Der Deutsche Bundestag findet Kritik, mehr aber Anerkennung : Alles Chefsache

Florian Meinel beleuchtet den Zustand des Parlamentarismus in Deutschland.

Florian Keisinger
Das britische Unterhaus ist meist gut besetzt, wie hier bei einer der vielen Sitzungen zum Brexit.
Das britische Unterhaus ist meist gut besetzt, wie hier bei einer der vielen Sitzungen zum Brexit.Foto: REUTERS

Die Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist ein Eckpfeiler unseres Regierungssystems. Und das Grundgesetz legt das Zusammenspiel der Institutionen fest und schafft so den Rahmen für das politische Geschehen. Soweit die Theorie, wie sie in den Schulen und an den Universitäten gelehrt wird. Dass sich die Realität davon ein gutes Stück weit entfernt hat, erläutert der Würzburger Jurist und Rechtsphilosoph Florian Meinel anschaulich in seinem neuen Buch. So theoretisch-trocken der Untersuchungsgegenstand, der deutsche Parlamentarismus, auf den ersten Blick erscheinen mag, er erweist sich bei näherer Betrachtung als ein faszinierendes, hochdynamisches Konstrukt, anhand dessen sich gesellschaftliche Verschiebungen nachvollziehen und Entwicklungen antizipieren lassen.

Kontrolle der Regierung

Entscheidendes Charakteristikum des parlamentarischen Regierungssystems ist für Meinel die Verzahnung von Regierung und Parlament, flankiert von der gegenseitigen Kontrolle der beiden Institutionen. Das Kontrollieren der Regierung erfolgt dabei über die herkömmlichen Mechanismen wie Kleine und Große Anfragen, Aktuelle Stunden oder die Arbeit in den Fachausschüssen. Zu Recht kritisiert Meinel, dass es der deutschen Parlamentskultur an der direkten, in der Sache mitunter auch harten Interaktion zwischen Abgeordneten und Ministern mangelt, wie man das etwa aus Großbritannien kennt.

Komplexer, da von der Verfassung in dieser Form nicht vorgesehen, ist die „Kontrolle“ des Parlaments durch die Regierung. Diese funktioniert primär informell, dafür aber umso wirkmächtiger über die Einbindung von immer mehr Abgeordneten in die Regierungsarbeit. Meinel hat berechnet, dass die Quote der Abgeordneten, die zugleich in Regierungsverantwortung stehen, bei 11,3 Prozent liegt. Tendenz steigend, und de facto heute schon höher, da Meinel lediglich die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre berücksichtigt hat, nicht jedoch die wachsende Zahl der diverseren Koordinatorenposten, die weder von einem Minister noch von einem Staatssekretär, sondern von „einfachen“ Abgeordneten bekleidet werden.

Bedeutungsverlust durch Gerichte?

Als Vermittlungsinstanz zwischen Parlament und Regierung fungieren die Volksparteien, das Bundesverfassungsgericht und – alles überragend – das Bundeskanzleramt. Auch diese Praxis war so von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nicht vorgesehen, sondern ist, wie Meinel betont, „ein Kind der Verfassungsentwicklung“.

Und genau an diesen Schnittstellen macht Meinel seine Krisendiagnose des heutigen Parlamentarismus fest. Das Konzept der Volksparteien befinde sich in einem Prozess der Erosion, wodurch Große Koalitionen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden, was wiederum den Bedeutungsverlust des Parlaments befördert. In den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zu den Finanzhilfen für Griechenland – erkennt Meinel eine „Entgrenzung“ der Zuständigkeiten des Gerichts, welche mit der im Grundgesetz vorgesehenen parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung kaum mehr vereinbar sei.

Die Macht im Kanzleramt

Die größte Gefahr für den Parlamentarismus sieht Meinel jedoch in der rasant wachsenden Machtkonzentration im Bundeskanzleramt, die von Gerhard Schröder angestoßen und von Angela Merkel nicht unterbunden worden sei. Vom Grundsatz der Ressortfreiheit könne heute keine Rede mehr sein. Stattdessen werde jedes mehr oder weniger wichtige Thema – Kultur, neue Länder, Integration, Digitalisierung, Flüchtlinge – kurzerhand zur „Chefsache“ erklärt.

So zutreffend diese Diagnose ist, so verkürzt fällt Meinels Begründung dafür aus. Natürlich befördert die wachsende Komplexität der Themen das Bedürfnis nach Zentralisierung und (vermeintlicher) Übersichtlichkeit. Doch verbirgt sich dahinter nicht auch insgeheim der besorgniserregende, implizit anti-parlamentarische Wunsch nach Entscheidungseffizienz und Diskursverweigerung, wie man das sonst nur aus autoritären Systemen kennt? Die aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Ecken nahezu im Wochentakt vorgetragene Forderung nach einem regierungsseitigen „Masterplan“ – Energiewende, Integration, Digitalisierung, Souveränität – versinnbildlicht die Sehnsucht nach einer Politik, die effizient sein mag, mit dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie aber kaum vereinbar ist.

Eine Momentaufnahme

Florian Meinel hat mit „Vertrauensfrage“ ein kluges Buch geschrieben, das vor Augen führt, wie erhellend und spannend ein Blick auf die Mechanismen unseres parlamentarischen Systems sein kann. Dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt, versteht sich von selbst. So wird etwa die Frage, wie Parlamentarismus in Zeiten einer „utopischen Transparenz-Ideologie“ und verknüpft mit hochfragmentierten Diskursen in den sozialen Medien überhaupt noch praktikabel gestaltet werden kann, lediglich angedeutet.

Florian Meinel: Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus. Verlag C.H. Beck, München 2019. 238 S., 16,95 €.

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