Kultur: Haushaltsdefizit: "Wir brauchen einen nationalen Pakt" - Haushaltsexperte Dieter Vesper über notwendige Konsequenzen

Dieter Vesper (54) ist der Haushaltsexperte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Ist der Brüsseler Kompromiss nicht faul, weil er die Maastricht-Kriterien aufweicht?

Das sehe ich nicht so. Maastricht lässt mit der Drei-Prozent-Grenze den jeweiligen Haushalten die Luft zum konjunkturellen Atmen. Deutschland hat sich ja nicht falsch verhalten. Das Defizit resultiert aus der Steuerreform und aus den konjunkturbedingten Einnahmeausfällen. Die Steuerreform ist an sich wachstumsfreundlich und entlastet Bürger und Unternehmen.

Kritiker sagen: Wenn jetzt nicht gewarnt wird, dann wird auch bei Nicht-Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze nichts gemacht.

Die Drei-Prozent-Grenze muss eingehalten werden. Im anderen Falle müsste man sich fragen, welchen Sinn diese Regeln machen. Dennoch muss man über diese Regeln neu nachdenken. Vor allem darüber, ob die Grenzen sich nicht auf die so genannten strukturellen Defizite beschränken sollten, also um das konjunkturelle Defizit bereinigt.

Welche Konsequenzen müssen wir ziehen?

Wir müssen im Aufschwung die Defizite abbauen und zusätzliche Ausgabekürzungen beschließen. Vor allem müssen wir endlich einen Mechanismus finden, um die Brüsseler Defizitkriterien innerstaatlich umzusetzen. Deshalb brauchen wir eine Art nationalen Solidarpakt - einen Pakt also, der die Aufgabe von Maastricht gerecht auf Bund und Länder verteilt. Eichel hat ja Recht: Auch die Bundesländer müssen ihren Teil dazu beitragen.

Ist der Brüsseler Kompromiss nicht faul[weil]