Auch im Westjordanland könnte die Gewalt ausbrechen

Seite 2 von 2
Konflikt in Nahost : "Rasenmähen" in Gaza
Bernard Avishai
Ausruhen nach der Flucht. Männer aus Beit Hanun in einer von der UN als Unterstand betriebenen Mädchenschule in Jabalia am 23. Juli.
Ausruhen nach der Flucht. Männer aus Beit Hanun in einer von der UN als Unterstand betriebenen Mädchenschule in Jabalia am 23....Foto: AFP/Marco Olngari

Seit 2012 ist es auf den Straßen des Westjordanlands sehr viel unruhiger geworden; eine neue Generation, die der Zweistaatenlössung gegenüber so misstrauisch ist wie die israelische Rechte, ist erwachsen geworden. Das geteilte Jerusalem erlebt auf beiden Seiten die Gewalt des Pöbels. Israel kann nicht Zivilisten bombardieren und erwarten, dass Studenten in Hebron und Ramallah ihrer Wut allein auf Facebook Luft machen.

Bassem Khoury, ein palästinensischer Unternehmer und früherer Wirtschaftsminister, schrieb mir, dass der Druck auf Abbas, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterzeichnen, ins Unermessliche gewachsen sei. Seine Unterschrift würde auch die israelische Führung zwingen, internationalen Sanktionen ins Auge zu sehen. Wo immer Abbas hingehe, schreibt Khoury, „hört man unter den Verdrossenen, besonders den Jungen, den Ruf: ,Unterschreib oder geh!‘“

Wenn die Dinge im Westjordanland explodieren, könnte dies auch in Israels arabischen Städten geschehen, so, wie sie es in für gewöhnlich ruhigen Orte wie Umm al Fahm und Tira gerade taten. Mangels eines glaubwürdigen Friedensprozesses, dem Netanjahu zuvorgekommen ist, wird die Folge des jetzigen Krieges die Konsolidierung eines jüdischen Staates sein, in dem die arabische Minderheit aufhört, einen Platz für sich zu sehen. Und wie lange wird sich die Hisbollah aus dem Getümmel heraushalten? Schon zwei Raketen wurden aus dem Libanon abgeschossen. Die israelische Luftwaffe bombardierte die syrischen Golanhöhen.

Eine andere ernsthafte Gefahr ist Jordanien. Der Staatsapparat – Armee, Polizei, Lehrer, Bürokraten – wird von Mitgliedern beduinischer Clans beherrscht, die sich gegenüber dem haschemitischen König Abdullah loyal verhalten. Ihre Zahl liegt bei weit über zwei Millionen.

Der nächste Krieg ist abzusehen

Friede ist nicht das gleiche wie Ruhe, die durch vorübergehende Einschüchterung erkauft ist

Jordanien ist einen Sozialkontrakt mit einer Zivilgesellschaft eingegangen, die von rund drei Millionen Palästinensern dominiert wird, von denen 80 Prozent im geschäftigen Amman leben. Sie umfasst eine wohlhabende Bourgeoisie, aber auch zwei Millionen Menschen, die in heruntergekommenen Behausungen rund um die Stadt leben, wo sich islamistische Ideen festgesetzt haben.

Es gibt also einen neuen islamistischen Staat an Jordaniens durchlässiger Ostgrenze mit einer im Aufkommen begriffenen islamistischen Bewegung im Inneren. Wenn Netanjahu glaubt, er könne einen neuen palästinensischen Aufstand unterdrücken, ohne König Abdullah gleichzeitig zu zwingen, damit Jordaniens 1994 noch unter Itzhak Rabin unterzeichneten Friedensvertrag mit Israel zu brechen, dann täuscht er sich.

Was die Obama-Regierung offenbar nicht begreifen will, ist die Tatsache, dass sich der Friedensprozess nicht einfach unterbrechen lässt. Zu sagen, dass sich die Konfliktparteien um den Frieden stärker bemühen müssen als Amerika, heißt, sie zu Führungsrollen zu verdammen, in denen sie kurzfristig von den Auseinandersetzungen profitieren, es dann aber den Amerikanern und dem Rest der Welt überlassen, mit einer unerträglichen Zukunft zurechtzukommen.

Kerry muss auf Waffenstillstand bestehen

Obama bekräftigte gerade erst wieder, dass der Status quo untragbar sei. Aber was will er daran ändern, außer Kerry als Vermittler anzubieten? Kerry muss auf einem Waffenstillstand bestehen, keine Frage, aber wenn er einen durchsetzt, muss er die Gelegenheit nutzen, endlich einen amerikanischen Plan für einen größeren Frieden zu verkünden.

Ein solcher Plan, den alle Weltmächte unterstützen, könnte zumindest zeitweise Abbas’ Führung wettmachen, indem er – was Obama einen „Horizont“ genannt hat – jungen Palästinensern Hoffnung gibt, denen, wenn sie auf Gaza und nicht nur Gaza blicken, apokalyptische Gedanken kommen. Netanjahu sagt, er werde die Operation stoppen, wenn er sich sicher sei, dass „Ruhe“ herrscht. Aber es ist moralisch unverantwortlich, zu glauben, Frieden sei das Gleiche wie eine Ruhe, die durch vorübergehende Einschüchterung erkauft wird.

Aus dem Englischen von Gregor Dotzauer

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

12 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben