Klaus Lederer stellt Etatentwurf vor: Wir haben da ein paar Fragen, Herr Senator

Den Mühlen der Demokratie beim Mahlen zusehen – das kann man am Montag im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, bei der 2. Lesung von Klaus Lederers Entwurf für den Kultur-Doppelhaushalt 2018/19. Die Sitzung des Gremiums ist open end angesetzt, also mit so viel Zeit nach hinten wie eben nötig ist, um alle Fragen zu klären, die die Parlamentarier haben. Und um über die Änderungen abzustimmen, die sie an dem Zahlenwerk noch vornehmen möchten.

Denn was Lederers Verwaltung da mit viel Fleiß zusammengestellt hat, ist ja nur ein Vorschlag, der dem Souverän unterbreitet wird. Was am Ende tatsächlich im Etat steht, entscheiden die Volksvertreter, in einem dreischrittigen Verfahren: Erst wird im Fachausschuss diskutiert, dann ist der Hauptausschuss dran, der die Ausgaben in den verschiedenen Ressorts überblickt, schließlich muss sich im Plenum eine Mehrheit finden.

Kein Geld für „politisches Gesinnungstheater“

Mit einer Generalaussprache zur kulturpolitischen Linie des Senats starten die Fraktionen den langen Tag. Wobei die Opposition eine solche erwartungsgemäß nicht recht erkennen mag, und die AfD erklärt, dass aus ihrer Sicht ein „politisches Gesinnungstheater“ wie das Maxim Gorki überhaupt keine öffentlichen Mittel verdiene, und sich die Partei außerdem eine „Stigmatisierung“ ihrer Wähler verbitte, wie im Fall der Ausladung der AfD–Sympathisanten durch den Intendanten des Friedrichstadt-Palasts.

Polemik aber steht am Montag nicht im Vordergrund, sondern Sacharbeit. Oft im mühsamen Klein-Klein. Lange geht es beispielsweise darum, wie sich die Arbeit des „Märchenland e.V.“ künftig absichern lässt. Soll die Initiative einen eigenen Haushaltstitel erhalten oder reicht es, wenn sie Mittel aus dem neuen Festival-Fonds erhält, den Klaus Lederer mit immerhin 4,2 Millionen Euro pro Jahr ausstatten will, um auch anderen Akteuren wie die Fête de la Musique oder den Karneval der Kulturen mehr Planungssicherheit geben zu können?

Mit den Stimmen der Koalition wird beschlossen, dass die Theatergruppe Nico and the Navigators 200 000 Euro mehr bekommt, das Kreuzberger Literaturhaus Lettrétage 150 000 Euro, das Netzwerk „Berlin Mondiale“ für die Arbeit mit Geflüchteten 100 000 Euro, das Anne Frank Zentrum 70 000 Euro, das Kostümkollektiv, das Bühnenoutfits an Freie Gruppen verleiht, 40 000 Euro, das HAU 300 000 Euro und die Neuköllner Oper 200 000 Euro. Für ein Graphic-Novel-Stipendium stehen künftig jährlich 25 000 Euro zur Verfügung.

Zukunftskonzept fürs Tanztheater

Dem jüdischen Theater Bimah will die AfD zu einen eigenen Haushaltstitel verhelfen, kann sich aber gegen die Koalition nicht durchsetzen, die darauf verweist, dass der Bezirk Wilmersdorf sich um die Künstler kümmern werde.

Die großen Gewinner des Doppelhaushalts sind die Kinder- und Jugendtheater. Lederers Entwurf sieht bereits signifikante Erhöhungen vor, die Koalition legt noch eine Schippe drauf, für die kleinen Gruppen in diesem Bereich nämlich, die 2018 mit zusätzlichen 100 000 Euro, 2019 sogar mit einer Viertelmillion unterstützt werden sollen. 100 000 Euro macht die Koalition locker, um die Berliner Tanzszene an einen Runden Tisch zu holen, wo ein Zukunftskonzept für das Genre in der Stadt entstehen soll.

Ganz genau wollen die Abgeordneten wissen, wofür im Schillertheater schon wieder vier Millionen Euro investiert werden müssen. Für eine barrierefreie Erschließung des gesamten Zuschauerraums, erklärt Klaus Lederer, sowie für eine Sanierung der Trink- und Abwasserleitungen, die beim Umbau 2010 noch nicht erledigt wurde. Und auch für eine Grundausstattung der Bühne – weil die Staatsoper ihr ganzes technisches Equipment ja selber mitgebracht, nun aber auch wieder mitgenommen hat. Von den 21 000 Quadratmetern Nutzfläche werden die Kudamm-Bühnen für ihr Exil übrigens nur gut die Hälfte brauchen. Als weitere Untermieter sind darum das Bauhausarchiv sowie das Gripstheater im Gespräch.