der Akademie der Künste (sechs Millionen Mark), das Haus der Kulturen der Welt (fünf Millionen Mark) und der Martin-Gropius-Bau (zwei Millionen Mark).

Die Liste ist insofern plausibel, als sich die genannten Zuschüsse auf rund 80 Millionen Mark summieren. Rechnet man die zusätzlich überwiesenen 20 Millionen Mark für den Hauptstadtkulturfonds hinzu, ergeben sich jene 100 Millionen Mark, die der Bund bereit ist, bis 2004 für die Förderung der Berliner Kultur zu zahlen. Stölzl hat bisher öffentlich, in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus, nur bestätigt, dass er sich mit Naumann auf die Übernahme des Jüdischen Museums durch den Bund verständigen konnte. Und er hat bestätigt, dass das Land Berlin die Philharmoniker auf keinen Fall hergeben will. Offenbar gegen die eigenen Intentionen, denn am Montag - bei seinem Auftritt beim Rat für die Künste, benutzte der Kultursenator folgende Formulierung: "Es hat sich ergeben, dass es keine Mehrheit im Senat dafür gibt."

Auch wenn es noch keine Einigung gibt, ist die Systematik der Hauptstadtkulturfinanzierung offenbar unstrittig. Der Bund, ließ Stölzl durchblicken, wolle keine neuen Kofinanzierungen mehr. Entweder zahlt er für eine Einrichtung ganz - oder gar nicht.

za