Kulturpolitik in Israel : Geld gegen Gehorsam?

Israels Kulturministerin Miri Regev möchte Subventionen an die Loyalität zum Staat binden. Dagegen regt sich Protest.

Kulturministerin Regev empörte sich bereits über den Film „Foxtrot“, eine finstere Militär-Satire, die beim Filmfest Venedig einen Preis gewann.
Kulturministerin Regev empörte sich bereits über den Film „Foxtrot“, eine finstere Militär-Satire, die beim Filmfest Venedig einen...Foto: Filmwelt Verleih

Yuval Karniel macht keinen Hehl daraus, was er von den Unterstützern des jüngsten Gesetzentwurfs zur Kulturförderung in Israel hält: „Sie sind Feiglinge. Das ist die einzige Möglichkeit, den plumpen Versuch zu erklären, das Loyalität-in-der-Kultur-Gesetz auf den Weg zu bringen“, schrieb der Rektor der Bezalel Akademie für Kunst und Design jüngst in der Tageszeitung „Haaretz“. „Sie haben Angst vor dem geschriebenen Wort, dem Bild, der visuellen oder materiellen Kunst, der Macht der Kunst, die zum Denken anregt.“

Mit „sie“ meint Karniel auch Kulturministerin Miri Regev. Sie hat den Entwurf auf den Weg gebracht, der die Förderung von Kultureinrichtungen an deren Loyalität gegenüber dem Staat knüpfen will. Unter bestimmten Bedingungen sollen Fördergelder gestrichen werden können – nämlich dann, wenn Israels Charakter als jüdischer und demokratischer Staat geleugnet wird, der Unabhängigkeitstag als Trauertag dargestellt wird, wenn Staatssymbole oder die Flagge zerstört oder degradiert werden, wenn zu Rassismus, Gewalt und Terror aufgerufen wird, und wenn der bewaffnete Aufstand gegen Israel unterstützt wird.

Die Reaktionen sind heftig. Kulturschaffende, Oppositionspolitiker und Demokratie-Forscher fürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Es gibt keine Kultur, wenn sie von der Regierung kontrolliert wird. Statt Kultur werden wir Propaganda bekommen", sagte Oppositionsführerin Tzipi Livni. Der Schauspieler und Musiker Yaacov Shapiro, ein Holocaustüberlebender, sagte, das Gesetz erinnere an die Zensur der Nazis.

Hunderte gingen deshalb in Tel Aviv bereits auf die Straße. Der Künstler Itai Zalait stellte am Donnerstag eine lebensgroße Figur von Miri Regev in weißem Kleid – eine Art böse Märchenkönigin – vor einen Spiegel auf den Platz vor dem Habima-Theater mit der Aufschrift „Im Herzen der Nation“. Es sei sein Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, sagte er. „Wir sind nicht sicher, ob wir dazu in ein paar Jahren noch in der Lage sein werden.“

Ministerin Regev ist seit Jahren bekannt dafür, dass sie gegen Andersdenkende in der Kultur wettert und droht, wenn ihr Filme oder Aufführungen nicht passen. 2016 verließ sie die Verleihung des Ophir-Filmpreises, weil dort ein Gedicht des palästinensischen Dichters Machmud Darwish rezitiert wurde – und Darwish in einigen Werken Israels Existenz als jüdischen Staat leugnet. 2017 schimpfte Regev auf den israelischen Film „Foxtrot“, der beim Filmfest Venedig den Großen Preis der Jury erhielt. Er handelt unter anderem von Soldaten, die ein Kriegsverbrechen begehen und es vertuschen. Für Regev eine Diffamierung der israelischen Armee. Dass die Produktion vom israelischen Filmfond gefördert wurde, passte ihr gar nicht.

Schere im Kopf: Demokratieforscher fürchten einen Abschreckungseffekt

Edna Harel-Fisher, die am Israelischen Demokratieinstitut zur Kulturfinanzierung und Meinungsfreiheit forscht, berichtet, dass Künstler und Kultureinrichtungen es mit der Angst zu tun bekommen und sich jetzt zweimal überlegen, ob sie ein kritisches Stück auf die Bühne bringen. „Das nennt man einen Abschreckungseffekt, was die freie Meinungsäußerung angeht. Den gibt es bereits.“

Auf den ersten Blick sind einige Punkte des Gesetzentwurfs durchaus nachvollziehbar. Anstachelung zum Terror kann sogar strafrechtlich verfolgt werden, erklärt Edna Harel Fisher. Doch „diesen Job sollten eigentlich Polizei und Gerichte erledigen. Sie sollten die Vorwürfe sorgfältig prüfen und dann entscheiden. Das Gesetz würde nur einer einzigen Person, der Kulturministerin, einer Politikerin, die Macht geben, über die Anschuldigungen zu entscheiden“. Einiges sei außerdem sehr vage formuliert und gäbe viel Spielraum für Interpretation. „In einer Demokratie muss die Opposition in der Lage sein, ihre Meinung zu äußern. Eine Vielzahl von Stimmen, auch kritische, müssen in der Öffentlichkeit zu hören sein“, so Harel-Fisher.

Kein Geld, das hieße dann oft: kein Kulturangebot

Miri Regev sieht den Entwurf hingegen als wichtig und richtig an. Verletzung der Meinungsfreiheit? „Es gibt keine Absicht, Menschen zum Schweigen zu bringen oder Kritik zu ersticken“, sagt Regev.

Es gehe ja nicht um ein Verbot von Kunstwerken, sondern nur darum, dass diese nicht staatlich gefördert wird. Edna Harel-Fisher sieht das anders: „Kultureinrichtungen hängen von öffentlichen Fördergeldern ab, ob direkt oder indirekt, nicht nur in Israel.“ Kein Geld, das heißt in vielen Fällen: kein Kulturangebot – was einer indirekten Einschränkung der Meinungsfreiheit gleichkomme.

Noch hat das Gesetz erst eine von drei Lesungen in der Knesset passiert. Und auch die stellvertretende Generalstaatsanwältin Dina Zilber warnt: „Es ist der Aufruf zu einem gehorsamen Volk mit nur einer Denkrichtung. Loyalität in der Kultur ist ein Oxymoron, wie donnernde Stille“. Die Reaktion von Justizministerin Ayelet Shaked: Sie forderte Zilbers Entlassung.

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