Kultur: Klimaschutz ohne USA: "Die Ökosteuer gehört zur Strategie" - Grünen-Umweltexperte Loske über Hausaufgaben und Diplomatie

Reinhard Loske (42) ist Volkswirt und umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.

Für die USA ist der Kyoto-Vertrag tot. Hat der Kanzler US-Präsident Bush das Entsetzen der Europäer ausreichend deutlich gemacht?

Der Kanzler hat eine ganz klare Sprache gesprochen. Das war auch angemessen. Und ich glaube, dass auch diejenigen Kräfte in den USA, die Klimaschutz wollen, sich über die klaren Worte sehr gefreut haben.

Wie schaffen denn die Europäer ohne die USA die vereinbarte Senkung der Treibhausgase?

Langfristig ist Klimapolitik ohne die USA nicht möglich. Kurzfristig dürfen sich die anderen nicht von den USA abhalten lassen. Das heißt, die EU muss zweierlei tun: Erstens muss sie ihre Hausaufgaben erledigen und ihre eigenen Ziele konsequent verfolgen. Zweitens brauchen wir eine diplomatische Initiative. Die EU muss mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, mit Russland und mit Japan aktiv das Gespräch suchen, um das Kyoto-Protokoll in Kraft zu setzen.

Hintergrund: Stichwort: Ökosteuer Der Kanzler propagiert in den USA den Umweltschutz, in Deutschland will er die Ökosteuer nicht fortsetzen. Ein Widerspruch?

Zunächst kann die Bundesregierung selbstbewusst sein, wenn es um Klimaschutz geht. Denn wir haben seit 1990 unsere Kohlendioxid-Emission um 15 Prozent reduziert. Und wir haben ein Klimaschutzprogramm, was sehr anspruchsvoll ist, vor allem in den Bereichen erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Gebäudeisolierung. Die EU-Staatschefs haben es sicher gerne gehört, dass der Kanzler unsere Position nachdrücklich vertreten hat, denn die deutsche Politik ist hier glaubwürdig.

Die Ökosteuer soll dem Klimaschutz helfen.

Die Ökosteuer ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Klimaschutz-Strategie. Sie wirkt auf breiter Front. In 2000 ist der Mineralölabsatz zurückgegangen. Nicht nur als Ergebnis der Ökosteuer, auch wegen gestiegener Energiepreise. Wir hatten ein sehr gutes Jahr beim Öffentlichen Nahverkehr und bei der Bahn. Insofern entfaltet die Ökosteuer ihre Lenkungswirkung. Und wir stellen auf der psychologischen Ebene fest, dass die großen Automobilkonzerne, Heizungsanlagenbauer und andere aktiv mit dem Kriterium Energieeinsparung Werbung betreiben.

Die Ökosteuer soll doch wegfallen?

Angesichts der dramatischen Warnung vor dem Klimawandel wäre es fahrlässig, das Instrument ökologische Steuerreform auszuschließen für die Zeit nach 2003.

Der Kanzler hat in den USA größere Verantwortung für den Klimaschutz übernommen, Was hat das Umweltministerium vorbereitet, um dieses Versprechen einzulösen?

Wir haben ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. Das sieht vor, dass wir bis 2005 unsere Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent absenken wollen, 15 Prozent haben wir erreicht. Der Rest muss jetzt umgesetzt werden, das ist entscheidend.

Mangelt es an Erklärungen, damit die Menschen die Umweltschutzpolitik verstehen?

Wir müssen über zwei Aspekte reden: Zum einen über die Verantwortung für zukünftige Generationen, das verstehen die Menschen. Zum anderen über Wettbewerb. Derjenige, der bei erneuerbaren Energien die Nase vorn hat, wird auch auf den Weltmärkten den Ton angeben. Insofern ist aktive Klimaschutzpolitik kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein Vorteil. Diese Kommunikationsstrategie müssen wir noch verbessern.

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