Liberales Manifest des „Economist“ : Patrizier für das Prekariat

Erneuerung des Liberalismus in schwierigen Zeiten: Der britische „Economist“ fordert in seinem „Liberalen Manifest“ einen besseren Sozialstaat.

London, Sitz der britischen Wochenzeitung "The Economist".
London, Sitz der britischen Wochenzeitung "The Economist".Foto: REUTERS/Hannah McKay

Als die Zeitschrift „The Economist“ gegründet wurde, war Karl Marx 25 Jahre alt. Fünf Jahre darauf, 1848, erschien in London ein Text, den er gemeinsam mit Friedrich Engels verfasst hatte und der die Welt verändern sollte: „Das Kommunistische Manifest“. Jetzt, zum 175. Jubiläum seiner Gründung, veröffentlicht auch der „Economist“ in London, dessen Auflage 1,5 Millionen zählt, ein aufrüttelndes Manifest: „A manifesto for renewing liberalism“.

Ohne Frage muss die Lage nicht nur in demokratisch verfassten Staaten wie Russland, Ungarn, Polen, Italien, Türkei, Mexiko, Brasilien, Ecuador und in den Vereinigten Staaten Demokraten rund um den Globus alarmieren – nicht zuletzt ja auch der Blick auf das Unterfangen des Brexit oder Parteien wie die AfD in Deutschland. Passioniert richtet sich der ohne Autorennamen erschienene Appell zur Erneuerung des Liberalismus als Weckruf an eine Welt, die sich in einer Ära der Abkehr von Freiheit und Demokratie befindet.

Sein programmatischer Titel weist den „Economist“ als materialistisches Projekt aus, als sachbezogen, nüchtern, ökonomisch. Hier baut man und vertraut man auf das Analysieren der Wirtschaft und verschrieb sich von Anfang an – daran erinnert das aktuelle Manifest mit Nachdruck – sozialer Verantwortung. Mitte des 19. Jahrhunderts hatte die Redaktion Großbritanniens steigende Getreidepreise angeprangert, da sie Arbeiterfamilien zum Hungern zwangen: „Wir sind entstanden, um wider die adligen Getreideproduzenten Partei zu ergreifen für die Armen.“

Wirtschaft und Wohlfahrt Hand in Hand

Wo das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels die Geschichte als Geschichte vieler Klassenkämpfe beschrieb, die der damaligen Gegenwart zwei Klassen hinterlassen „die Bourgeoisie und das Proletariat“, ruft das Liberale Manifest, erstaunlich analog, auf zur Parteinahme „der Patrizier für das Prekariat“. Bis heute, so der Essay, positioniere sich der Liberalismus des „Economist“ für Freihandel, Marktwirtschaft, Gemeinwohl und Sozialstaat, und dabei ebenso dezidiert gegen Revolutionäre auf der einen wie gegen Autokraten, Faschisten und Ordoliberale auf der anderen Seite des Spektrums.

In einem solchen ordnungspolitischen Rahmen sollte das große Ganze gedeihen: Wirtschaft und Wohlfahrt Hand in Hand. Als 1989 der Eiserne Vorhang fiel, sah es so aus, als habe sich der Entwurf solcher Freiheit historisch vollends durchgesetzt. Unübersehbar ist der weltweite Fortschritt in vielen Bereichen, den der „Economist“ beschwört. Zugenommen hat die durchschnittliche Lebenserwartung, achtzig Prozent der Menschheit sind alphabetisiert, die Armutsquote ist erheblich gesunken, der Lebensstandard unvergleichlich höher als je zuvor in der Geschichte.

Zu fixiert auf Partikularinteressen?

Jedoch! – und hier setzt die vehemente Klage des Manifests ein – der Sieg des Liberalismus habe die Liberalen selbstgefällig werden lassen in der Blase ihrer selbst rekrutierenden Milieus, unaufmerksam gegenüber Kartellbildungen, abgelöst von den Teilen der Bevölkerung, die vom rasanten Wachstum zu wenig profitieren. Daneben sei der Liberalismus zu fixiert auf Partikularinteressen der „identity politics“, die zu apolitischer Konkurrenz zahlreicher Gruppen und Subgruppen führe. Im politischen Vakuum schwillt der Ruf an nach dem starken Mann, „der es am besten weiß“. Dieses Gesamtbild registriert der „Economist“ „mit tiefer Besorgnis“.

Hier erinnert der Ton des Manifests teils sogar an die Enzyklika „Mit brennender Sorge“, die Papst Pius XI. im März 1937 an die Adresse der deutschen Gläubigen schickte. Eindeutig verurteilte er den „Mythos von Blut und Rasse“ und warnte: „Der Anschauungsunterricht der vergangenen Jahre klärt die Verantwortlichkeiten. Er enthüllt Machenschaften, die von Anfang an kein anderes Ziel kannten als den Vernichtungskampf.“ Von der Kirche indes wurde „Platz und Heimat für alle Völker und Sprachen“ geboten.

Nur am Rande wird die Demokratie erwähnt

Das „Liberale Manifest“ scheint sich aus der Hoffnung auf eine Art liberales Konkordat zwischen Markt und Menschenrecht zu speisen. Es fordert auch den Erhalt der transatlantischen Allianz, des zivilen nachdenklich, erschütternd, anrührend und kämpferisch. Auffällig ist allerdings, dass darin 46 Mal das Wort „liberal“ vorkommt, und nur fünf Mal der Begriff, um den es zentral gehen sollte: Demokratie. Nicht recht verständlich wird die Aufforderung zu „kreativer Destruktivität“ der Liberalen, die wieder „radikal“ werden sollten.

Mit Verve vertritt das Manifest einen Staat, der sich so wenig wie möglich in die Wirtschaft einmischt, der aber andererseits die Monopolmacht von Konzernen beschneiden und sich darum kümmern soll, dass bezahlbarer Wohnraum in Großstädten entsteht, einer, der investiert in Bildung, Integration, Teilhabe und Transferleistungen, in „welfare“, also in Sozialsysteme.

Von der Freiheit des Individuums

Keine Antwort gibt das Manifest auf das Phänomen, dass gegen die Globalisierung und Digitalisierung (das Wort taucht gar nicht auf) brutale Pathologien des 20. Jahrhunderts in Anschlag gebracht werden, etwa Antisemitismus und Nationalchauvinismus – siehe Brexit. Vielmehr enthält der Text die Aufforderung, Nationalismus nicht zu verachten. Oft ist hier die Rede von der Freiheit des Individuums – mit keinem Wort erwähnt werden die solidarischen Modelle, die Freiheit jenseits nationaler Egoismen möglich machen sollen, die Europäische Union, die Vereinten Nationen.

Gleichwohl, inspirierend ist das Manifest des „Economist“ allemal; geeignet zum Weiterdenken.

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