Kapitalismuskritik: Reform als Revolution

Kann er’s doch noch? Jedenfalls hat Barack Obama mit seiner jüngsten Ankündigung, die riskanten Geschäfte und Strukturen der Finanzwirtschaft nun ernstlich bekämpfen zu wollen, wieder einmal an den Schlaf der politischen Welt gerührt. Und Frankreichs umtriebiger Nicolas Sarkozy hat mit einer richtig großen Rede auf dem am heutigen Sonntag zu Ende gehenden Weltwirtschaftsforum in Davos rhetorisch noch etwas draufgesetzt.

Sarkozy, sonst durchaus ein Freund der Superreichen, war nach dem Platzen der längst entzündeten Finanzblase schon einer der politisch wendigsten Kritiker eines entfesselten Kapitalismus. In Davos hat er nun ein treffendes Bild gefunden: Der absolute Glaube an den Markt und den kurzfristigen Gewinn habe „die Demokratie beschädigt“ und dazu geführt, „dass nur die Gegenwart zählte und die Zukunft nichts galt“.

Der demokratische Bürger reibt sich da freilich die Augen. Man glaubt sich auf einmal in einer Zeitschleife. Nach dem Crash im Herbst 2008 schien den Politikern doch klar zu sein, dass sie angesichts der Billionenkosten zur Bankenrettung und der gesamtwirtschaftlichen Folgen keinen zweiten Schuss mehr frei haben. Doch trotz G-20-Gipfeln und tausend Memoranden, Absichtserklärungen und des Regierungswechsels in den USA passierte zur grundlegenden Sanierung des Finanzsystems: fast nichts.

Zumindest nichts Entscheidendes. Zwar lancierte Präsident Obama im Herbst 2009 schon mal Pläne zur Zerlegung „systemisch gefährlicher“ Großbanken, begleitet von Protesten der dank billiger Staatsgelder wieder boomenden Wall Street. Londons Gordon Brown will die Managerboni höher besteuern, und Angela Merkel findet das „charmant“, aber juristisch bedenklich, und lässt selber am Insolvenzrecht und verstärkten Eigenkapital-Rücklagen der Finanzinstitute rumdoktoren. Begleitet natürlich von Warnungen der längst wieder forsch tönenden Frankfurter Bankenlobby.

Noch weiß man nicht, ob Obamas Ankündigungen auch Taten folgen. Der Präsident hat zunächst mal auf eine verlorene Nachwahl und den Zorn der Steuerbürger von der US-Main-Street gegenüber einer mit neuen Milliardenboni protzenden Wall Street reagiert. Aber passiert ist so schnell noch nichts, außer dass die notorisch hysterischen Börsen, die zugleich an allen Hysterieverkäufen mitverdienen, vorsorglich ein bisschen abgestürzt sind. Auch hier: aller Krisenerfahrung zum Trotz nur der alte Hang, an einem gegenwärtigen Boom (der Investmentbanken) und einer neuen Blase kurzfristig zu verdienen, statt eine möglichst nachhaltige Risikominimierung als Investment in die Zukunft zu begreifen.

Im Kern hat Obama angeregt, das volkswirtschaftlich notwendige, an die Realwirtschaft von Industrie, Handel, Dienstleistungen und private Versorgung gebundene Kreditgeschäft und das riskantere, spekulativere Investmentbanking zu trennen – und womöglich auch den Handel mit immer komplizierteren und fragwürdigeren Derivaten zu untersagen. In den USA existierte jene Trennung noch bis 1999; damals hatte die Clinton-Regierung unter dem Druck der Wall-Street-Lobby und mit Blick auf die wachsende Konkurrenz durch den Finanzmarkt der Londoner City die entsprechende Regulierung durch den seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre geltenden Glass-Steagall Act aufgehoben. Bill Clinton selber hat im Februar 2009 in einem CNN-Interview eingestanden, „wir hätten für den Derivatehandel strengere Regeln setzen sollen“.

Als Alexander Dibelius, der Deutschlandchef der heute mächtigsten Investmentbank Goldman Sachs, kürzlich sagte, private Finanzinstitute hätten „keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern“ (was formal stimmt), versuchte Goldman das als angeblichen Übersetzungfehler eines englischen Textes sofort zu entschuldigen. Nachdem die Finanzkrise aber einen Großteil der privatwirtschaftlichen Verluste sozialisiert hat, sprechen zumindest in Europa heute alle klugen Bankiers, auch Deutschbanker Josef Ackermann, von der „öffentlichen Verantwortung“ ihrer Institute.

Genau das ist die große Falle. Seit über einem Jahr ist überall von der Notwendigkeit einer „neuen Ethik der Banken“ die Rede und von der „maßlosen Gier“ der Manager und ihren „überzogenen Boni“. Tatsächlich hat so ein kultureller Diskurs die fundamentalen finanzpolitischen Entscheidungen ersetzt. Die allzu menschliche Gier, die als Neugier auch ihre fortschrittliche Seite hat, oder die skandalisierten Boni sind ja nur die Symptome – nicht die Krankheit selbst.

Die Krankheit tritt zutage, wenn die FAZ am 15. Januar in 24 Zeilen meldet, dass Goldman Sachs „Interessenkonflikte“ eingeräumt hat, weil man wie angeblich auch die Deutsche Bank den Kunden hypothekenbesicherte Wertpapiere verkauft habe, auf deren Verfall die Bank im Eigenhandel bereits selber gewettet hat. Die wirkliche Krankheit, das sind die auch nach der Weltkrise weiterhin gehandelten, von hochbezahlten (und hochintelligenten) Jungmathematikern an Computern generierten Finanzprodukte: mitsamt ihren Wetten, Kreditrisiko-Verpackungen und all den Hedgefonds-Aktivitäten, die traditionelle Juristen und Betriebswirte in den Bankvorständen, Aufsichtsräten, Ministerien und staatlichen Institutionen längst nicht mehr durchschauen oder gar kontrollieren können.

Prävention hieße hier nicht bessere Kundeninformation am kleinen Bankschalter. Sondern den großen Hebel umzulegen: auf Verbote, national und international. Davon spricht heute selbst der Großspekulant George Soros, und dafür plädieren viele neue Bücher, ob vom wirtschaftskundigen Münchner Erzbischof Reinhard Marx oder jüngst ein 110-Seiten-Essay von Roger de Weck. Der ehemalige „Zeit“-Chefredakteur fragt in seinem bei Nagel & Kimche in Zürich erschienenen Buch „Nach der Krise“: „Gibt es einen anderen Kapitalismus?“

De Weck will die Frage vorsichtig bejahen und verweist zum Beispiel auf die vom Davoser Weltwirtschaftsforum aufgestellte Rangliste der „gesündesten Banksysteme“. Spitzenreiter sind da Kanada, Schweden und Australien, „wo eine knallharte Bankenaufsicht keinerlei toxische Papiere duldete“. Weck stellt auch dem auf 40 Prozent gestiegenen Gewinnanteil der US-Banken an der Gesamtwirtschaft die „auf knapp 120 Prozent des amerikanischen Volkseinkommens“ gestiegene Verschuldung der Banken und Fonds gegenüber.

Davon handelt mit vielen Interviews und bemerkenswerten Szenen aus Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses die im Internet bei Globalisierungskritikern kultisch kursierende Zweieinhalbstunden-Filmdoku „Fall of the Republic“ des Amerikaners Alex Jones (auf Youtube). Barack Obama erscheint da wegen seiner vielen Berater aus dem Investbanking-Sektor nurmehr als Agent einer Weltherrschaft des globalen Kapitals (und am Ende sei auch der Klimawandel nur eine grüne Verschwörung).

Es ist das der polemische Stil eines Michael Moore. Aber interessant ist es schon, zu erfahren, dass etwa die US-Notenbank (Fed), deren Geldpresse den Finanz-Alkoholismus mit so viel neuem Alkohol bekämpft hat, sich in ihrer knapp 100-jährigen Geschichte noch nie in die Bücher schauen ließ. Demokraten wie Republikaner sagen dazu, die CIA sei ein „transparentes Institut“, verglichen mit der von Ben Bernanke geführten Fed.

Manche alten Fronten von Rechts und Links (oder auch U- und E-Kultur) lösen sich angesichts der Komplexität der Weltprobleme offenbar auf. Mit die fundiertesten Kritiken der Finanzpolitik Obamas vor seiner jüngsten Wende finden sich heute im US-Rock-Magazin „Rolling Stone“. Und ein kluger Roger de Weck, der am Ende seines Buchs zehn Seiten Regulierungsvorschläge macht, er weiß natürlich von den immer möglichen Nebenwirkungen. Aber das gilt auch für jedes Antibiotikum, und wir nehmen es doch. Nicht nur bei entzündeten Blasen.