Kulturpolitik: Reden ist Silber, Geld ist Gold

Die Entscheidung zur Restaurierung der Staatsoper war die letzte kulturpolitische Großtat vor der Sommerpause. Einen hatte man in der so leidenschaftlich geführten Debatte um den Paulick-Saal gar nicht gehört: Kulturstaatsminister Bernd Neumann, den mit 200 Millionen Euro bei Weitem größten Geldgeber für die Sanierung des Hauses. Er überließ es, politisch geschickt, dem formellen Bauherren, dem Land Berlin in Person seines Regierenden Bürgermeisters, die Pfeile des Unmuts auf sich zu ziehen. Intern, so ist zu hören, hatte sich Neumann schnell auf die Paulick-Lösung festgelegt, während Klaus Wowereit noch lavierte.

So ist er, der gewiefte Berufspolitiker Neumann, der nebenbei seinen Hausmachtposten innerhalb der CDU, den Landesvorsitz im kleinen Stadtstaat Bremen, nach 28 Jahren getrost abgegeben hat; geräuschlos, weil wohl geplant. Seht her, so die Botschaft des 66-Jährigen, ich brauche dieses Amt nicht mehr; was ich jetzt noch politisch mache, tue ich aus Freude und ohne Karrieredruck.

Kultur ist weiterhin Ländersache

„Ich habe alles abgearbeitet“, sagt Bernd Neumann denn auch beim Gespräch in seinem Büro hoch droben im Kanzleramt, mit Blick auf den gläsernen Riesen Hauptbahnhof. Und schaut nach links und nach rechts, ob nicht doch noch eine letzte Aktenmappe herumliegt. Nein, der Tisch ist leer, das Büro aufgeräumt, und Neumanns Krawatte sitzt so ordentlich unter dem Kragen, als habe er den ganzen Tag nur auf Besuch gewartet.

Auf die Frage, ob noch etwas übrig geblieben sei aus der Koalitionsvereinbarung vom Spätherbst 2005, nennt Neumann einen einzigen Punkt: die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder. Wie nachdrücklich hatte er sie Anfang 2006 angekündigt, bei der Vorstellung seines Hundert-Tage-Programms. Unterdessen jedoch sind die auf alle Bundesaktivitäten eifersüchtigen Länder weggetaucht, weil sie die paar Millionen nicht aufbringen mochten, um ihre Stiftung neben der des Bundes etwas besser auszustatten.

So bestehen beide Stiftungen unverändert weiter; die Kulturstiftung der Länder betreibt die Sicherung „national wertvollen Kulturgutes“ vor dem Verkauf ins Ausland. Und die Bundeskulturstiftung veranstaltet ihr Programm so unbehelligt wie zu Zeiten ihrer sozialdemokratischen Gründerväter. Neumann, der seine begrenzte Verwurzelung in der Kulturszene längst akzeptiert hat und sich vor missionarischem Eifer hütet, lässt sie gewähren. Man hat sich wechselseitig arrangiert.

Bundeskulturstiftung profitiert von Neuordnung des Haushaltes

„Was die Länder betrifft, habe ich nie Ärger gehabt“, erklärt Neumann, dem seine föderale Grundausrichtung stets zustatten kam. Doch zugleich spricht Neumann, der Bundespolitiker: „Das Bewusstsein, dass es eine nationale Verantwortung gibt, ist gewachsen.“ Die Meinungsführerschaft des Bundes bei nationalen Fragen werde akzeptiert.

Akzeptiert wird das gewachsene Aufgabenspektrum des BKM – und das äußert sich in der Politik durch die Bewilligung entsprechender Mittel. Die Bundeskulturpolitik hat von der Neuordnung des Haushalts profitiert wie kaum ein zweiter Einzeletat. Vor allem das 400-Millionen-Euro-Sonderprogramm, das Neumann den Haushältern Ende 2007 aus den Taschen zauberte, hat seinen Ruf als „Macher“ befestigt.

Die Hälfte dieser Zusatzmittel wird für die Berliner Staatsoper benötigt, die andere verteilt sich auf gezielte Zuschüsse in den Bundesländern. Das ist der zweite Pluspunkt: Neumann zeigt sich gegenüber den außerberlinischen Skeptikern – zumal in den eigenen Reihen der CDU/CSU – als prinzipienfester Föderalist.

Geld ist der Schlüssel zum politischen Glück

78 Millionen Euro erhält die in Potsdam ansässige Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als erste Tranche eines auf zwanzig Jahre angelegten Generalsanierungsprogramms. Mit 39 Millionen Euro wird ein Beethoven-Festspielhaus in Bonn gebaut; das stellt die berlinunwilligen Nordrhein-Westfalen zufrieden. Und 45 Millionen fließen nach Weimar, zum Umbau des Residenzschlosses nach dem nunmehr beschlossenen Masterplan der Klassik Stiftung Weimar.

Geradezu erwartet wird die Meinungsführerschaft des Bundes in Fragen der Geschichtspolitik. Da gab es in jüngster Zeit Konflikte: innenpolitisch um die Gewichtung von NS-Gedenken und SED-Aufarbeitung, außenpolitisch erwies sich das „Sichtbare Zeichen“, also eine Dokumentations- und Gedenkstätte „zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung“ für die deutschen Vertriebenen, als arg belastende Hypothek.

Nun sind beide Vorhaben auf gutem Wege. Fein austariert hatte Neumann bereits nach dem Kabinettsvotum vom 18. Juni zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts erklärt, die „Unvergleichbarkeit von NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur“ stünde außer Frage. Beide Seiten werden zufrieden gestellt: Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wird als Aufgabe für unabsehbare Zeiten verewigt, die des SED-Regimes zum „zweiten Schwerpunkt“ aufgewertet. Während die erstere „noch intensivere Förderung erfahren“ soll, werden bei letzterem „die Anstrengungen deutlich verstärkt“.

Geld ist der Schlüssel zum politischen Glück – oder, wie Neumann sagt, „Reden ist Silber, Geld ist Gold“. Die Mittel für die Geschichtsarbeit aller Gedenkstätten wurden um fünfzig Prozent erhöht, von 22 auf 35 Millionen Euro jährlich, sodass die Befürchtungen der NS-Gedenkstätten, sie könnten zugunsten der SED-Aufarbeitung ins Hintertreffen geraten, ebenso zerstreut werden konnten wie umgekehrt die der DDR-Erinnerer, sie könnten bei der Mittlerverteilung zu kurz kommen.

Neumanns jahrzehntelange Abgeordnetentätigkeit trägt Früchte. Im Vorsitzendem des Haushaltsausschusses des Bundestages, seinem Parteifreund Steffen Kampeter, hat er einen geneigten Mitstreiter. Zudem ist Wolfgang Thierse, der einzige Geschichtspolitiker der SPD, in diesen Fragen höchst engagiert. Die Große Koalition hat Neumanns Konzept geräuschlos durchgewinkt.

Aus dem Kabinettsbeschluss zum Gedenkstättenkonzept lässt sich außerdem so etwas wie eine Beschäftigungsgarantie für beide Lager herauslesen. Beide Bereiche, NS- und DDR-Aufarbeitung, sind auf lange Sicht gut ausgestattet. Nun sollen sie sich untereinander stärker vernetzen und ihre Arbeit koordinieren: Das dürfte widerspenstige Energien hinreichend absorbieren.

Vertriebenenverband ist kein Problem mehr

Und der zweite Geschichtskonflikt? Das Thema Vertreibung ist zwar nicht abgearbeitet, aber der gebürtige Westpreuße und Frühvertriebene Neumann kann sich zugutehalten, einen Ausgleich mit der lange auf Ablehnungskurs befindlichen Regierung Polens gefunden zu haben. Jetzt will Polen beim „Sichtbaren Zeichen“ sogar mitarbeiten. Dazu musste Neumann der streitbaren Vertriebenenverbandsvorsitzenden Erika Steinbach den Verzicht auf einen Sitz im künftigen Stiftungsrat abringen. Das konnte, so heißt es aus der CDU-Bundestagsfraktion erleichtert, nur Neumann als ihrem Parteifreund gelingen.

Nun stehen die organisatorischen Festlegungen an: Die im Deutschlandhaus an der Berliner Stresemannstraße unterzubringende Gedenkstätte soll eingebunden werden in die Institution des Deutschen Historischen Museums. Das entsprechende Stiftungsgesetz kommt im Herbst in den Bundestag. Nach dem hitzigen Streit um das Ob eines Gedenkortes zur Vertreibung dürfte es künftig nur mehr Fachdiskussionen um das Wie geben. Ganz nach dem Muster der künftigen Dachinstitution Deutsches Geschichtsmuseum, das, erst heftig befehdet, nach seiner Errichtung alsbald in den unstrittigen Bestand nationaler Kulturinstitutionen eingemeindet wurde.

Wird Neumann die Fragen zur Ästhetik beantworten können?

Im Kanzleramt herrscht sommerliche Ruhe. Ja, in Bayreuth hat sich Neumann diesmal sehen lassen. Wie passend: Denn dort geht es ohnehin im September mit dem Personal-Dauerdrama weiter. Und noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode im September 2009 steht das größte Problem der Bundeskulturpolitik auf der Agenda: das Berliner Humboldt-Forum im Schloss. Zuständig für die bereits bis Ende November diesen Jahres abzuschließende erste Stufe des Architekturwettbewerbs ist zwar Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Doch die Betreiberin des Humboldt-Forums, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wird im Hause Neumann betreut – und finanziert, unter anderem mit der Extra-Bewilligung von 73 Millionen Euro, die Neumann für ein neues Museumsinsel-Entrée beschaffte.

Doch im Herbst kann sich der Staatsminister nicht mehr mit dem Macher-Image des Geldbeschaffers begnügen, sondern muss zu Fragen der Ästhetik und der Konzeption des Humboldt-Forums Flagge zeigen. In diesen heiklen Fragen wird das Land Berlin ihm die Meinungsführerschaft gewiss liebend gern überlassen.