Das Vertrauen in die Demokratie ist geschwunden: Das drohende Versagen der Politik

Im Jahr 2012 veröffentlichten die Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Daron Acemoglu und James A. Robinson ein viel diskutiertes Buch mit dem Titel „Warum Nationen scheitern“. Darin argumentierten sie, dass inklusive Institutionen, die es den Menschen erlauben, aktiv am wirtschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben, die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg eines Gemeinwesens seien. Und da es sich bei der Demokratie letztlich um das politische Gestaltungsprinzip handle, das die Einbindung der Menschen am besten gewährleiste, werde sie auch weiterhin der Garant für Stabilität und Wohlstand von Gesellschaften sein. Das chinesische Modell hingegen sei nur dann zukunftsfähig, so die Prognose der beiden, sofern es sich partizipativen Verfahren öffne. Ansonsten drohe dem Land das Schicksal, das alle Regime ereilt habe, die dem Irrglauben aufgesessen waren, mittels autoritärer Strukturen und einer staatlich gelenkten Wirtschaft dauerhaft bestehen zu können – der Niedergang!

BBC als Lehrmeisterin

Seither ist viel passiert. Das Zutrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie ist geschwunden; stattdessen nehmen die Angriffe auf sie zu, von innen und außen. Drei neue Bücher befassen sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit diesem Phänomen. Sie zeigen, dass nach Beilegung des Kalten Krieges vom Optimismus des Westens kaum etwas übrig ist.

Am geschicktesten gelingt es dem Londoner Politikwissenschaftler Peter Pomerantsev, den Leser für sich zu gewinnen. Sein Buch ist ein Mix aus Sachbuch und Familiengeschichte. Als russische Dissidenten waren die Eltern 1977 in den Westen gekommen; der Vater arbeitete für die BBC in London, dann für „Radio Free Europe“. Den BBC-Maßstäben von Richtigkeit, Unparteilichkeit und Fairness verpflichtet, verstand er sich als eine Stimme der Demokratie für die Zuhörer jenseits des Eisernen Vorhangs – und fungiert damit in Pomerantsevs Choreografie als Gegenpol zur heutigen digitalen Medienwelt.

30 Jahre nach Ende der Sowjetunion müsse man konstatieren, so Pomerantsev, dass die digitale Informationsflut das Ideal der Redefreiheit ad absurdum geführt habe. In russischen Trollfabriken würden heute „alternative Wahrheiten“ am Fließband produziert und über alle denkbaren Online-Kanäle verteilt. Grenzen spielten dabei keine Rolle: Dieselben Hacker, die die russische Beteiligung am Syrienkrieg als Beitrag zum Kampf gegen den Terror propagieren, unterstützen die AfD in Deutschland, befördern einen Anti-EU-Kurs auf dem Balkan und knacken E-Mail-Accounts amerikanischer Politiker, um die dortigen Wahlen zu beeinflussen. Als Paradebeispiel einer digitalen Desinformationskampagne gilt die Flankierung der russischen Okkupation der Krim 2014. Der damalige Nato-Oberbefehlshaber in Europa sprach von einem „Informationsblitzkrieg“.

Desinformation als Politik

Pomerantsev zeigt, dass nicht nur Russland, sondern auch China und die USA Desinformation gezielt für ihre politischen Interessen einsetzen, Letztere etwa im Krieg gegen den Terror. Und er weist zu Recht darauf hin, dass es der liberale Westen selbst war, der die Voraussetzungen für diese neue Form staatlicher Propaganda geschaffen hat: Technologisch, durch Unternehmen wie Facebook und Twitter, die als Plattformen ungehindert die Verbreitung von Fake News ermöglichen; intellektuell, durch einen verbreiteten Relativismus, dem oftmals die nötige Trennschärfe zwischen subjektiver Wahrnehmung und objektiver Tatsache abgeht und unser Bild von Wirklichkeit dehnbar erscheinen lässt.

Ob „die Demokratie das Internet überleben“ wird, vermag Pomerantsev nicht zu prognostizieren. David Runciman, sein Kollege aus Cambridge, wird da deutlicher. „So endet die Demokratie“ – wie sein Buchtitel lautet – ist im Wortsinn zu verstehen, ihr Scheitern im 21. Jahrhundert nicht ausgeschlossen.

Als Katalysator des Niedergangs sieht er eher Facebook-Gründer Mark Zuckerberg als Donald Trump. Die Demokratie verfüge über erprobte Instrumente, um mit einem Präsidenten Trump fertigzuwerden. Für Zuckerberg gelte dies nicht. In anderen Worten, Trump ist systemisch kontrollierbar, Zuckerberg nicht.

IT-Konzerne sind faktisch unkontrollierbar

Die Gefahren, die von Zuckerberg und seinesgleichen für die Demokratie ausgingen, seien – siehe Pomerantsev – gänzlich neuer Natur; um sie zu bewerkstelligen bedürfe es Fähigkeiten und Verfahren, über die unsere Demokratie nicht verfüge – und die sie voraussichtlich auch nicht mehr hervorbringen werde.

Kurz, die Demokratie ist nur noch dann funktional, wenn Krisen sich auf althergebrachte Weise und mit den vorhandenen Instrumenten beilegen lassen. Die nötige Agilität, um neue Herausforderungen zu meistern, spricht Runciman ihr ab. Das gelte nicht nur für die Risiken neuer Technologien, sondern auch bei politischen Umstürzen oder Katastrophen; einen Militärcoup wie 1967 in Griechenland vermöge die Demokratie aus eigener Kraft auch künftig abzuwehren, nicht aber einen eng mit der Globalisierung verwobenen Staatsbankrott.

Die Demokratie, so das Fazit, befindet sich in einem Zustand der „Orientierungslosigkeit“, ein „Schlafwandeln“ in den eigenen Niedergang nicht ausgeschlossen. Vorschläge für ihre Wiederbelebung sucht man leider vergeblich; Runciman räumt ein: „Ich habe keine“.

Die Politik ist nicht politisch genug

Skeptisch ist auch die Heidelberger Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann, wenngleich sie, anders als Runciman, nicht gleich das Ende der Demokratie beschwört. Das Hauptproblem ist in ihren Augen nicht das Versagen des Systems, sondern der Politik. Entsprechend nahe bewegt sich „Das Schweigen der Mitte“ am politischen Tagesgeschäft, der Fokus liegt auf Deutschland, mit kleinen Exkursen in andere europäische Staaten.

Pointiert zusammengefasst fehlt es laut Ackermann der Demokratie an Politik. Statt politische Auseinandersetzung bekomme man technokratisches Verwalten. Die viel zitierte „Alternativlosigkeit“ politischer Entscheidungen sei das sichtbarste Ergebnis dieser Entwicklung. Verantwortlich dafür macht Ackermann die große Koalition, die unter Führung Angela Merkels diese Art der Politik perfektioniert habe; Beispiele seien der Umgang mit der drohenden Staatspleite Griechenlands und die Flüchtlingskrise. Mit der Folge, dass kritische Diskurse nicht länger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen würden, sondern an deren rechten und linken Rändern, was eine Polarisierungsspirale nach sich ziehe, die durch die sozialen Medien zusätzlich angetrieben werde. Ackermanns Buch ist ein Plädoyer für die Rückkehr des streitlustigen, toleranten Intellektuellen à la Dahrendorf sowie die Rückgewinnung der Mitte als Ort eines von Vernunft geleiteten politischen Diskurses.

Demokratie ohne Zukunft?

Alle drei Bücher verbindet das Unbehagen ihrer Autoren mit dem Zustand der Demokratie, in Deutschland und weltweit. Dabei sind die Sorgen sowohl systemischer als auch politischer Natur. Weder Pomerantsev noch Runciman glauben, dass die Demokratie in ihrer derzeitigen Form zukunftsfähig ist. Vor allem die technologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bedürften gänzlich neuer demokratischer Institutionen und Verfahren. Wie diese aussehen könnten, dazu erfährt man jedoch nur wenig.

Ackermann ist da ein Stück weit zuversichtlicher. Wenngleich sich die Frage stellt, inwieweit die Rückkehr des Intellektuellen als politische Ordnungsinstanz, sofern er oder sie denn je wirklich verschwunden war, tatsächlich dazu beitragen kann, den politischen Diskurs von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Bemerkenswert ist, dass keines der Bücher Hoffnungen auf die Europäische Union zu setzen scheint; weder als politischer Ordnungsfaktor noch als Instrument zur Bewältigung der Krise der Demokratie wird ihr eine Bedeutung beigemessen.

Die drei Bücher wurden allesamt vor dem Ausbruch der Coronakrise abgeschlossen. Eine seither in den Umfragen sich andeutende Rückbesinnung auf die politischen Kräfte der Mitte sowie die Wertschätzung von Qualitätsmedien als Informationsquelle sind daher ebenso wenig in die Überlegungen eingeflossen wie das Krisenmanagement der Staaten.

Ulrike Ackermann: Das Schweigen der Mitte. Wege aus der Polarisierungsfalle. wbg Theiss, Darmstadt 2020. 206 S., 22 €.

Peter Pomerantsev: Das ist keine Propaganda. Wie unsere Wirklichkeit zertrümmert wird. Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt. dva (Deutsche Verlags-Anstalt), München 2020. 304 S., 22 €.

David Runciman: So endet die Demokratie. Aus dem Englischen von Ulrike Bischoff. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2020. 230 S., 19,95 €.

Florian Keisinger