Humanitäre Nothilfe: Die Iris ist meine Kreditkarte

Welche Leistungen der moderne Sozialstaat am besten in eigener Regie erbringt und welche er privaten Akteuren überlässt, ist nicht nur zwischen Marktfundamentalisten und Etatisten umstritten. Gerade beweglichere Geister wissen: Auf jedes Beispiel fruchtbarer Deregulierung kommt eines zerstörerischer Kommerzialisierung. Dabei lässt sich je nach juristischer Lage nicht einmal jeder Fall frei betrachten. So müsste etwa der deutsche Staat das Grundgesetz ändern, um das Gefängniswesen aus der öffentlichen Hoheit ganz in unternehmerische Hände zu geben. Bisher ist nur Teilprivatisierung möglich.

Auf dem Gebiet von Recht und Moral allein lassen sich viele Abwägungen allerdings schon lange nicht mehr treffen. Zu komplex sind die faktischen Überlagerungen von nationalstaatlicher Verantwortung und transnationalen Aufgaben, privaten Denkfabriken, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Interessenverbänden, als dass man sie in der Asylpolitik oder der Organisation humanitärer Nothilfe säuberlich voneinander trennen könnte. Seit Geld bei Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und Massenflucht oft nicht mehr in Umschlägen voller Banknoten übergeben wird, sondern als Guthaben aufs Smartphone verschickt, geht es weder ohne Hardware- und Softwarefirmen noch ohne die logistische Beteiligung global operierender Unternehmen. Studien belegen, wie reaktionsschnell nun auch in entlegenen Gebieten finanzielle Hilfe geleistet werden kann – nur eben um den Preis einer unauflöslichen Vermischung von öffentlicher und privater Sphäre.

Was folgt daraus, dass „Cheaper, Faster, Better?“, eine Studie über die Rolle neuer Technologien im Zahlungsverkehr der Demokratischen Republik Kongo, von der US- Hilfsagentur Mercy Corps und dem britischen Oxford Policy Management durchgeführt, aber vom MasterCard Center for Inclusive Growth finanziert wurde? Ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass eine ähnliche Untersuchung der Cash Learning Partnership, in der unter anderem das britische Rote Kreuz, Oxfam und die Norwegische Flüchtlingshilfe vereint sind, mithilfe des Kreditkartenunternehmens VISA entstand?

Der Stadt- und Architekturtheoretiker Andrew Herscher, Professor an der University of Michigan, schreibt im „Journal#66“ der Kunst- und Kuratorenplattform „e-flux“ über die Auswirkungen des „voucher humanitarianism“ auf die Wohnchancen von Flüchtlingen. Alle syrischen Flüchtlinge, die in Jordanien ankommen, berichtet er, werden in einer biometrischen Datenbank erfasst und erhalten an Geldautomaten, die mit Irisscannern ausgestattet sind, Bares ohne Karte und Pin-Code. Eine Technik, die auch Betrug verhindern soll.

Zugleich warnt er vor den Problemen: „Mit dem Aufkommen der ,digital shelter’ wird das Flüchtlingslager de facto privatisiert und seine Funktion auf die jeweilige Stadt verteilt, gleich welche Lebensbedingungen in ihr herrschen. Diese Verlagerung des Problems beseitigt die Wohnungsfrage als Herausforderung, sich andere Unterkunftsformen oder gar andere Wege gemeinsamen Zusammenlebens vorzustellen, indem sie prekäres Dasein normalisiert. Das technologisch Neue der ,digital shelter’ bildet die Beendigung aller politischen Zukunftsentwürfe ab.“

Herscher schreibt aus einer dezidiert linken Perspektive, die, an Friedrich Engels’ Buch über die Lage der arbeitenden Klasse in England anknüpfend, die Wohnraumfrage mit einem breiten historischen Exkurs zur grundlegenden sozialen Frage erklärt. An ihrem Horizont entdeckt Herscher freilich „die Einebnung aller Unterschiede zwischen Humanitarismus und kapitalistischem Konsumismus“. Die Flüchtlingsunterkunft von Ikea dient ihm als Beispiel. Das alles lässt sich nicht von der Hand weisen. Aber auch Herscher wird die Fallstricke solcher Public-Private-Partnerships nicht entwirren. Was Flüchtlinge zur Teilnahme an Märkten zwingt, deren Regeln sie nicht verstehen, ist einerseits die bittere Vorbereitung auf ein Leben jenseits der Sammelunterkünfte – und macht sie andererseits gegenüber den Alteingesessenen oftmals erst sichtbar.