Amerikas Anti-Terror-Politik: Der Präsident der Drohnen

Es war im Sommer 2010, die Welle der Obama-Euphorie in Europa war noch nicht verebbt, da fiel in Amerika bereits ein erster Schatten auf die neue Präsidentschaft. Die „New York Times“ berichtete, Barack Obama habe im Verborgenen neue geheimdienstliche Operationen begonnen: verstärkte Drohnenangriffe in Pakistan, Attacken auf Al-Qaida-Mitglieder in Somalia, Kampagnen im Jemen und von Basen in Kenia aus. Die Strategie des verdeckten Krieges sollte die konventionellen Armee-Einsätze im Kampf gegen den Terrorismus ablösen. Das Weiße Haus setzte nach Auskunft von Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan nun auf das „Skalpell“. Der „Hammer“ bliebe künftig daheim.

Über diesen globalen „Schattenkrieg“ gegen mutmaßliche Terroristen berichten nun Egmont R. Koch – vielfach ausgezeichneter Fernseh-Dokumentator und Buchautor, der 2008 in „Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie“ bereits die amerikanische Sicherheitspolitik unter Obamas Amtsvorgänger Bush kritisch beleuchtete – und Mark Mazzetti, Pulitzer-Preisträger und Reporter der „New York Times“ für Sicherheitsthemen.

Bei Koch wird einmal mehr deutlich, wie stark die Sicherheitspolitik der USA von Kontinuitäten geprägt ist, ganz gleich ob ein Präsident aus dem demokratischen oder republikanischen Lager die Befehlsgewalt hat. So hatte sich Obama nicht nur bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft den Vorschlägen und Wünschen seiner Berater bei Luftschlägen gegen mutmaßliche Terroristen gebeugt: Allein 2009 wurden 549 Menschen durch amerikanische Kampfdrohnen getötet – in Pakistan, Afghanistan und im Jemen; später sollte noch Somalia als Schauplatz hinzukommen. Die Anzahl dieser Angriffe in einem einzigen Jahr war auch höher als in den acht vorangegangenen Regierungsjahren von George W. Bush zusammengenommen.

Diese Politik setzte Obama 2010 nicht nur fort. Er soll auch so viele Todesurteile wie noch nie unterschrieben haben. Nach Schätzungen der Stiftung „The National Security Studies Program“ stieg die Zahl der Hingerichteten auf 849. Bis zu einem Moratorium, das Obama im Mai 2013 nach massiven Protesten und zunehmenden Widerständen auch unter seinen eigenen Anhängern versprach, starben durch die gezielten Tötungen von CIA und Pentagon schätzungsweise zwischen 2500 und 4000 Menschen.

Kritiker in Washington wie Dennis C. Blair, der ehemalige Direktor der nationalen Nachrichtendienste, vergleichen diese Politik allmählich mit dem amerikanischen Phoenix-Programm während des Vietnamkrieges: Damals hatte die CIA im Jahr 1969, auf dem Höhepunkt der systematischen „Neutralisierung“ vietnamesischer Zivilisten, die angeblich mit den Vietcong kooperierten, Zielvorgaben für die monatliche Eliminierung von vermeintlichen oder tatsächlichen Kollaborateuren erhalten. „Phoenix“ fielen nach Schätzungen 20 000 bis 40 000 Vietnamesen zum Opfer.

Obama ist ein "zynischer Präsident"

Heute wird zunehmend lauter die Frage gestellt, ob sich diese Geschichte im „Krieg gegen den Terror“ wiederholt. Auch Koch wirft sie auf. Er bezweifelt nicht nur die Effektivität von Obamas Anti-Terror-Politik, sondern vollkommen zu Recht auch deren Legitimität. Und er erinnert daran, dass Obama, als er 2009 den Friedensnobelpreis annahm, sagte, sein Land müsse sich auch auf dem Schlachtfeld vorbildlich verhalten. Stattdessen illustriere seine Drohnen-Kampagne jedoch ein geradezu entfesseltes Tötungsprogramm: ein „zynischer Präsident“.

Hier setzt auch Mark Mazzetti an. Er zeigt, dass es nach dem von Obama im Mai 2013 angekündigten maßgeblichen Kurswechsel in der Führung von Amerikas geheimen Schattenkriegen keine grundlegende Revision der geheimen Kriegführung gegeben hat, sondern „nur marginale Änderungen und das vage Versprechen auf eine konsequentere Reform irgendwann in der Zukunft“. So habe sich die Obama-Administration etwa entschieden, parallele Drohnenkriege der CIA und des Pentagon im Jemen zu beenden und die Operationen schrittweise vollends dem Militär zu überantworten. Aber der Drohnenstützpunkt der CIA in der südlichen Wüste Saudi-Arabiens existiere noch immer. Und amerikanische Offizielle hätten bisher mit keiner Silbe erklärt, wann die CIA mit ihren Tötungsaktionen im Jemen aufzuhören gedenke.

Auch in Pakistan bleibt die CIA nach Mazzettis Recherchen weiterhin federführend bei gezielten Tötungsoperationen – und die Regierung Obama plane keineswegs, dies zu ändern, solange amerikanische Truppen im Nachbarland Afghanistan stationiert seien. Mazzetti betont dabei, dass die Zuständigkeit der CIA in Pakistan dem Weißen Haus auch zukünftig freie Hand lässt bei der Durchführung der umstrittenen sogenannten „signature strikes“ – Drohnenangriffen, die nur auf Verhaltensmustern von Personen beruhten und ohne genaue Kenntnis der Identität der Ziele angeordnet würden.

Mazzetti berichtet, wie weniger als eine Woche nach Obamas Ankündigung eines Kurswechsels in seiner Anti-Terror-Politik CIA-Drohnen eine Raketensalve auf ein Haus in Miranshah, dem geschäftigen Zentrum der Provinz Nord-Waziristan, feuerten. Bei dem Angriff wurden fünf Menschen getötet, darunter Wali ur Rehman, der Vizekommandeur der pakistanischen Taliban. Und auch Obamas Versprechen größerer Transparenz ist bislang nach Mazzettis eigener Erfahrung nicht eingelöst worden: In den Wochen nach Obamas Ankündigung einer neuen Vorgehensweise im „grenzenlosen Krieg gegen den Terrorismus“ kam es zu einer Reihe weiterer Drohnenschläge der Amerikaner in Pakistan. Doch in allen Fällen verweigerten sowohl das Weiße Haus als auch die pakistanische Regierung jede Auskunft darüber, was tatsächlich geschehen war.

Nach der Lektüre von Kochs und Mazzettis Analysen von Amerikas Schattenkrieg fragt man sich, welche Reaktionen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland diese Politik hervorrufen würde, wenn in Washington nicht Barack Obama, sondern immer noch George W. Bush im Weißen Haus regieren würde. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen scheint es, als ob ein demokratischer Präsident mit großer Nachsicht für eine Politik bedacht wird, die der seines republikanischen Vorgängers oder Nachfolgers stark ähnelt oder sie sogar noch verschärft.

Egmont R. Koch: Lizenz zum Töten. Die Mordkommandos der Geheimdienste. Aufbau Verlag, Berlin 2013. 408 S., 22,99 €.

Mark Mazzetti: Killing Business. Der geheime Krieg der CIA. Berlin Verlag, Berlin 2013. 416 S., 22,99 €.