Kultur: "La Belle"-Prozess: "Deutschland muss Entschädigung von Libyen fordern" - Der Anwalt der Opfer, Andreas Schulz, über die Bedeutung des angeblichen Gaddafi-Geständnisses

Wie sind Sie in den Besitz des Fernschreibens gelangt, das den Inhalt des Washingtoner Gesprächs über Gaddafi wiedergibt und das angebliche Geständnis seiner Beteiligung an dem Anschlag enthält?

Der vorbenannte Inhalt ist mir in meiner Eigenschaft als Vertreter von Geschädigten des La Belle-Anschlags bekannt geworden, und es war meine Pflicht, diese Informationen den Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung bekanntzugeben, insbesondere weil er für die Schuld- und Straffrage bedeutsam sein könnte.

Was versprechen Sie sich von Kanzlerberater Steiner als Zeugen in Ihrem Prozess?

Herr Steiner wird gegebenenfalls dem Gericht mitteilen müssen, was ihm Gaddafi zu den Fällen La Belle und Lockerbie erzählt hat. Sollte das zutreffen, was der deutsche Botschafter dem Auswärtigen Amt geschrieben hat, dürfte die Frage der libyschen Staatsverantwortlichkeit bereits vor dem zu erwartenden Schuldspruch gegen die Angeklagten geklärt sein.

Haben Sie eine Theorie, warum das Fernschreiben gerade jetzt in die Öffentlichkeit gelangt ist?

Nein, aber es war vor dem Hintergrund noch offener Anträge der Nebenklage sicher nicht der verkehrte Zeitpunkt und ist geeignet, Libyen die "Chance" einzuräumen, die Gaddafi im Gespräch mit Steiner gewollt hat.

Schadet die Annäherung Deutschlands und des Westens an Gaddafi Ihrer Ansicht nach dem Prozess, und falls ja, inwieweit?

Grundsätzlich nicht, da die Justiz sich von dieser Entwicklung nicht beeinflusst fühlt und sicherlich nicht beeindrucken lässt.

Was halten Sie von der Wiederaufnahme Gaddafis in die Weltgemeinschaft?

Diese Entwicklung wird unvermeidbar sein, zumal die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten sich bereits auf dem Weg in die Normalität befinden. Libyen wäre gut beraten, die Opfer - wenn nötig auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - angemessen zu entschädigen. Dies wird die deutsche Politik auch als unverzichtbare Bedingung einzufordern haben.

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