Kulturerbe-Streit : Grünes Licht für Elbtalbrücke

Im Streit um die Waldschlösschenbrücke im Dresdner Elbtal hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen die Landeshauptstadt zur Erteilung der Bauaufträge aufgefordert.

Bautzen/Dresden - Mit Beschluss vom 9. März (Az.: 4 BS 216/06) entschieden die Richter, dass der Bürgerentscheid zum Bau der Elbquerung von Februar 2005 vollzogen werden muss, teilte die Behörde mit.

Ein Antrag der Kommune gegen die vom Regierungspräsidium Dresden ausgesprochene Verpflichtung blieb erfolglos. Ein anders lautender Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom August 2006 wurde geändert.

Ein weiteres Zurückstellen des Bürgerentscheids sei - auch nicht wegen einer Bindungswirkung der Welterbekonvention - nicht mehr gerechtfertigt, begründeten die Richter. Das Gericht trage dem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Brückenbau Rechnung, hieß es. Deren demokratische Entscheidungsbefugnis sei von überragender Bedeutung für die Demokratie. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Im Februar 2005 hatten knapp 68 Prozent der Beteiligten - rund die Hälfte der Wahlberechtigten - für den 1996 beschlossenen und seit 2004 umstrittenen Brückenbau votiert. Das Dresdner Elbtal steht seit Juli 2004 in der Unesco-Welterbeliste, die 2005 eine Untersuchung zur Vereinbarkeit des Brückenbaus mit dem Status anregte. Im Ergebnis wurde das Dresdner Elbtal im Juli 2006 zum "gefährdeten Erbe der Welt" erklärt. Der Stadtrat beantragte die Aussetzung des Baubeginns, das Regierungspräsidium ordnete die Erteilung der Aufträge an. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte der Stadt den dagegen begehrten einstweiligen Rechtsschutz gewährt. (tso/dpa)

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